Kredit

Insgesamt führt jedoch die Auswertung der Kennziffern im Gegenwartszeitraum, (2008 bis 2010) zum Ausweis von Auffälligkeiten. Unabhängig davon, dass der Planungszeitraum (2011 bis 2014) insgesamt unauffällig ist, ist Berlin damit vom Stabilitätsrat einer Evaluation auf die Frage hin zu unterziehen, ob eine Haushaltsnotlage droht. Soweit beim gegenwärtigen Datenstand erkennbar, werden vier von fünf Konsolidierungshilfenländern einer Evaluation zu unterziehen sein, die in einem Sanierungsverfahren mit Abschluss eines Sanierungsprogramms enden könnte.

Standardprojektion

Als weiteres Instrument zur regelmäßigen Haushaltsüberwachung ist eine Projektion der mittelfristigen Haushaltsentwicklung auf Basis einheitlicher Annahmen vorgesehen.

Hierzu hat jede Gebietskörperschaft im Rahmen einer Modellrechnung darzulegen, wie sich die Ausgaben im Rahmen eines auf sieben Jahre festgelegten Projektionszeitraums entwickeln müssten, damit am Ende des Projektionszeitraums der maßgebliche Schwellenwert des Schuldenstandes gerade unterschritten wird.

Verglichen wird dann die auf diese Weise ermittelte höchstzulässige Ausgabenzuwachsrate mit der des Länderdurchschnitts; liegt sie um mehr als drei Prozentpunkte unter dem Länderdurchschnitt, so ist der Schwellenwert überschritten. Dieses Verfahren wird parallel für zwei verschiedene Startjahre ­ das letzte abgeschlossene und das laufende Haushaltsjahr ­ angewendet. Wird der Schwellenwert in beiden Projektionszeiträumen überschritten, gilt die Standardprojektion als auffällig.

Für beide Projektionszeiträume (2009 bis 2016 und 2010 bis 2017) liegt die länderdurchschnittliche höchstzulässige Ausgabenzuwachsrate bei 2,5 %; der Schwellenwert liegt damit bei -0,5 %. Für Berlin ergibt die Standardprojektion im Zeitraum 2009 bis 2016 eine höchstzulässige Ausgabenzuwachsrate von -0,3 %, im Zeitraum 2010 bis 2017 von -0,6 %. Der Schwellenwert ist damit in nur einem der Projektionszeiträume überschritten, die Standardprojektion wird als nicht auffällig gewertet.

Als bemerkenswert dürfte erscheinen, dass die Standardprojektion in beiden Fällen negative Ausgabenzuwachsraten ausweist ­ die Ausgaben des Landeshaushalts müssten also schon in nominaler Größenordnung abgesenkt werden (und wären preisbereinigt einem noch viel stärkeren Rückgang unterworfen). Die letztjährige Finanzplanung von Berlin 2009 bis 2013 wie auch die vorliegende kommen jedoch zu dem Ergebnis, dass eine wenn auch geringe, so doch positive Ausgabenzuwachsrate im gesamten Zeitraum bis 2020 zulässig ist (vgl. das nachfolgende Kapitel).

Der Unterschied zwischen beiden Betrachtungsweisen besteht darin, dass die Standardprojektion danach fragt, in welchem Umfange der Schuldenstand bis zum Ende des siebenjährigen Projektionszeitraums abzusenken ist; hierfür wären Tilgungen zu erwirtschaften. Diese Frage entspricht jedoch keiner realpolitischen Aufgabenstellung. Die tatsächliche Aufgabe besteht vielmehr darin, bis 2020 den Haushalt zu einem materiellen Ausgleich ohne Kreditaufnahme zu bringen; hierfür sind keine Tilgungen zu erwirtschaften, im Gegenteil: bis 2020 sind weitere Schuldenzuwächse noch zulässig. Der Standardprojektion liegt also eine sehr viel striktere Fragestellung zugrunde als für die Haushaltssteuerung tatsächlich erforderlich.

7 Welche finanzpolitische Linie muss Berlin bis 2020 einhalten?

· In einer Langfristanalyse ist zunächst zu bestimmen, über welche Einnahmen Berlin im Jahre 2020 voraussichtlich verfügt.

· Hieraus ergibt sich das zulässige Ausgabenwachstum ­ mit einer Zuwachsrate von höchstens jahresdurchschnittlich 0,3 %. Das sind 600 Mio Euro mehr als heute.

· Bei Einhaltung dieser Zuwachsrate kann das strukturelle Defizit in den kommenden zehn Jahren abgebaut werden.

Bereits die letztjährige Finanzplanung ging davon aus, dass ein ohne Kreditaufnahme ausgeglichener Haushalt im Jahre 2020 dann erreicht werden kann, wenn die Zuwachsrate der Ausgaben im Zeitraum ab 2011 auf höchstens durchschnittlich 0,3 % pro Jahr begrenzt wird.

Diese Betrachtungsweise wird unverändert auch für die aktuelle Finanzplanung übernommen.

Ausgangspunkt der Überlegungen ist eine Langfrist-Betrachtung, die davon ausgeht, dass ungeachtet der aktuellen, durch die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise bedingten Einbrüche der Steuereinnahmen langfristig wieder eine Entwicklung erreicht wird, die den Erfahrungswerten der Vergangenheit entspricht oder ihnen zumindest recht nahe kommt.a. ohne steuerrechtliche Maßnahmen

Steueraufkommen 1995 bis 2010 (Berlin) Stand September 2010. Millionen Euro. Steueraufkommen einschließlich Länderfinanzausgleich und Allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen.

1 zum 1. Januar 2007, d.h.