Kreditfinanzierung

In halbjährlichen Berichten wäre der Stabilitätsrat über die Einhaltung der vereinbarten Abbauschritte bei der jährlichen Kreditaufnahme zu unterrichten. Bei Abweichungen würde der Stabilitätsrat gemeinsam mit Berlin prüfen, ob und welche weiteren Maßnahmen erforderlich sind, um das Konsolidierungsziel zu erreichen.

6 Warum wird Berlin voraussichtlich vom Stabilitätsrat evaluiert?

· Die Kennziffernanalyse, die der Stabilitätsrat durchführt, zeigt für den Zeitraum 2008 bis 2010 Auffälligkeiten, die aus der hohen Schuldenbelastung Berlins herrühren.

· Aufgrund dieser Auffälligkeiten wird Berlin voraussichtlich auf die Frage hin geprüft werden, ob eine Haushaltsnotlage droht. Dass der Zeitraum 2011 bis 2014 demgegenüber insgesamt unauffällig bleibt, ist in diesem Verfahren unerheblich.

· In der gleichzeitig durchgeführten Standardprojektion über einen Zeitraum von sieben Jahren bleibt der Berliner Haushalt insgesamt noch unauffällig.

Beginnend mit dem Jahre 2010 sind der Bund und die Länder verpflichtet, einmal jährlich einen Stabilitätsbericht vorzulegen.

Dieser Bericht enthält die Darstellung von vier Haushaltskennziffern ­ Finanzierungssaldo, Kreditfinanzierungsquote, Zins-Steuer-Relation und Schuldenstand. Betrachtet werden die Einzelergebnisse für jeweils zwei Zeiträume; der Gegenwartszeitraum umfasst die beiden zurückliegenden abgeschlossenen Haushaltsjahre und das aktuelle Haushaltsjahr, der Planungszeitraum die vier auf das aktuelle Haushaltsjahr folgenden Jahre.

Darüber hinaus ist von den Gebietskörperschaften zu berichten, ob die jeweils geltende verfassungsmäßige Obergrenze der Neuverschuldung eingehalten wurde. Schließlich enthält der Bericht auch eine Projektion auf der Basis standardisierter Annahmen.

Den Stabilitätsbericht 2010 des Landes Berlin hat der Senat am 7. September 2010 beschlossen und dem Stabilitätsrat fristgemäß zugeleitet.

Kennziffernanalyse

Die Kennziffernanalyse bedient sich für die abgeschlossenen Haushaltsjahre der Datenbasis des Statistischen Bundesamtes, für das laufende Jahr und die Planungsjahre der jeweiligen Ländermeldungen.

Für jede Kennziffer ist ein Schwellenwert definiert, der sich als Vielfaches des Länderdurchschnitts oder als Differenz zum Länderdurchschnitt ergibt; dabei sind für die Stadtstaaten (in Anbetracht des Umstandes, dass ihre Haushaltsdaten auch die kommunale Ebene mit umfassen) teilweise besondere Schwellenwerte definiert.

Im Einzelnen sind für den Gegenwartszeitraum folgende Schwellenwerte vereinbart:

Finanzierungssaldo je Einwohner: Länderdurchschnitt zuzüglich 200 Euro je Einwohner,

Kreditfinanzierungsquote: Länderdurchschnitt zuzüglich drei Prozentpunkte,

Schuldenstand je Einwohner: für Flächenländer das 1,3fache, für Stadtstaaten das 2,2fache des Länderdurchschnitts,

Zins-Steuer-Relation: für Flächenländer das 1,4fache, für Stadtstaaten das 1,5fache des Länderdurchschnitts.

Die Schwellenwerte des Planungszeitraums sind hiervon abweichend gesondert festgelegt.

Im Rahmen der Kennziffernanalyse wird vor allem die hohe Belastung Berlins durch seine finanzpolitische Vergangenheit deutlich. So liegt der Schuldenstand in allen betrachteten Perioden erheblich über dem geltenden Schwellenwert. Auch die Zins-Steuer-Relation weist zwangsläufig sehr hohe Werte aus, die in fast allen Jahren den Schwellenwert verletzen (Tabelle 1).

Entsprechend Stabilitätsbericht 2010 des Landes Berlin. »Ja«: Überschreitung des maßgeblichen Schwellenwertes und damit auffällig im Sinne des Stabilitätsrats; »nein«: keine Überschreitung und damit keine Auffälligkeit. Die beiden Zeiträume werden jeweils getrennt nach der Mehrheit der Einzelfeststellungen bewertet; ist einer der beiden Zeiträume auffällig, ist auch das Gesamtergebnis auffällig.

Deutlich günstiger gestaltet sich die Beobachtung der stärker an der finanzpolitischen Gegenwart ausgerichteten Kennziffern für den Finanzierungssaldo24 und die Kreditfinanzierungsquote. In beiden Planungszeiträumen verletzt der Finanzierungssaldo jeweils nur ein Mal den jeweiligen Schwellenwert, während für die Kreditfinanzierungsquote zwar eine Schwellenwertverletzung im Gegenwartszeitraum, nicht aber im Planungszeitraum festzustellen ist.