Vorsorge

8 Wie haben sich die aktuellen Planungswerte verändert?

· Die letztjährige Finanzplanung 2009 bis 2013 war in zentralen Ausgabeund Einnahmen-Positionen fortzuschreiben.

· Die neuen Planungswerte liegen ausgabeseitig über denen der letztjährigen Planung.

· Eine der zentralen finanzpolitischen Aufgaben besteht darin, die Dynamik des Wachstums der Transferausgaben zu durchbrechen. Hier muss auch die Gemeindefinanzkommission Ergebnisse bringen.

In diesem Zwischen-Kapitel geht es darum, aufzuzeigen, wie sich die Planungswerte der letztjährigen Finanzplanung 2009 bis 2013 verändert haben. Im anschließenden Kapitel werden die aktuellen Planungswerte dem zulässigen Ausgabenpfad aus dem vorangehenden Kapitel gegenübergestellt ­ und damit der Handlungsbedarf für den nächsten Doppelhaushalt abgeleitet.

Wie in allen Jahren, in denen die Finanzplanung ­ bedingt durch die Berliner Praxis der Aufstellung von Doppelhaushalten ­ nicht im Zuge einer Haushaltsplanaufstellung entsteht, wurden auch für die vorliegende Mittelfristplanung die Eckwerte der letztjährigen Finanzplanung lediglich in wichtigen Komponenten und Entwicklungen fortgeschrieben.

Neue Erkenntnisse ergeben sich in jedem Falle aus der aktuellen Steuerschätzung vom Mai 2010, die die Rechtsänderungen aus dem Spätherbst des Jahres 2009 ­ hier in erster Linie das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ­ widerspiegelt; diese hatten noch nicht Eingang in die vorjährige Finanzplanung finden können.

Weiterhin waren die Personalausgaben um die Tarif- und Besoldungsanpassungen des laufenden Jahres fortzuschreiben. Schließlich waren die Beschlüsse aus dem Gesetzgebungsverfahren zum Doppelhaushalt 2010/11, die noch nicht Bestandteil der Finanzplanung geworden waren, aufzunehmen. Im Bereich der konsumtiven Sachausgaben erfolgten zudem weitere Fortschreibungen in Einzelbereichen.

Steuerschätzung Mai 2010

Die Steuereinnahmen in Berlin folgen wegen des bundesweiten Steuer- und Finanzverbundes grundsätzlich der bundesweiten Entwicklung. Nachdem die Berliner Einnahmen aus Steuern und Finanzausgleich im Jahr 2009 gegenüber 2008 um fast 1,3 Mrd Euro eingebrochen waren, ist nach den regionalisierten Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung für Berlin im Jahr 2010 ein weiterer Rückgang auf rund 13,1 Mrd Euro zu erwarten (Abb. 19). Zum Vergleich: Im Jahr 2008 belief sich das Aufkommen aus Steuern und Finanzausgleich auf 14,9 Mrd Euro und lag damit um 1,8 Mrd Euro (13,9 % des aktuellen Steueraufkommens) höher. Nach den Ergebnissen der Steuerschätzung wird das Steueraufkommen erst ab dem Jahr 2011 in zunächst kleinen Schritten wieder steigen; die tatsächliche Entwicklung aufgrund einer möglicherweise schnelleren konjunkturellen Erholung bleibt abzuwarten (vgl. oben, S. 11). Steuerrechtsbedingte Mindereinnahmen

In Entsprechung zur bundesweiten Entwicklung entfällt auch in Berlin rund ein Drittel der Steuermindereinnahmen auf Steuerrechtsänderungen, zwei Drittel sind durch konjunkturbedingte Ausfälle verursacht (Abb. 20).

In absoluten Werten belaufen sich die Mindereinnahmen im Jahr 2010 auf 890 Mio Euro. Hiervon sind 340 Mio Euro durch steuerrechtliche Maßnahmen bedingt, die mit den Konjunkturpaketen I und II umgesetzt worden waren ­ insbesondere die Anrechnungsfähigkeit von Handwerkerleistungen, die vorübergehende Wiedereinführung der degressiven AfA und die Entlastung bei der Einkommensteuer ­ sowie weitere kleinere, im Folgenden nicht separat ausgewiesene Rechtsänderungen. Selbst aus diesem konjunkturorientierten Paket bleiben fast zwei Drittel der Wirkungen ­ 210 Mio Euro ­ auch über das Jahr 2014 hinaus erhalten.

Finanzplanung von Berlin 2010 bis 2014 Abb. Weitere 90 Mio Euro kommen aus der Wiedereinführung der alten Rechtssituation bei der Entfernungspauschale, 290 Mio Euro aus dem Bürgerentlastungsgesetz hinzu. Das Bürgerentlastungsgesetz regelt vor allem die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen bei der Einkommensbesteuerung, enthält darüber hinaus jedoch auch Entlastungen für Unternehmen. Seine Belastungswirkungen für den Landeshaushalt steigen bis 2014 auf 380 Mio Euro an.

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz enthält neben einer Kindergelderhöhung weitere Entlastungen für Unternehmen, Erben und Beherbergungsbetriebe; im Jahre 2010 belastet es den Landeshaushalt durch Mindereinnahmen in einer Größenordnung von 120 Mio Euro, die ab 2011 auf rund 200 Mio Euro pro Jahr ansteigen.

Insgesamt führen die Änderungen des Steuerrechts für Berlin zu Mindereinnahmen in einer Größenordnung von rund 900 Mio Euro pro Jahr.

Veränderungen gegenüber der Finanzplanung 2009 bis 2013

Gegenüber dem Haushalt konnten die Einnahmeerwartungen für das laufende Jahr mit der Steuerschätzung im Mai 2010 leicht angehoben werden (+52 Mio Euro). In den Jahren ab 2011 kommen dann allerdings die Mindereinnahmen aufgrund des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes voll zum Tragen, so dass mit eiFinanzplanung von Berlin 2010 bis 2014 Abb. Millionen Euro. Werte gerundet. Bundesministerium der Finanzen, eigene Berechnungen. 1 einschließlich sonstiger, hier nicht separat ausgewiesener Rechtsänderungen 2 Familienleistungsgesetz insgesamt Konjunkturpakete I und II1

Kindergelderhöhung 20092