Gesetz

Seite 18 von 19 sorgfältig auszuwählen. Der Auftrag ist unter Festlegung des Gegenstandes und des Umfangs der Datenverarbeitung, der technischen und organisatorischen Maßnahmen und etwaiger Unterauftragsverhältnisse schriftlich zu erteilen. Der Auftraggeber hat sich von der Einhaltung der Maßnahmen nach Satz 3 zu überzeugen.

Zweiter Abschnitt Voraussetzungen der Datenverarbeitung und Rechte der Betroffenen § 19 a Behördlicher Datenschutzbeauftragter

(2) Zum behördlichen Datenschutzbeauftragten darf nur bestellt werden, wer die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzt und durch die Bestellung keinem Interessenkonflikt mit sonstigen dienstlichen Aufgaben ausgesetzt wird. Er muss in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis bei einer Behörde oder sonstigen öffentlichen Stelle des Landes Berlin oder einer landesunmittelbaren Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts stehen. Seine Bestellung kann gegen seinen Willen nur aus wichtigem Grund in entsprechender Anwendung von § 626 des Bürgerlichen Gesetzbuches widerrufen werden. Er kann sich in Angelegenheiten des Datenschutzes unmittelbar an den Leiter der jeweiligen Behörde oder sonstigen öffentlichen Stelle wenden und unterliegt in Datenschutzangelegenheiten keinen Weisungen.

Er darf wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht benachteiligt werden. Er ist zur Verschwiegenheit über die Identität Betroffener sowie über die Umstände, die Rückschlüsse, auf Betroffene zulassen, verpflichtet, soweit er nicht davon durch den Betroffenen befreit wird.

Dritter Abschnitt Daten für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen § 20:

(1) Die Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen haben dem Abgeordnetenhaus, dessen verfassungsgemäßen Organen und den Fraktionen des Abgeordnetenhauses die von diesen im Rahmen ihrer Aufgaben verlangten Auskünfte über Daten zu erteilen. Personenbezogene Daten dürfen an diese Institutionen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nur herausgegeben werden, wenn die in § 28 Absatz 3 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

Vierter Abschnitt Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit § 22

Rechtsstellung

(4) Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ist berechtigt und kann von der Mehrheit des Abgeordnetenhauses oder eines Ausschusses verpflichtet werden, vor dem Parlament oder dem betroffenen Ausschuss zu erscheinen und zu reden. Er ist vor dem Erlass von den Datenschutz betreffenden Gesetzen, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften anzuhören.

§ 24

Aufgaben und Befugnisse:

(1) Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit kontrolliert die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz bei den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen. Zu diesem Zweck kann er Empfehlungen zur Verbesserung des Datenschutzes geben; insbesondere kann er den Senat und einzelne Mitglieder des Senats sowie die übrigen Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen in Fragen des Datenschutzes beraten. Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ist bei der Vorabkontrolle Seite 19 von 19 nach § 5 Abs. 3 zu beteiligen, wenn sie den beabsichtigten Einsatz verwaltungsübergreifender Verfahren betrifft. Er hat darüber hinaus die Befugnisse, die den für Datenschutz zuständigen Aufsichts- und Kontrollbehörden durch internationale und europäische Rechtsakte zugewiesen sind.

Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 10995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Abl. Nr. L 281 S. 31) EU-Dok.- Nr. 31995 L 0046, geändert durch Anhang II Nr. 18 ÄndVO (EG) 1882/2003 vom 29. September 2003 (Abl. Nr. L 284 S. 1). Kapitel IV. Kontrollstelle und Gruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten Artikel 28:

(1) Die Mitgliedsstaaten sehen vor, dass eine oder mehrere Stellen beauftragt werden, die Anwendung der von den Mitgliedsstaaten zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Vorschriften in ihrem Hoheitsgebiet zu überwachen. Diese Stellen nehmen die ihnen zugewiesenen Aufgaben in völliger Unabhängigkeit wahr.