Erziehung

Die fünf Konsolidierungshilfenländer erfahren ­ ungeachtet ihrer bereits bestehenden Verpflichtungen nach dem Konsolidierungshilfengesetz und der abzuschließenden Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund ­ im Stabilitätsrat grundsätzlich die gleiche Behandlung wie andere Länder, bei denen die vereinbarten Kennziffern mehrheitlich die Schwellenwerte überschritten haben.

3 Die Unterfinanzierung der Kommunen: Neue Wege und die Perspektiven der Gemeindefinanzkommission

· Die Neuordnung der Gemeindefinanzierung soll die kommunalen Finanzen auf eine belastbarere Basis stellen.

· Im Mittelpunkt steht die Gewerbesteuer. Ihre Abschaffung wäre mit einer gewaltigen Umverteilung von Steuereinnahmen verbunden; die Stadtstaaten müssten mit dauerhaften Mindereinnahmen rechnen.

· Wirklich erfolgreich wird die Gemeindefinanzkommission nur dann sein, wenn sie zu Lösungen findet, die die Wachstumsdynamik der Sozialausgaben begrenzen.

Die Bundesregierung hat am 24. Februar 2010 die Einsetzung einer Gemeindefinanzkommission beschlossen. Ihre Aufgabe ist die Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung.

Der Gemeindefinanzkommission gehören der Bundesminister der Finanzen, der Bundesminister des Innern, der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, die kommunalen Spitzenverbände, sechs Länderfinanzminister (Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen, Sachsen und Berlin), zwei Länderinnenminister (Brandenburg, Niedersachsen) und ein Wirtschaftsminister (Niedersachsen) an.

Die konstituierende Sitzung der Gemeindefinanzkommission fand am 4. März 2010 statt, eine weitere Sitzung am 8. Juli; zu diesem zweiten Termin lagen bereits umfangreiche Zwischenberichte vor. Die Kommission soll ihre Arbeit im Herbst 2010 abschließen.

Für die drei Themenfelder der Gemeindefinanzkommission (Kommunalsteuern, bundesrechtliche Standards sowie Rechtsetzung) wurden Arbeitsgruppen eingerichtet, deren Besetzung derjenigen der Kommission entspricht.

Rechtsetzung

Die Arbeitsgruppe »Rechtsetzung« hat ein Bündel von Empfehlungen zur Stärkung der Kommunen bei Rechtsetzungsverfahren auf deutscher und EU-Ebene erarbeitet; sie betreffen überwiegend Änderungen der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesregierung als auch Empfehlungen zur Prüfung der Geschäftsordnungen von Bundestag und Bundesrat. Die Bundesregierung wird darüber hinaus vertieft prüfen, wieweit sie Kommunen stärker in Angelegenheiten der EU-Rechtsetzung einbinden kann. Für Berlin ist die Mitwirkung bei derartigen Ak25 ten ohnehin aufgrund seines Status als Land gesichert, so dass sich hier keine bedeutsamen Änderungen ergeben.

Standards

Die Arbeitsgruppe »Standards« hat insgesamt rund 200 Regelungen zusammengetragen, die auf Bundesrecht beruhen und die Kommunen wie auch die Länder finanziell belasten. Diese Zusammenstellung soll im weiteren Verlauf gemeinsam mit der Fachseite auf Änderungs- und Flexibilisierungsmöglichkeiten geprüft werden. Ziel ist es, dass die Arbeitsgruppe Vorschläge für eine nachhaltige ausgabenseitige Verbesserung in den kommunalen Haushalten erarbeitet.

Darüber hinaus werden aus Sicht der Länder und der Kommunen insbesondere auch die Ausgaben der Kommunen für soziale Leistungen einer genauen Betrachtung zu unterziehen sein. Diese sind von 26 Mrd Euro im Jahre 1999 auf knapp 40 Mrd Euro im Jahre 2009 gestiegen ­ also mit einer durchschnittlichen Zuwachsrate von etwa 4 1/2 % pro Jahr. Unverändert gilt auch in jüngster Zeit, dass einzelne Komponenten der Sozialausgaben ­ in erster Linie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Eingliederungshilfen, Grundsicherung für Arbeitsuchende, Hilfen zu Erziehung ­ mit hohen einstelligen oder sogar zweistelligen jährlichen Raten aufwachsen. Abb... Stand September 2010.