Kreditfinanzierung

Konsolidierungshilfen Strikter als die Übergangsregelungen zur Schuldenregel sind die Anforderungen, die als Voraussetzung für die Gewährung von Konsolidierungshilfen einzuhalten sind.

Auf der Grundlage einer ebenfalls im Grundgesetz verankerten Übergangsregelung können fünf Ländern ­ Bremen, Saarland, Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein ­ in dem Zeitraum zwischen 2011 und 2019 Konsolidierungshilfen gewährt werden. Die Hilfen sollen es diesen Ländern vor dem Hintergrund ihrer im Vergleich zu den übrigen Ländern schwierigen Haushaltssituation ermöglichen, die Vorgabe des Grundgesetzes zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt zum 1. Januar 2020 einzuhalten. In der Beurteilung der Haushaltssituation wurden insbesondere Zinslasten, Schuldenstände und Haushaltsstrukturen berücksichtigt.

Die Höhe der Hilfen beläuft sich auf 800 Mio Euro jährlich; über den Zeitraum von neun Jahren stellt die bundesstaatliche Gemeinschaft insgesamt 7,2 Mrd Euro bereit. Die Hilfen werden zur Hälfte von den Ländern ­ einschließlich derjenigen Länder, die einen Anspruch auf die Gewährung von Konsolidierungshilfen haben

­ und dem Bund finanziert.

Die Aufteilung der Hilfen ist wie folgt vorgesehen:

Bremen: 300 Mio Euro pro Jahr,

Saarland: 260 Mio Euro pro Jahr,

Berlin, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein: jeweils 80 Mio Euro pro Jahr.

Die jährlichen Brutto-Leistungen reduzieren sich um den Eigenanteil der betreffenden Länder zur Finanzierung der Konsolidierungshilfen. Für Berlin bedeutet dies, dass die Netto-Entlastung auf rund 58 Mio Euro sinkt.

Voraussetzung für die Gewährung von Konsolidierungshilfen ist der vollständige Abbau der Finanzierungsdefizite bis zum Ende des Jahres 2020. Hieraus ergeben sich Konsolidierungsverpflichtungen, die im Konsolidierungshilfengesetz11 näher spezifiziert sind. Dabei sind Obergrenzen des Finanzierungsdefizits einzuhalten, die sich in der Weise errechnen, dass das Defizit des Vorjahres fortschreitend jährlich um ein Zehntel des Ausgangswertes im Jahre 2010 verringert wird. Eine Bereinigung um unmittelbar konjunkturell bedingte Änderungen ist zulässig. Wird von der Bereinigungsoption Gebrauch gemacht, beziehen sich die Anforderungen des Konsolidierungshilfengesetzes ausschließlich auf die strukturelle Komponente des Finanzierungsdefizits. Diese ergibt sich, wenn vom gesamten Finanzierungsdefizit die konjunkturelle Komponente abgesetzt wird.

Damit ist den genannten fünf Ländern ein strikter Pfad vorgegeben, dessen Einhaltung anhand der jeweiligen Haushaltswirtschaft überprüft wird. Es reicht mithin nicht aus, wenn allein die Haushaltsplanung den gesetzten Anforderungen entspricht. Über die Einhaltung der Anforderungen entscheidet jeweils im Mai des Folgejahres der Stabilitätsrat.

Werden die Anforderungen nicht eingehalten, entfällt die Hilfezahlung für das betreffende Jahr ersatzlos. In begründeten Ausnahmefällen kann der Stabilitätsrat eine Überschreitung der zulässigen Obergrenze des Finanzierungsdefizits für unbeachtlich befinden. Auch wenn die Konsolidierungshilfe für ein Jahr verwirkt ist, muss der Anteil des betreffenden Landes an der Finanzierung der verbleibenden Konsolidierungshilfen für die übrigen vier Länder gleichwohl geleistet werden.

Die Gewährung von Konsolidierungshilfen erfolgt auf der Grundlage einer bilateralen Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem jeweiligen Land, die vor allem technische Fragen ­ Definition und Höhe des strukturellen Finanzierungssaldos, Überwachung durch den Stabilitätsrat, berücksichtigungsfähige Sondertatbestände und Ausnahmesituationen, Auszahlungsmodalitäten, Verfahren bei Nicht-Einhaltung der Konsolidierungsvorgabe ­ spezifiziert. Von zentraler Bedeutung für das Verfahren ist zudem die ­ ebenfalls in der Verwaltungsvereinbarung verbindlich festzulegende ­ Konjunkturbereinigung. Die Verwaltungsvereinbarung ist spätestens im Frühjahr 2011 abzuschließen, um eine fristgerechte Auszahlung der ersten Tranche der Konsolidierungshilfen zum 1. Juni 2011 sicherzustellen.

