Die finanzpolitischen Rahmenbedingungen

Die finanzpolitischen Rahmenbedingungen haben sich in den letzten beiden Jahren entscheidend gewandelt.

Noch bis vor kurzem hat jedes Land in der Bundesrepublik Deutschland autonom über seine Finanzpolitik entscheiden können. Auch darüber, wie viel Kredit es aufzunehmen gedachte.

Mit der Föderalismusreform II, deren Ergebnisse im vergangenen Jahr gesetzestechnisch umgesetzt wurden, gilt für die Länder, dass sie ihre strukturellen Defizite schrittweise zurückfahren und bis 2020 auf Null bringen müssen. Nur in Ausnahmesituationen ­ zum Beispiel aufgrund konjunktureller Einbrüche ­ werden dann noch Kredite erlaubt sein, doch müssen sie zwingend wieder getilgt werden.

Ab sofort wird das Haushaltsverhalten des Bundes und aller Länder durch den Stabilitätsrat laufend überwacht ­ gegebenenfalls mit der Folge einer Verpflichtung zur Konsolidierung.

Mit der Entscheidung, das Grundgesetz um eine Schuldenbegrenzungsregel zu ergänzen, hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass ein weiterer unkontrollierter Schuldenanstieg von Bund und Ländern nicht mehr hingenommen werden kann.

Wir stehen damit am Einstieg in den Ausstieg aus der Kreditfinanzierung. Die öffentlichen Haushalte werden wieder berechenbarer.

Allerdings: Die Umstände des Einstiegs sind so schwierig, wie sich das wohl niemand hat vorstellen können, als die Föderalismuskommission II zu ihrem Abschluss kam. Die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise hat weltweit zu einem erheblichen Einbruch des Wirtschaftswachstums geführt. Auch wenn sich in diesen Tagen wieder Hoffnungsschimmer bei Export und Auftragslage zeigen: Die Lage bleibt unsicher, ein selbsttragender Aufschwung ist keineswegs gewiss.

Das darf uns aber nicht entmutigen. Wir sind gefordert, über den gegenwärtigen Wirtschaftseinbruch weit hinaus in die Zukunft zu schauen und die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um die Nullverschuldung ab 2020 einhalten zu können.

Die vorliegende Finanzplanung versucht eine Bestimmung des finanzpolitischen Kurses ­ und zwar so, dass er im gesamten Zeitraum bis 2020 zugleich auch für die Gewährung von Konsolidierungshilfen qualifiziert.