Steuer

Einnahmenrückgang von rund -160 Mio Euro (2011) und rund -190 Mio Euro (ab 2012) gerechnet werden muss.

Personalausgaben

Die in der letztjährigen Finanzplanung vorgesehene Personalausgabenlinie wurde für die vorliegende Mittelfristplanung um die finanziellen Auswirkungen des Gesetzes zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2010/2011, das am 1. Juli 2010 vom Abgeordnetenhaus von Berlin beschlossen wurde, fortgeschrieben.

Danach erhöhen sich die Bezüge der Beamten und Versorgungsempfänger zum 1. August 2010 linear um 1,5 % und ab dem 1. August 2011 um weitere 2 %.

Obwohl ein Tarifabschluss zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vorliegt, wurden die zwischen dem Senat und den Gewerkschaften für den öffentlichen Dienst im Eckpunktepapier vom 12. März 2010 vereinbarten Absichten zur Tarifanpassung und die sich hieraus ergebenden finanziellen Folgen ebenfalls bereits berücksichtigt.

Vom 1. August 2011 ist eine Erhöhung der Entgelte (Löhne und Gehälter) für die Beschäftigten des Landes Berlin auf 97,0 % der jeweiligen Tabellenentgelte des TV-L (Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der Länder) vorgesehen. Dieser Satz steigt ab 2013 um mindestens 0,5 Prozentpunkte pro Jahr, so dass spätestens mit Ablauf des Jahres 2017 100 % des bundesweiten Tarifniveaus erreicht werden sollten. Künftige allgemeine Entgelterhöhungen bei der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) sollen im Land Berlin (2011 bis 2013 verzögert) übernommen werden. Das Land Berlin beabsichtigt, bis zum 31. Dezember 2011 wieder Mitglied der TdL zu werden.

Neben diesen Sondertatbeständen sind insbesondere noch die Beihilfeausgaben und die Versorgungsausgaben unter Berücksichtigung der weiterhin steigenden Entwicklung in die Fortschreibung der Personalausgabenlinie eingeflossen.

Konsumtive Sachausgaben

Die parlamentarischen Beratungen zum Doppelhaushalt 2010/11 hatten insbesondere Verbesserungen im Kita-Bereich31 zum Gegenstand, die für die Jahre 2010/11 gegenfinanziert waren, aber keinen Eingang mehr in die Finanzplanung fanden. Im Umfange dieser Verbesserungen wurden die konsumtiven Sachausgaben nunmehr auch im Planungszeitraum erhöht. Gleichzeitig wurden einige wenige Sachverhalte fortgeschrieben, deren finanzielle Auswirkungen sich in der Summe jedoch nahezu aufheben.

Im Übrigen wurden die Zuweisungen und Zuschüsse der Bezirke gegenüber der Finanzplanung 2009 bis 2013 nicht erhöht. Die vorliegende Mittelfristplanung geht von der bisherigen Planungslinie aus, auch wenn im Bereich der Transferausga51 ben Risiken bestehen, die aus heutiger Sicht auf bis zu 220 Mio Euro im Jahre 2013 ansteigen können. Das Eintreten dieser Risiken gilt es zu vermeiden. Aufgabe einer Steuerung der Sozialausgaben muss es deshalb sein, die gegenwärtigen Ausgabenzuwächse bei den Transferausgaben strikt zu begrenzen (Abb. 21). Hierfür werden insbesondere ein intensives Controlling der Transferausgaben, die Überprüfung der Entgelte bei den entgeltfinanzierten Betreuungsleistungen und die Hebung von Effizienzreserven zum Einsatz kommen. Insgesamt wird es darauf ankommen, in weit höherem Maße als bisher Transparenz zu schaffen, um die Angemessenheit von Entgelten beurteilen zu können. Eine der zentralen Voraussetzungen besteht darin, ein marktgerechtes Umfeld zu erzeugen und Marktineffizienzen, wo sie bestehen, zu durchbrechen.

In diesem Zusammenhang richten sich die Erwartungen auch auf die Empfehlungen der Gemeindefinanzkommission, die nach Auffassung von Ländern und Kommunen zu einer nachhaltigen ausgabeseitigen Entlastung führen müssen.

Berlin hat deshalb stellvertretend für die Stadtstaaten ein im Anhang wiedergegebenes Positionspapier in die Gemeindefinanzkommission eingebracht (S. 70). Zinsausgaben

Aus Vergleichsgründen und zur Vermeidung von Planungsbrüchen wurden die Zinsausgaben in den Eckwerten unverändert mit den Werten der vorjährigen Planung belassen.

Kumulierter Zuwachs der Netto-Transferausgaben in Berlin voraussichtliches Ist

Ausgabenzuwächse im mittelfristigen Planungszeitraum geringer ausfallen als mit der Finanzplanung 2009 bis 2013 angenommen. Die hieraus erkennbar werdenden Entlastungen werden im nachfolgenden Kapitel auf den Handlungsbedarf angerechnet, auch wenn sie nicht unmittelbar Ergebnis politischer Entscheidungen sind.

Ergebnis der Fortschreibung

Das Ergebnis der Fortschreibung ist in der nachfolgenden Eckwertetabelle zusammengefasst.

Die einnahmeseitige Fortschreibung der Finanzplanung (Zeile 33) führt zu dem Ergebnis, dass die Planungslinie der letztjährigen Planung um jeweils rund 200 Millionen Euro pro Jahr unterschritten wird; es sind dies in erster Linie die Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes.

Die ausgabeseitige Fortschreibung der Finanzplanung (Zeile 17) führt zu dem Ergebnis, dass die Planungswerte im Jahre 2012 um etwa 230 Mio Euro höher liegen als nach der letztjährigen Planung und im Jahre 2013 um rund 330 Mio Euro.

Hieraus ergibt sich zwingender finanzpolitischer Handlungsbedarf, auf den das nachfolgende Kapitel eingeht. In der nachfolgenden Tabelle ist er bereits der Zeile 18 zu entnehmen.