Finanzbericht

2009 derzeit noch nicht zur Verfügung stehen. Deutlich ist die Zunahme der Dynamik zu erkennen, die seit dem Jahre 2005 eingetreten ist.

Angesichts dieser Entwicklung vertreten die Kommunalen Spitzenverbände die Auffassung, das eigentliche Problem der kommunalen Finanzen bestehe nicht auf der Einnahmenseite, sondern vielmehr auf der Ausgabenseite und hier im Bereich der Sozialausgaben. Die Bundesseite stellt die besondere Problemlage bei der Entwicklung der Soziallasten keineswegs in Abrede, hat jedoch Lastenverschiebungen zwischen den Ebenen als mögliches Ergebnis der Gemeindefinanzreform zunächst ausdrücklich ausgeschlossen.

Eine Minderung des Ausgabendrucks im Sozialbereich setzt keineswegs eine Absenkung von Leistungsniveaus voraus. Vielmehr wird es darauf ankommen, die Hilfen zielgerichtet dorthin zu lenken, wo sie den wirklich Hilfebedürftigen zugute kommen. Gemeinnützige Träger als Erbringer von Betreuungsleistungen dürfen nicht mehr ­ wie heute durch das Sozialgesetzbuch vorgesehen ­ mit direktem oder indirektem maßgeblichen Einfluss an der Bedarfsfeststellung beteiligt sein.

Controllingmaßnahmen müssen zudem Effizienz und Effektivität des Mitteleinsatzes gewährleisten.

Insgesamt wird der Erfolg der Gemeindefinanzkommission entscheidend davon abhängen, ob es gelingt, für den Bereich der Sozialausgaben langfristig tragfähige Lösungen zu erschließen. Die eigentlichen Standards dürften hinsichtlich ihrer Bedeutung für die Gemeindefinanzen eher in den Hintergrund treten; hier ist ohnehin davon auszugehen, dass Flexibilisierungen erst längerfristig zu einer haushaltsmäßigen Entlastung führen.

Kommunalsteuern

Die Arbeitsgruppe »Kommunalsteuern« soll Vorschläge für eine Stabilisierung der kommunalen Einnahmen erarbeiten.

Die Bundesregierung hat einen Modellvorschlag in die Gemeindefinanzkommission eingebracht, der vorsieht, die Gewerbesteuer aufkommensneutral durch einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer mit eigenem Hebesatz und einem höheren kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer zu ersetzen.

Diesem »Prüfmodell« des Bundes steht ein »Kommunalmodell« nach Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände gegenüber, das von einer Beibehaltung der Gewerbesteuer bei gleichzeitiger Erweiterung des Kreises der Steuerpflichtigen auf Freiberufler sowie von einer Erweiterung der Bemessungsgrundlage16 gegenüber der gegenwärtigen Rechtslage ausgeht.

Ergänzend sollen außerdem einzelne Elemente aus einem Vorschlag der Stiftung Marktwirtschaft17 geprüft werden, darunter vor allem die Möglichkeit, die Kommunen am örtlichen Lohnsteueraufkommen zu beteiligen.

Die bisherigen Arbeiten der Gemeindefinanzkommission haben deutlich gemacht, dass die Bundesregierung außerordentlich an einer Abschaffung der Gewerbesteuer interessiert ist. Als Begründung führt sie einerseits die hohe Konjunkturabhängigkeit der Gewerbesteuer, andererseits den notwendigen Nachweis der Reformfähigkeit in Deutschland an. Bisher ist es der Bundesregierung aber nicht gelungen, eine tragfähige Alternative zu entwickeln.

Eine Veröffentlichung des Deutschen Städtetags, zu der die Senatsverwaltung für Finanzen wesentlich beigetragen hat, zeigt demgegenüber, dass die Gewerbesteuer für die Kommunen unverzichtbar ist (siehe nachfolgenden Exkurs).

Das »Prüfmodell« der Bundesregierung ist nach gegenwärtigem Entwicklungsstand kompliziert und verwaltungsaufwendig; es belastet auch die private Wirtschaft insbesondere in ihrer Arbeitgeberfunktion in erheblichem Maße. Da es eine hohe Automationsunterstützung voraussetzt, wäre eine Einführung nicht vor 2016 möglich. Mit einem Systemwechsel würden kommunale Einnahmen in einer Größenordnung von 30 Mrd Euro jährlich umgeschichtet; aufgrund völlig abweichender Verteilungsmechanismen ergäben sich hieraus gewaltige Aufkommensverschiebungen zwischen den Gemeinden (in besonderer Weise zwischen Betriebsstätten- und Wohnsitzgemeinden), die ihrerseits auf die Länderfinanzen zurückwirken würden. Gerade die Stadtstaaten würden in erheblichem Maße negativ getroffen; sie müssten mit dauerhaften Mindereinnahmen rechnen.

Festzuhalten ist zudem, dass auch auf Länderseite ­ Flächenländer eingeschlossen ­ mit erheblichen Umverteilungseffekten zu rechnen wäre, deren Ausmaß mangels ausreichender Berechnungsgrundlagen nicht eingeschätzt werden kann.

Sicher ist jedoch, dass der Länderfinanzausgleich hierfür einen allenfalls teilweisen Ausgleich bewirken würde. Gleichzeitig würde die Systemumstellung zu Verschiebungen der Steuerbelastung zwischen Unternehmen und natürlichen Personen führen.

Die zweite Sitzung der Gemeindefinanzkommission im Juli 2010 hat ausreichende Argumente erbracht, das Prüfmodell in zentralen Elementen neu zu konzipieren.

Eine abschließende Einschätzung sollte dem definitiven Modell vorbehalten bleiben. Schon heute lässt sich freilich absehen, dass zentrale Vorbehalte auch nach einer Neukonzipierung unverändert Bestand haben werden.

4 Exkurs: Die Gewerbesteuer im Vergleich mit anderen Steuerarten

· Das Aufkommen der Gewerbesteuer ist das dynamischste unter allen Steuerarten.

· Das Aufkommen der Gewerbesteuer ist weit weniger konjunkturabhängig als häufig erwartet.

· Für die Kommunen ist eine Lösung nachteilig, bei der sie zwar kurzfristig mehr Geld erhalten, die aber langfristig eine geringere Aufkommensdynamik entwickelt als die heutige Gewerbesteuer.

Das Aufkommen der Gewerbesteuer ist zwischen 1995 und 2008 von 21,6 Mrd Euro auf 41,0 Mrd Euro angestiegen;19 dies entspricht praktisch einer Verdoppelung des Aufkommens über den gesamten Zeitraum hinweg. Wie der nachfolgende Vergleich mit den übrigen ertragsabhängigen Steuern und der Umsatzsteuer zeigt, weist das Aufkommen der Gewerbesteuer damit die höchste Dynamik unter allen Steuerarten auf.

Krisenbedingt brach zwar auch das Aufkommen der Gewerbesteuer in den Jahren 2009 und 2010 ein (Abb. 10); so ist nach den Ergebnissen der Steuerschätzung im laufenden Jahr mit einem Aufkommen in Höhe von nur 31,2 Mrd Euro zu rechnen. Dieser Wert liegt jedoch immer noch um rund 50 % über dem Aufkommen des Finanzplanung von Berlin 2010 bis 2014 Abb. 10

Senatsverwaltung für Finanzen © Millionen Euro. Bundesministerium der Finanzen, Finanzbericht 2010, Tabelle 11; Steuerschätzung Mai 2010, einschließlich Stadtstaaten; eigene Berechnungen 1 linearer Trend 4,7 % p.a.

21,3 % 11,6 %