Vermeidung von Haushaltsnotlagen

Zur fortlaufenden Überwachung der Haushaltswirtschaft von Bund und Ländern wurde ein Stabilitätsrat eingerichtet, in dem der Bund mit dem Bundesminister der Finanzen und dem Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, die Länder mit den für Finanzen zuständigen Ministerinnen und Ministern vertreten sind. Der Stabilitätsrat hat erstmalig am 28. April 2010 getagt. Der Finanzplanungsrat wurde aufgelöst; seine Befugnisse sind auf den Stabilitätsrat übergegangen.

Die Aufgaben des Stabilitätsrats bestehen in der regelmäßigen Überwachung der Haushalte des Bundes und der Länder, der Durchführung von Sanierungsverfahren und der Überwachung im Zusammenhang mit der Gewährung von Konsolidierungshilfen. Dem Stabilitätsrat können durch Gesetz weitere Aufgaben übertragen werden. Die Beschlussfassung im Stabilitätsrat erfolgt mit der Stimme des Bundes und einer Mehrheit von zwei Dritteln der Länderfinanzminister unter Ausschluss des jeweils betroffenen Landes. Ist der Bund betroffen, wird die Entscheidung mit zwei Dritteln aller Mitglieder getroffen.

Grundlage der Beratungen im Stabilitätsrat sind Berichte der jeweiligen Gebietskörperschaften, die die Darstellung bestimmter Kennziffern zur aktuellen Haushaltslage und zur Finanzplanung, die Darstellung der Einhaltung der verfassungsmäßigen Kreditaufnahmegrenzen sowie eine Projektion der mittelfristigen Haushaltsentwicklung auf Basis einheitlicher Annahmen (»Standardprojektion«) umfassen. Die Haushaltskennziffern und die Schlussfolgerungen des Stabilitätsrats werden veröffentlicht.

Als Kennziffern sind der strukturelle Finanzierungssaldo der Gebietskörperschaft je Einwohner (derzeit ohne Konjunkturbereinigung), die Kreditfinanzierungsquote, die Zins-Steuer-Relation und der Schuldenstand je Einwohner vereinbart. Für jede Kennziffer ist ­ gerechnet als Vielfaches des Länderdurchschnitts ­ ein Schwellenwert festgelegt.

Überschreitet eine Gebietskörperschaft eine Mehrzahl von Schwellenwerten, leitet der Stabilitätsrat eine Prüfung (»Evaluation«) ein, ob dieser Gebietskörperschaft eine Haushaltsnotlage droht. Eine solche Prüfung kann auch auf Antrag einer Gebietskörperschaft für sich selbst eingeleitet werden. Die Prüfung, für die der Stabilitätsrat einen »Evaluationsausschuss« einsetzt, mündet in einen Bericht und eine Beschlussempfehlung für den Stabilitätsrat.

Stellt der Stabilitätsrat im Ergebnis einer solchen Prüfung fest, dass der betreffenden Gebietskörperschaft tatsächlich eine Haushaltsnotlage droht, vereinbart er mit ihr ein Sanierungsprogramm; die Gebietskörperschaft unterbreitet hierfür Vorschläge. Das Sanierungsprogramm erstreckt sich grundsätzlich über fünf Jahre; es enthält Vorgaben über die angestrebten Abbauschritte der jährlichen Nettokreditaufnahme und die geeigneten Sanierungsmaßnahmen. Letztere müssen in der alleinigen Kompetenz der betroffenen Gebietskörperschaft liegen.

Die Gebietskörperschaft setzt die vereinbarten Maßnahmen eigenständig um und berichtet dem Stabilitätsrat darüber halbjährlich; treten Abweichungen auf, prüft der Stabilitätsrat im Einvernehmen mit dem Bund oder dem Land, ob und welche weiteren Maßnahmen erforderlich sind.

Droht die Sanierungsstrategie zu scheitern, beschließt der Stabilitätsrat eine Aufforderung zur verstärkten Haushaltssanierung und prüft nach spätestens einem Jahr, ob die Gebietskörperschaft die notwendigen Maßnahmen zur Haushaltssanierung ergriffen hat. Soweit erforderlich, fordert der Stabilitätsrat die Gebietskörperschaft auf, die Bemühungen um eine Haushaltssanierung zu verstärken.

Nach Abschluss des Sanierungsprogramms prüft der Stabilitätsrat die Haushaltslage erneut.