Kreditmärkte

Einzelfall schwierig, wenn nicht sogar unmöglich sein.

Dennoch gibt es im Bundesstaat keine automatisch wirkenden Hilfemechanismen.

Die wirksamste Hilfe ist deshalb die Prophylaxe.

Die Föderalismusreform II hat mit der Schuldenbegrenzung das Werkzeug bereitgestellt, das künftig unkontrollierte Schuldenzuwächse bei Bund und Ländern verhindern soll. Eine Antwort auf die bereits bestehenden Schulden und die daraus resultierenden Zinsbelastungen ist damit allerdings nicht gegeben.

Finanzplanung von Berlin 2010 bis 2014 Abb. 8

Senatsverwaltung für Finanzen ©SenatsverwaltungfürFinanzenBerlin2010

Stand September 2010. Euro je Einwohner. Summe aus Kreditmarktschulden, Verwaltungsschulden, Kassenkrediten. Statistisches Bundesamt. Die Schuldenregel für Bund und Länder erfordert konsequente Konsolidierungsmaßnahmen ­ in allen Gebietskörperschaften.

· Fünf Länder ­ darunter Berlin ­ haben Anspruch auf Konsolidierungshilfen. Voraussetzung ist die Einhaltung der vom Gesetz vorgesehenen Konsolidierungsanforderungen.

· Die laufende Haushaltsüberwachung von Bund und Ländern soll Notlagen vorbeugen. Erste Ergebnisse sind im Oktober 2010 zu erwarten.

Mit dem Haushaltsjahr 2011 tritt für Bund und Länder die Schuldenregel in Kraft, die auf dem Grundsatz basiert: »Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen.«8

Für die Länder bedeutet die Schuldenregel des Grundgesetzes eine Nullverschuldung; für den Bund dagegen besteht auch weiterhin eine strukturelle Verschuldungsmöglichkeit in Höhe von 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts (das sind derzeit rd. neun Milliarden Euro pro Jahr), die er ohne weitere Begründung in Anspruch nehmen darf.

Die Schuldenregel enthält zwei Ausnahmeregelungen:

Bund und Länder dürfen sich auch künftig bei »einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung« verschulden. Dabei wird ihnen allerdings verbindlich vorgegeben, dass die entsprechende Regelung eine im Auf- und Abschwung symmetrische Berücksichtigung sicherzustellen hat.

Den konjunkturbedingten Defiziten im Abschwung muss eine Verpflichtung zur Erzielung konjunkturbedingter Überschüsse im Aufschwung gegenüberstehen, so dass mittel- bis langfristig ein Haushaltsausgleich gewährleistet ist. Die Art der Ausgestaltung einer solchen symmetrischen Konjunkturkomponente im Haushaltsvollzug erfolgt durch Bund und Länder in eigener Verantwortung.

Bund und Ländern ist zudem die Möglichkeit eröffnet, eine Ausnahmeregelung für Naturkatastrophen oder andere außergewöhnliche Notsituationen vorzusehen. Dadurch soll die Handlungsfähigkeit des Staates bei einer möglichen Krisenbewältigung sichergestellt werden. Voraussetzung für eine Inanspruchnahme dieser Möglichkeit ist, dass die Notsituation außergewöhnlich ist, dass sich ihr Eintritt der Kontrolle des Staates entzieht und dass sie den Haushalt erheblich beeinträchtigt. Die Begründung zur Neufassung von Art. 109 GG nennt beispielhaft Erdbeben, Hochwasser, Unwetter, Dürre, Epidemien, besonders schwere Unglücksfälle, exogene wirtschaftliche Schocks außerhalb eines normalen zyklischen Konjunkturverlaufs oder auch Ereignisse von positiver historischer Tragweite wie die Deutsche Einigung. Bei Inanspruchnahme sind Bund und Länder verpflichtet, zeitgleich mit der Kreditaufnahme einen Tilgungsplan zu beschließen, der die Rückführung der Kreditaufnahme verbindlich regelt.

Die Einhaltung der Schuldenregel wird für den Bund mithilfe eines Kontrollkontos überprüft, in dem die kumulierten Abweichungen vom Haushaltsausgleich festgehalten werden; bei Überschreiten von Schwellenwerten wird die konjunkturgerechte Rückführung bestehender Kreditverpflichtungen erforderlich.

Die Länder hingegen sind frei, sich eigene Regeln zu geben.

Ausdrücklich bestimmt das Grundgesetz, dass die Ausgestaltung von den Ländern im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Kompetenzen mit der Maßgabe zu regeln ist, dass der Schuldenregel nur dann entsprochen ist, wenn ­ von den beiden genannten Ausnahmetatbeständen abgesehen ­ keine Einnahmen aus Krediten zugelassen werden. Im Übrigen ergeben sich auch für die Länder Regelungsspielräume etwa für die Bereinigung von Einnahmen und Ausgaben um finanzielle Transaktionen, die Art der Bereinigung von Einnahmen und Ausgaben um unmittelbar konjunkturell bedingte Effekte sowie für die Kontrolle und den Ausgleich von Abweichungen der tatsächlichen von der zulässigen Kreditaufnahme.

Naturgemäß trifft die Frage, mithilfe welchen Instrumentariums der zyklische Ausgleich konjunkturbedingt aufgenommener Kredite sichergestellt werden soll, auf ein hohes praktisches wie auch politisches Interesse. Grundsätzlich sind Regelbindungen vorstellbar, wie sie beim Bund mithilfe des Kontrollkontos etabliert werden sollen; zwingend sind sie allerdings nicht. Jede Regelung muss allerdings gewährleisten, dass konjunkturelle Defizite klar von (nur noch vorübergehend erlaubten) strukturellen Defiziten unterschieden werden können; ihre Quantifizierung muss zudem so rechtzeitig ­ d.h. spätestens im Frühsommer des Vorjahres ­ vorliegen, dass sie zeitgerecht in den Prozess der Haushaltsaufstellung einfließen und im Regierungsentwurf des Haushaltsplans berücksichtigt werden kann.

Auch wenn die Schuldenregel ab dem kommenden Haushaltsjahr in Kraft tritt, gilt doch eine längere Übergangsregelung, und zwar für den Bund bis einschließlich 2015 und für die Länder bis einschließlich 2019. Die Länder dürfen in dem Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2019 nach Maßgabe der geltenden landesrechtlichen Regelungen von der Schuldenregel abweichen. Dies bedeutet, dass bis zu einer möglichen Änderung der Landesverfassung unverändert die jeweilige Bestimmung der Landesverfassung gilt, wonach die Einnahmen aus Krediten die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten dürfen (Regelgrenze der Kreditaufnahme); Ausnahmen