Frühjahrsprojektion

Die Bundesregierung betonte in ihrer Frühjahrsprojektion weiterhin, dass sie hinsichtlich der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung sowohl Chancen als auch Risiken sähe. So stellten die nach wie vor bestehende gesamtwirtschaftliche Unterauslastung und die damit einhergehende Kostenbelastung der Unternehmen Risiken für die weitere Arbeitsmarktentwicklung dar; auch könne eine erneute Verunsicherung an den Finanzmärkten zu einer zurückhaltenden Kreditvergabe der Banken sowie zu einer Verschärfung der Kreditkonditionen führen.

Andererseits könnten die deutschen Exporteure von einer dynamischeren Entwicklung des Welthandels in besonderem Maße profitieren. Im Falle einer günstigeren Arbeitsmarktentwicklung könne zudem die von den Konsumenten derzeit noch gezeigte Vorsicht wieder stärker in den Hintergrund treten und die private Konsumtätigkeit anregen.

Soweit die Bundesregierung zu Jahresbeginn.

Zur Jahresmitte 2010 zeigt sich nach neuesten Daten nunmehr eine bemerkenswert dynamische konjunkturelle Aufwärtsbewegung. Das Statistische Bundesamt hat für das zweite Quartal 2010 einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 2,2 % errechnet; dies sei der kräftigste vierteljährliche Anstieg des Bruttoinlandsprodukts seit Herstellung der Deutschen Einheit. Neben positiven außenwirtschaftlichen Wachstumsimpulsen habe auch die Entwicklung der Binnennachfrage zu einer deutlichen Erhöhung des gesamtwirtschaftlichen Expansionstempos beigetragen. Dabei seien sowohl die Investitionstätigkeit als auch die private Konsumnachfrage ausgeweitet worden.

Hinsichtlich der Wachstumserwartungen für das laufende Jahr besteht daher nach Auffassung der Bundesregierung erheblicher Korrekturbedarf;2 die gesamtwirtschaftliche Vorausschätzung wird jedoch erst wieder im Oktober angepasst.

Konjunktur und Steuereinnahmen:

Für die öffentlichen Haushalte ist die Frage von besonderer Bedeutung, wie sich die Steuereinnahmen im Zeitraum der mittelfristigen Planung voraussichtlich entwickeln. Abb. 3 zeigt die Auswirkungen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise, wie sie sich erstmals in der Steuerschätzung vom Mai 2009 niederschlugen (grau gestrichelte Linie); die Einnahmeerwartungen von Bund, Ländern und Gemeinden mussten danach um rund 100 Mrd Euro pro Jahr zurückgenommen werden, das entspricht im Schnitt rund 16 % des Aufkommens.

Die aktuelle Steuerschätzung vom Mai 2010 verändert dieses Bild nur unwesentlich. Die Steuerschätzung erfolgte zwar bereits auf der Basis einer ­ wenn auch zu diesem Zeitpunkt noch zurückhaltenden ­ konjunkturellen Belebung, gleichzeitig waren aber nochmals erhebliche steuerreformbedingte Mindereinnahmen zu berücksichtigen. Hierzu zählen insbesondere weitere Ausfälle durch das Bürgerentlastungsgesetz4 sowie durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz (volle Wirkung 8,5 Mrd Euro pro Jahr). Insgesamt führt dies zu zusätzlichen Mindereinnahmen in der Größenordnung von 12 bis 14 Mrd Euro pro Jahr für alle Ebenen zusammen (rote Linie in Abb. 3).

Für das laufende Jahr 2010 geht die aktuelle Steuerschätzung von einem nochmaligen Rückgang des Steueraufkommens von Bund und Ländern gegenüber 2009 in einer Größenordnung von 2,6 % aus. Die aktuell günstige konjunkturelle Finanzplanung von Berlin 2010 bis 2014 Abb. 3.

Entwicklung könnte insgesamt zu einem höheren Jahresaufkommen als geschätzt führen; doch auch im ersten Halbjahr 2010 lag das Steueraufkommen immer noch um knapp ein Prozent unter dem Vorjahreswert.

Damit ist auch bei Fortsetzung einer günstigen konjunkturellen Entwicklung in der zweiten Jahreshälfte für das gesamte Jahr 2010 lediglich zu erwarten, dass das Steueraufkommen den Vorjahreswert ­ ohne jeden Zuwachs ­ wieder erreicht.

Ausgeschlossen scheint, dass sich das Steueraufkommen innerhalb der mittelfristigen Periode an den langfristig zu erwartenden Entwicklungspfad anpasst.

In Abb. 4 sind die Entwicklung des Potentials des Bruttoinlandsprodukts (blaue Linie) und das nominale Bruttoinlandsprodukt nach der Frühjahrsprojektion 2010 der Bundesregierung (rote Linie) abgetragen; wie zuvor schon in Abb. 2 lässt sich aus dem vertikalen Abstand zwischen beiden Linien die derzeitige Unterauslastung des Produktionspotentials ablesen, hier allerdings in laufenden Preisen.

Mit eingetragen ist auch der Index des Steueraufkommens der Länder (violette Linie). Hier zeigt sich, dass der auf das Jahr 2008 folgende Einbruch sehr viel heftiger ist als der des nominalen Bruttoinlandsprodukts ­ und zugleich sehr viel langanhaltender. Nach derzeitiger Datenlage wird überhaupt erst wieder im Jahre 2013 das Aufkommen des Jahres 2008 erreicht werden. Bezogen auf das langfristige Steuerpotential, das näherungsweise durch die Potentialentwicklung des Bruttoinlandsprodukts (blaue Linie) repräsentiert wird, bleibt die Entwicklung des Steueraufkommens im Mittelfristzeitraum deutlich zurück.

Finanzplanung von Berlin 2010 bis 2014 Abb. Quellen: BMWi Mittelfrist-Projektion Frühjahr 2010, Finanzbericht 2010 und Steuerschätzung Mai 2010; eigene Berechnungen. Index nominales BIP und BIP-Potential: 1995 = 100