Verbraucherschutz

16.05.2010 Folgendes beschlossen: „Der Senat wird aufgefordert, im Interesse der rund 200 000 Berliner Musliminnen und Muslime Erleichterungen bei islamischen Bestattungen nach dem Vorbild anderer Bundesländer einzuführen.

Dazu sollen analoge Regelungen wie in anderen Bundesländern geprüft werden, die einen früheren Bestattungszeitpunkt (innerhalb von 24 Stunden nach Eintritt des Todes) bzw. eine Bestattung im Leintuch ohne Sarg zulassen, soweit dies einer ordnungsgemäßen ärztlichen Leichenschau nicht entgegen steht.

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 30. September 2010 zu berichten."

Hierzu wird berichtet:

In Berlin sind in diesem Zusammenhang das Gesetz über das Leichen- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz) vom 2. November 1973 (GVBl. S. 1830), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. 5. 2004 (GVBl. S. 215), und die Verordnung zur Durchführung des Bestattungsgesetzes (DVO-Bestattungsgesetz) vom 22. Oktober 1980 (GVBl. S. 2403), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. 3. 2006 (GVBl. S. 300), maßgeblich.

Die gewünschten Erleichterungen bei Islamischen Bestattungen „früherer Bestattungszeitpunkt" sowie „Möglichkeit der Bestattung im Leinentuch" machen entsprechende Änderungen dieser Rechtsvorschriften erforderlich.

Von Seiten der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales (Integration) und dem Regierenden Bürgermeister ­ Kultur ­ (Religion) wurde ein Änderungsbedarf des Bestattungsgesetzes hinsichtlich der „Verkürzung der Bestattungsfrist" und der „Ermöglichung der sarglosen Bestattung" auf islamischen Grabfeldern in Berlin bestätigt. Mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (Friedhofswesen) wurden Möglichkeiten der Umsetzung erörtert.

Zwischenzeitlich erreichter Stand:

a) Zur Ermöglichung der sarglosen Bestattung: Ziel der zwischenzeitlich in den Entwurf des Integrations- und Partizipationsgesetzes aufgenommenen Regelungen zur Änderung bestattungsrechtlicher Vorschriften ist die Ermöglichung der Erdbestattung ohne Sarg aus religiösen Gründen auf entsprechend dafür ausgewiesenen Grabfeldern. Für die Erdbestattung ohne Sarg ist ein Leichentuch zu verwenden. Das Leichentuch darf nicht aus schwer vergänglichem Material hergestellt sein. Die Bestattung ohne Sarg ist nur auf besonderen Grabfeldern auf Friedhöfen zulässig, um das sittsame Empfinden anderer religiöser Gruppen und anderer Friedhofsnutzerinnen und ­nutzer sowie ­besucherinnen und ­besucher nicht zu stören. Für den sicheren, pietätvollen Transport des Leichnams bis zur Grabstätte kann auf einen Sarg nicht verzichtet werden. § 18 des Bestattungsgesetzes ist dahingehend ergänzt worden (neuer Absatz 2). Räume, in denen rituelle Waschungen von Leichen stattfinden dürfen, müssen als geeignet anerkannt werden. Die Anerkennung dieser Räume obliegt dem zuständigen Bezirksamt. Die Eignung setzt insbeondere voraus, dass die Räume den hygienischen und sonstigen Anforderungen, die die Verordnung zur Durchführung des Bestattungsgesetzes stellt, genügen. Vor diesem Hintergund ist auch eine Novellierung der Bestimmungen des § 12 DVO-Bestattungsgesetz (Schutzmaßnahmen bei Ansteckungsgefahr) erforderlich. Nach den Bestimmungen des bisherigen § 12 DVO-Bestattungsgesetz darf ein Verstorbener u. a. nicht gewaschen werden, wenn er an einer meldepflichtigen Erkrankung litt. Dies steht nicht in Einklang mit dem neu gefassten § 10a des Bestattungsgesetzes. Im Zuge der Anpassung an die Änderung des Bestattungsgesetzes werden die Schutzmaßnahmen bei Ansteckungsgefahr den neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechend neu formuliert.

Das Anliegen, Berlinerinnen und Berlinern islamischen Glaubens, die aus religiösen Gründen sarglos bestattet werden möchten, eine Bestattung in Berlin zu ermöglichen, wird auch aus Gründen der Integration und der Teilhabe als wichtig erachtet und ist darum Bestandteil des Entwurfes des Integrations- und Partizipationsgesetzes.

b) Zur Verkürzung der Bestattungsfrist:

Dieser Punkt berührt insbesondere das Thema „Verbesserung der Qualität der Leichenschau". Auf Bundesebene wurden hierzu Reformvorschläge erarbeitet, die demnächst gemäß Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz in einer LänderArbeitsgruppe bewertet werden sollen. Berlin hat sein Interesse an einer Mitarbeit bereits bekundet.

Von Seiten der betroffenen Berliner Senatsverwaltungen wird eine allgemeine Regelung der Bestattungsfrist ohne frühestmögliche Zeitangabe angestrebt, wobei rechtsmedizinische Belange zu berücksichtigen sind.

Vor diesem Hintergrund kann eine „Verkürzung der Bestattungsfrist" durch Aufhebung der Wartefrist von 48 Stunden erst im Zusammenhang mit den Ergebnissen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe und nachfolgend durch eine Novellierung des Bestattungsgesetzes umgesetzt werden.

Ich bitte, den Beschluss damit als erledigt anzusehen.

Berlin, den 23. September 2010

Katrin Lompscher Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz