Kinderbonus Auch bei anziehender Konjunktur werden steuerrechtsbedingte Mindereinnahmen in einer Größenordnung von rd

Maßgeblich hierfür sind die erheblichen Steuerrechtsänderungen, die mit Wirkung ab 2009 bzw. 2010 in Kraft getreten sind. Ohne diese Rechtsänderungen würde das Steueraufkommen nach den Annahmen der Steuerschätzung im Jahre 2014 den langfristigen Potentialpfad näherungsweise wieder erreicht haben (gestrichelte violette Linie in Abb. 4).

Der überwiegende Teil der angesprochenen Steuerrechtsänderungen ist auf Dauer angelegt (z.B. Tarifsenkungen bei der Lohnsteuer, Kindergelderhöhungen) und nur wenige Maßnahmen waren befristet oder einmalig (z.B. degressive AfA, Kinderbonus). Auch bei anziehender Konjunktur werden steuerrechtsbedingte Mindereinnahmen in einer Größenordnung von rund 35 Mrd Euro dauerhaft die öffentlichen Haushalte belasten (Abb. 5). Bezogen auf das Jahr 2014 nimmt das Bürgerentlastungsgesetz mit rund 13 1/2 Mrd Euro mehr als ein Drittel des steuerrechtsbedingt ausfallenden Steueraufkommens in Anspruch; das Bürgerentlastungsgesetz regelt vor allem die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen bei der Einkommensbesteuerung, enthält darüber hinaus jedoch auch Entlastungen für Unternehmen. Acht Milliarden Euro entfallen auf das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das neben einer Kindergelderhöhung weitere Entlastungen für Unternehmen, Erben und Beherbergungsbetriebe enthält. Weitere acht Milliarden Euro entfallen auf die steuerrechtspolitischen Maßnahmen, die mit den Konjunkturpaketen I und II umgesetzt worden waren, darunter insbesondere Entlastungen bei der Einkommensteuer.

Finanzplanung von Berlin 2010 bis 2014 Abb. Millionen Euro. Werte gerundet. Bundesministerium der Finanzen, eigene Berechnungen. 1 einschließlich sonstiger, hier nicht separat ausgewiesener Rechtsänderungen 2 Familienleistungsgesetz insgesamt Konjunkturpakete I und II1

Kindergelderhöhung 20092

Entfernungspauschale Bürgerentlastungsgesetz Wachstumsbeschleunigungsgesetz

Infolge des konjunkturellen Einbruchs und der nicht-kompensierten Steuerrechtsänderungen wird die gesamtwirtschaftliche Steuerquote bis 2011 auf voraussichtlich 20,8 % absinken (Abb. 6). Im Jahre 2008 lag sie noch bei 22,5 %, ähnlich wie im Jahre 2000. Seinerzeit belief sich das Defizit des öffentlichen Gesamthaushalts in finanzstatistischer Abgrenzung zwar noch auf 62 Mrd Euro, doch war es aufgrund konsequenter Konsolidierung aller Ebenen bis 2008 bereits auf knapp 9 Mrd Euro abgesunken. Bei unveränderter gesamtwirtschaftlicher Steuerquote hätte ein gesamtstaatliches Defizit dieser Höhe vergleichsweise einfach in einen Haushaltsausgleich überführt werden können.

Entwicklung der öffentlichen Verschuldung

Die vorangehend beschriebenen Steuerausfälle führen im mittelfristigen Planungszeitraum zu einem gewaltigen Anstieg des Schuldenstandes der öffentlichen Hand um etwa ein Drittel. Während die Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden am Kapitalmarkt Ende des Jahres 2008 bei rund 1,5 Billionen Euro lagen, werden sie bis 2014 voraussichtlich um rund 530 Mrd Euro auf dann insgesamt gut zwei Billionen Euro angestiegen sein (Abb. 7); dies bedeutet einen weiteren Anstieg um ein Drittel.

Diese hohen Schuldenzuwächse ziehen in der Folge entsprechende Zinslasten nach sich. Im Jahre 2008 hatten Bund, Länder und Gemeinden Zinsausgaben in Höhe von 66 Mrd Euro zu bewältigen, das waren 9,9 % des öffentlichen GesamtFinanzplanung von Berlin 2010 bis 2014 Abb. 6

Senatsverwaltung für Finanzen ©SenatsverwaltungfürFinanzenBerlin2010

Stand September 2010. Verhältnis des Steueraufkommens insgesamt zum Bruttoinlandsprodukt in Abgrenzung der Finanzstatistik. Bis 1991 vor, ab 1991 nach Revision der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung. 1970 bis 2007 BMF, 2008 bis 2014 Steuerschätzung vom Mai 2010; eigene Berechnungen. Der Anteil der Zinsausgaben am öffentlichen Gesamthaushalt dürfte sich dann größenordnungsmäßig auf 11,9 % belaufen. Nicht übersehen werden darf dabei, dass sich das Zinsniveau derzeit auf einem historischen Tiefstand bewegt und nicht abzusehen ist, wie lange diese Kapitalmarktbedingungen noch anhalten werden.

Die Schuldenentwicklung stellt gewaltige Anforderungen an die Haushalte, weil Mehreinnahmen zur Bedienung der aufwachsenden Zinslasten nicht zur Verfügung stehen ­ im Gegenteil. Dies muss (auch unter dem Gebot der für den Bund ab 2016, für die Länder ab 2020 einzuhaltenden Schuldenregel) zu einer entsprechenden Verdrängung gegenüber allen anderen Politikfeldern und Ausgabearten führen.

Die bereits derzeit bestehende Verschuldung berührt die Länder und ihre Kommunen in höchst unterschiedlicher Weise. Die Variationsbreite zwischen dem Land mit der niedrigsten Verschuldung je Einwohner (Sachsen; 2 930 Euro) und dem Land mit der höchsten Verschuldung (Bremen; 24 440 Euro ­ jeweils Jahresende 2009; Länderhaushalte zuzüglich kommunaler Ebene) beläuft sich näherungsweise auf 1 : 10 (Abb. 8). Milliarden Euro. Kreditmarktschulden im weiteren Sinne. Statistisches Bundesamt. Ab 2010 eigene Schätzung. 1 einschl. der vom Bund übernommenen Schulden (1980, 1999 und 2005) sowie der Veräußerungserlöse aus UMTS (2000) Verschuldung der Gebietskörperschaften 2014