Kredit

Ausgaben stabilisiert und verlässlich gesteuert werden können ­ unabhängig von der aktuellen Entwicklung der Einnahmen.

Dieses Konzept ist in gewisser Weise eine Zusage auf Verstetigung der Ausgabenentwicklung, von der die Ressorts verantwortungsvoll Gebrauch machen können ­ innerhalb der Grenzen, die diese Finanzplanung aufzeigt. Umgekehrt gilt aber auch: Konjunkturbedingte Mehreinnahmen stehen nicht für zusätzliche Ausgaben zur Verfügung, sondern verringern die laufende Kreditaufnahme. Noch sind im laufenden Jahr neue Kredite in Höhe von rund 2,8 Milliarden Euro vorgesehen, die so schnell als möglich zurückgeführt werden müssen, davon 1,6 Milliarden Euro konjunkturbedingt.

Die derzeitige Krise wird die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden wohl noch lange im Griff halten. Allein ein unerwartet günstiger Verlauf des Wirtschaftswachstums im zweiten Quartal des laufenden Jahres reicht nicht aus, um die finanziellen Folgen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise für die Haushalte der Gebietskörperschaften zu überwinden. Zwar erwartet die Bundesregierung bis 2014 eine Rückkehr zur Normalauslastung des Produktionspotentials, doch kann schon heute als sicher gelten, dass zu diesem Zeitpunkt selbst unter optimalen Bedingungen noch ein gewaltiger Rückstand beim Steueraufkommen bestehen wird; hier wirken sich gleichermaßen der konjunkturelle Einbruch wie auch die umfassenden Steuerentlastungen der Jahre 2008 und 2009 aus.

Unverständlich ist, wo mancher politische Beobachter in diesen Tagen eine »Konjunkturdividende« zu sichten meint, die umgehend an die Steuerzahler zurückgegeben werden sollte. Noch längere Zeit werden uns Umstände begleiten, die eigentlich durch Nachschusspflichten gekennzeichnet wären ­ wenn sich die öffentliche Hand nicht, ihrer konjunkturpolitischen Verantwortung bewusst, so hoch verschulden würde wie in diesen Tagen.

Dr. Ulrich Nußbaum

Erster Teil: Die gesamtwirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen 1 Zur wirtschafts- und finanzpolitischen Lage in Deutschland

· Unverändert leiden die öffentlichen Haushalte unter den Folgen des Wirtschaftseinbruchs.

· Auch bei günstigerer Wirtschaftsentwicklung dürfte sich das Steueraufkommen 2010 lediglich auf dem historisch niedrigen Niveau des Vorjahres ­ ohne Zuwächse ­ bewegen.

· Die Verschuldung der Gebietskörperschaften steigt zwischen 2008 und 2014 um ein weiteres Drittel.

Im Jahre 2009 erlebte die deutsche Wirtschaft den stärksten Einbruch seit Bestehen der Bundesrepublik. Infolge der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise ging die gesamtwirtschaftliche Aktivität um 5 % zurück. Einbrüche in früheren Jahren hatten lediglich zu Rückgängen der Wirtschaftsaktivität in einer Größenordnung von knapp einem Prozent geführt (1975 und 1993, Abb. 1)

In der Frühjahrsprojektion 2010 ­ der derzeit aktuellsten Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung ­ hatte die Bundesregierung für das Jahr 2010 ein reales Wirtschaftswachstum von 1,4 % erwartet, das angesichts einer positiven WachsFinanzplanung von Berlin 2010 bis 2014 Abb. Veränderung des realen Bruttoinlandsprodukts gegenüber dem Vorjahr. Statistisches Bundesamt; Frühjahrsprognose 2010 der Bundesregierung tumsrate im ersten Quartal des laufenden Jahres und einer dynamischen Entwicklung in der Industrie auch höher ausfallen könne. Für 2011 erwartete die Bundesregierung ein Wirtschaftswachstum von real 1,6 %. Im Durchschnitt der Jahre 2009 bis 2014 rechnete die Bundesregierung mit einem realen Wirtschaftswachstum von durchschnittlich 1 1/2 % pro Jahr. Sie ging in der Frühjahrsprojektion weiterhin davon aus, dass die derzeit erhebliche negative Produktionslücke ­ der Unterschiedsbetrag zwischen dem realen (also preisbereinigten) Bruttoinlandsprodukt und dem langfristigen Potentialpfad ­ bis zum Ende des mittelfristigen Zeitraums geschlossen wird (Abb. 2).

Dies ist insoweit bemerkenswert, als das reale Bruttoinlandsprodukt des Jahres 2008 näherungsweise erst wieder im Jahre 2012 erreicht werden kann. Insoweit könnte erstaunen, dass die deutsche Wirtschaft nach den Annahmen der Bundesregierung schon zwei Jahre später ­ also 2014 ­ eine insgesamt wieder normale Auslastung ihrer Produktionskapazitäten erreicht haben soll.

Maßgeblich für diese Einschätzung ist die Annahme, in den Jahren 2007 und 2008 habe eine bemerkenswerte Überauslastung des Produktionspotentials bestanden, vor deren Hintergrund sich auch der Einbruch des Jahres 2009 relativiert. Nur wenn der langfristige Potentialpfad ­ mithilfe einer gesamtwirtschaftlichen Produktionsfunktion auf der Basis anspruchsvoller ökonometrischer Methoden ­ auf diese Weise zutreffend geschätzt ist, wird sich auch die Erwartung aufrechterhalten lassen, bis 2014 zu einer Normalauslastung zurückkehren zu können.

Finanzplanung von Berlin 2010 bis 2014 Abb. Milliarden Euro. Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Gesamtwirtschaftliche Eckwerte, Frühjahrsprojektion 2010; eigene Berechnungen.