Inflation

Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts im Zeitraum der Jahre 1995 bis 2007 herangezogen; bei einer langfristigen Aufkommenselastizität des Steuersystems von gleich oder nahe bei eins27 ist davon auszugehen, dass das Steueraufkommen auf längere Sicht und zyklenübergreifend mit gleicher Rate wächst wie das Bruttoinlandsprodukt.

Tatsächlich lässt sich dies auch am Berliner Steueraufkommen der Jahre 1995 bis 2007 ­ unter Einschluss der empfangenen Leistungen im Länderfinanzausgleich und der Allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen ­ ablesen, wenn man das Aufkommen des Jahres 2007 um die Auswirkungen steuerrechtlicher Entscheidungen dieses Jahres bereinigt (Abb. 13).

Das Jahr 2007 wurde als Referenzjahr gewählt, weil es einerseits noch unbeeinflusst war von der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise, andererseits aber ein nicht zu optimistisches Bild bietet, wie es sich bei einem Bezug auf das Jahr 2008 ergeben hätte. Ein jährlicher Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts von etwa 2,3 % liegt im Übrigen in jeder Hinsicht im Bereich des Möglichen und wäre bei einem jährlichen realen Zuwachs um 1 % und einem durchschnittlichen Preisniveauanstieg von etwa 1 1/4 % auch leicht zu erreichen. Zwar liegt die Preissteigerungsrate derzeit in einem niedrigeren Bereich, doch ist nicht zu verkennen, dass die hohe Liquiditätsversorgung durch die Zentralbanken Inflationsrisiken birgt, die mit günstiger konjunktureller Entwicklung auch virulent werden können.

Finanzplanung von Berlin 2010 bis 2014 Abb. Millionen Euro. Werte 2007 und 2008 ohne einmalige Erlöse aus der Veräußerung der Bankgesellschaft Berlin.

Einnahmen (Langfrist-Projektion) 0,8 % p.a.

Nach der hier zugrundegelegten Projektion werden im Jahre 2020 Einnahmen aus Steuern und Länderfinanzausgleich in einer Größenordnung von 18,5 Mrd Euro erwartet; das sind 3,7 Mrd Euro mehr als 2010 (Abb. 14). Hiervon dienen knapp 1,7 Mrd dem Ausgleich der zurückgehenden Solidarpakt-Mittel29 und etwa 200 Mio Euro dem Ausgleich zurückgehender sonstiger Einnahmen. Damit verbleiben im Jahre 2020 Mehreinnahmen gegenüber 2010 von (nur) 1,8 Mrd Euro. Bei erwarteten Gesamt-Einnahmen von 22,6 Mrd Euro bedeutet dies, dass die Einnahmen im Zeitraum zwischen 2010 und 2020 jahresdurchschnittlich mit einer Rate von lediglich 0,8 % wachsen.

Die finanzpolitische Aufgabe: Anpassung der Ausgaben an die Einnahmen ­ bis 2020

Die finanzpolitische Aufgabe der kommenden zehn Jahre besteht nun darin, die Zuwächse der Ausgaben so zu steuern, dass im Jahre 2020 genau das durch die Einnahmen vorgegebene Niveau und damit der Haushaltsausgleich erreicht werden.

Ausgehend vom Jahre 2010 bedeutet dies, dass die Ausgaben im gesamten Zeitraum bis 2020 um höchstens jahresdurchschnittlich 0,3 % wachsen dürfen; Millionen Euro. Einnahmen 2007 und 2008 ohne einmalige Erlöse aus der Veräußerung der Bankgesellschaft Berlin.

Was bedeutet der Ausgabenpfad für den Abbau des strukturellen Defizits?

Die Schuldenregel des Grundgesetzes fordert den Haushaltsausgleich ohne Kreditaufnahme30 ab dem Jahre 2020; dieser Anforderung ist mit dem Schnittpunkt der blau und rot gestrichelten Linie in Abb. 15 Rechnung getragen.

Das Konsolidierungshilfengesetz fordert demgegenüber den Abbau des strukturellen Defizits des Jahres 2010 in jedem der Folgejahre um ein Zehntel. Dies bedeutet präzise Anforderungen in jedem einzelnen Jahr. Der rot gestrichelte zulässige Ausgabenpfad in Abb. 15 trägt dieser Anforderung Rechnung.

Die blau gestrichelte Einnahmenprojektion gibt eine konjunktur- und krisenneutrale Entwicklung der Einnahmen wieder; es handelt sich um das langfristig erreichbare Einnahmenpotential, wie es sich einstellen würde, wenn es keine externen Störungen gäbe.

Die unterhalb dieser Linie liegende Fläche stellt dann die konjunkturbedingte Komponente des Finanzierungsdefizits dar, die sich aufgrund krisen- und konjunkturbedingter Steuerausfälle ergibt.

Finanzplanung von Berlin 2010 bis 2014 Abb. Millionen Euro. Einnahmen 2007 und 2008 ohne einmalige Erlöse aus der Veräußerung der Bankgesellschaft Berlin.

Konjunkturelle und strukturelle Komponente des Finanzierungsdefizits bereinigte Ausgaben Einnahmen strukturelle Komponente des Defizits (2010: rund 1,2 Mrd Euro) konjunkturelle (und steuerrechtsbedingte) Komponente des Defizits (2010: rund 1,6 Mrd Euro)