Kredit

Die oberhalb der Einnahmenprojektion liegende Fläche stellt demgegenüber die strukturelle Komponente dar, wie sie sich dauerhaft und in jedem Jahr neu einstellen würde (vgl. Abb. 16).

Die konjunkturelle Komponente baut sich mit einer Wiederbelebung der wirtschaftlichen Wachstumskräfte von allein ab. Der Abbau der strukturellen Komponente hingegen ist Aufgabe der Finanzpolitik. Diese Aufgabe lässt sich dadurch bewältigen, dass das Ausgabenwachstum in den kommenden zehn Jahren auf den zulässigen Ausgabenpfad und damit auf die genannten 0,3 % pro Jahr beschränkt wird (Abb. 17 und 18; Abb. 18 stellt die grau unterlegte Fläche aus Abb. 17 bei Projektion auf die Abszisse dar). Der Abbau des strukturellen Defizits erfordert also nicht zwingend flächendeckende Ausgabenabsenkungen; er erfordert aber sehr wohl strukturelle Konsolidierungsmaßnahmen immer dann, wenn das tatsächliche Ausgabenwachstum die zulässigen 0,3 % zu überschreiten droht.

Folgerungen für die Finanzpolitik

Zusammenfassend stellen sich die Ergebnisse der Langfrist-Projektion wie folgt dar: Auf der Basis der zugrundegelegten Annahmen sind bis 2020 zusätzliche Steuereinnahmen in einer Größenordnung von 3,7 Mrd Euro zu erwarten. Zur Kompensation der Solidarpaktmittel werden 1,7 Mrd Euro, zum Ausgleich sonstiger Einnahmenausfälle etwa 200 Mio Euro benötigt. Weitere 1,2 Mrd Euro entfallen auf den Ausgleich des strukturellen Defizits.

Finanzplanung von Berlin 2010 bis 2014 Abb. Millionen Euro. Zulässig sind nur die Ausgabenzuwächse, die der Ausgabenpfad vorzeichnet; höheren Ausgabenzuwächsen als diesen muss im Zuge der Haushaltsaufstellung und gegebenenfalls auch des Haushaltsvollzugs durch gestaltende Maßnahmen entgegengewirkt werden.

Diese Leitlinie gibt der Ausgabenpolitik des Landes einen klaren Rahmen vor und sorgt innerhalb dieses Rahmens für Planungssicherheit und Kontinuität. Die Notwendigkeit kurzfristiger haushaltspolitischer Rücksichtnahmen auf die tatsächliche Einnahmenentwicklung entfällt. Welche Werte in der Zwischenzeit die ­ beträchtlichen ­ konjunkturellen Defizite einnehmen, ist im Übergangszeitraum bis 2020 gleichgültig, weil eine konjunkturelle Verschuldung noch zulässig ist und im Übergangszeitraum keinen symmetrischen Abbau erfordert. Verbleibende Deckungslücken können deshalb durch eine ­ vorübergehend bis 2020 noch zulässige ­ Kreditaufnahme geschlossen werden. Millionen Euro. strukturelles Defizit Doppelhaushalt 2010/2011

Abbau des strukturellen Defizits konsequent zurückzuführen; sie berechtigen in keiner Weise dazu, den zulässigen Ausgabenpfad zu verlassen.

Vorbehalte

Die vorangehend entwickelte Konzeption stellt die zentrale Orientierung für die Finanzpolitik des Landes Berlin dar. Sie steht allerdings unter zwei Vorbehalten.

Von zentraler Bedeutung für die Herleitung des Ausgabenpfades ist, dass die langfristigen Einnahmeerwartungen mit einem Wachstum der Steuereinnahmen von jährlich durchschnittlich 2,3 % zutreffend geschätzt sind und insbesondere die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise nicht zu dauerhaften Wachstumsverlusten führt. Gleichzeitig ist unterstellt, dass weitere Steuerreformen nicht mehr durchgeführt und bisherige steuerrechtsbedingte Ausfälle längerfristig wieder kompensiert werden ­ möglicherweise auch durch Entlastung der Kommunen auf der Ausgabenseite. Angesichts gewisser Unwägbarkeiten, die sich aus diesen Annahmen ergeben, wird die Langfrist-Projektion in den kommenden Jahren auf ihre fortbestehende Plausibilität hin zu überprüfen sein.

Der zweite Vorbehalt betrifft die Frage, welche Art der Konjunkturbereinigung für die Konsolidierungshilfenländer denn tatsächlich zur Anwendung kommen wird; hier sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt weder die Erörterungen mit dem Bund abgeschlossen, noch zeichnen sich Entscheidungen des Stabilitätsrats ab. Je stärker ein alternatives Schätzverfahren von der hier entwickelten Langfrist-Projektion abweicht, desto deutlicher könnten sich auch die Anforderungen an die zulässige Ausgabenentwicklung ändern. Dabei geht es nicht um das insgesamt bis 2020 zu erbringende Konsolidierungsvolumen ­ dies ist durch den vollständigen Abbau der Kreditaufnahme in stets gleicher Weise festgelegt ­, sondern lediglich um mögliche Verschiebungen auf der Zeitachse.