Der Regierende Bürgermeister von Berlin Senatskanzlei Kulturelle Angelegenheiten

16.5.2008 Folgendes beschlossen: „In Umsetzung der Ergebnisse des Sonderausschusses Restitution des Abgeordnetenhauses von Berlin werden folgende Festlegungen zum zukünftigen Umgang mit potenziell restitutionsbehafteter NS-Raubkunst getroffen:

1. Der Senat wird aufgefordert, die Neufassung der „Handreichung vom Februar 2001 zur Umsetzung der Erklärung der Bundesregierung, der Länder und der Kommunalen Spitzenverbände zur Auffindung und zur Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturgutes, insbesondere aus jüdischem Besitz vom Dezember 1999" dem Abgeordnetenhaus zur Beschlussfassung vorzulegen.

2. Der Senat wird legitimiert, künftige Restitutionsentscheidungen auf der Grundlage der „Gemeinsamen Erklärung" (Erklärung der Bundesregierung, der Länder und der Kommunalen Spitzenverbände zur Auffindung und zur Rückgabe NSverfolgungsbedingt entzogenen Kulturgutes, insbesondere aus jüdischem Besitz vom Dezember 1999) vorzunehmen.

3. Der Senat wird aufgefordert darzustellen, wie künftig in den Sammlungen und Museen des Landes Berlin die aktive Provenienzforschung/Recherche gesichert wird. In diesem Zusammenhang ist dem Abgeordnetenhaus alle 2 Jahre über den Stand der Umsetzung der „Gemeinsamen Erklärung" zu berichten.

Hierzu wird berichtet:

Zu Punkt 1 wurde bereits zum 30.09.2008 berichtet, so dass der Beschluss erledigt ist. Zukünftig werde ich nur noch zu Punkt 3 im vorgesehenen Turnus berichten.

1. Provenienzrecherche/-forschung

Im Sommer d. J. habe ich eine erneute Umfrage über den Stand der Umsetzung der „Gemeinsamen Erklärung" in Berlin durchgeführt. Die Umfrage richtete sich an 2 Archive, 5 Bibliotheken und 19 Museen und bezog sich auf den Zeitraum 2008 bis 2010.

Diese Umfrage hat erneut bestätigt, dass die Kultureinrichtungen vorrangig anlassbezogen die Provenienz von Einzelobjekten als auch von Sammlungen überprüfen.

Gleichzeitig ist aber auch eine zunehmende systematische Überprüfung von Sammlungen bzw. größeren Beständen in den Bibliotheken und Museen festzustellen.

Hervorzuheben sind hier z. B. die begonnene wissenschaftliche Tiefenerschließung des Archivs der vormaligen Galerie Ferdinand Möller in der Berlinischen Galerie und die Aufnahme aller aufzufindenden Hinweise auf einzelne Kunstwerke in einer Datenbank (aktuell ca. 6 500 Kunstwerke und ca. 12 000 Provenienzverknüpfungen) sowie die noch andauernde Prüfung der „Historischen Sammlungen" sowie des sog. Depot- und Hauptbestandes in der Zentral- und Landesbibliothek. Dabei wurden bisher ca. 7500 Bücher überprüft und ca. 2000 Verdachtsfälle in einer seit 2009 aufgebauten Datenbank erfasst und beschrieben. Für die Dokumentation ist außerdem eine Website der ZLB in Vorbereitung (www.zlb.de/aktivitaeten/raubgut).

Nach dem Abschlussbericht des Forschungsprojektes zur Provenienz der Privatbibliothek der Germanistin Agathe Lasch in der Universitätsbibliothek der HumboldtUniversität zu Berlin gelangten von der ursprünglich ca. 4000 Bände umfassenden beschlagnahmten Bibliothek 176 Titel in die vormalige Friedrich-WilhelmsUniversität, von denen 60 Titel real ermittelt werden konnten. In ihrer Publikation hat die Humboldt-Universität zu Berlin deutlich gemacht, dass das Projekt auch Teil der Aufarbeitung der eigenen institutionellen Vergangenheit wurde (Schriftenreihe der Universitätsbibliothek der Humboldt-Universität zu Berlin, Nr. 63, Berlin 2008).

Die Zunahme der systematischen Überprüfung von Sammlungen und Beständen ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass das Land Berlin mit dem Haushaltsplan 2010/2011 erstmals zusätzliche Mittel in Höhe von 300.000 /jährlich für Provenienzrecherche/-forschung zur Verfügung gestellt hat. In den Jahren 2010/2011 werden entsprechende Projekte in der Stiftung Berlinische Galerie, dem Brücke-Museum, der Stiftung Stadtmuseum und der Zentral- und Landebibliothek gefördert.

Darüber hinaus wird die Provenienz des Gesamtbestandes „Galerie des 20. Jahrhunderts" in der Neuen Nationalgalerie seit Anfang 2010 im Rahmen eines auf 2 Jahre angelegten wissenschaftlichen Forschungsprojektes unter der Federführung des Zentralarchivs der Staatlichen Museen zu Berlin (PK) überprüft. Da dieses Forschungsprojekt den Teilbestand im Eigentum des Landes Berlin mit umfasst, beteiligt sich der Senat auf der Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung ­ befristet bis zum 31.12.2011 - an der Finanzierung dieses Projektes in Höhe von bis zu 110.