Wohnungsbau

Tarifergebnis und Besoldungserhöhung schlagen sich im Jahre 2013 mit weiteren 252 Mio Euro nieder.

Mit dem nächsten aufzustellenden Doppelhaushalt 2012/13 werden damit aus heutiger Sicht Konsolidierungsanforderungen in einer Größenordnung von 450 Mio Euro (2012) bzw. 600 Mio Euro (2013) umzusetzen sein. Mögliche weitere Risiken (insbesondere aus dem Transferbereich) sind hierin noch nicht berücksichtigt (vgl. hierzu S. 50 ff.).

Welche Möglichkeiten bestehen, den Konsolidierungsbedarf umzusetzen?

· Mit der Aufstellung des Doppelhaushalts 2012/13 wird aus heutiger Sicht ein Handlungsbedarf von 600 Mio Euro (davon 450 Mio Euro bereits 2012) umzusetzen sein.

· Hierzu müssen alle Ausgabenfelder angemessen beitragen.

· Klare Prioritätensetzungen sollen die Konsolidierungsentscheidungen erleichtern.

Das vorliegende Kapitel stellt sich der Frage, wie der für die Jahre 2012/13 erkannte Handlungsbedarf mit der Aufstellung des nächsten Doppelhaushalts finanzpolitisch umgesetzt werden kann.

Personalausgaben

Trotz erheblicher Erfolge seit 1991 weist das Land Berlin gegenwärtig noch immer personelle Überausstattungen auf, die weitere Konsolidierungsanstrengungen notwendig machen.

Der erforderliche Personalabbau kann auch künftig nur im Rahmen einer restriktiven Einstellungspraxis realisiert werden. Der Senat hat sich in diesem Zusammenhang auf ein Konzept zur Entwicklung des Personalbestandes bis 2011 verständigt. Die Fortschreibung dieses Personalbedarfskonzepts wird zur Zeit erarbeitet.

Die politikfeldbezogenen Einstellungskorridorbereiche ­ Polizei, Feuerwehr, Justiz, Lehrer und Erzieher sowie Finanzverwaltung ­ werden bei der Fortschreibung des Personalbedarfskonzepts berücksichtigt. Hierzu werden gesonderte Abstimmungen mit den zuständigen Fachverwaltungen über die erforderlichen Einsparungen erfolgen. Es ist vorgesehen, diese Abstimmungen Anfang des Jahres 2011 unter Zugrundelegung von Ausstattungsvergleichen mit den anderen Stadtstaaten zu beginnen und vor Beschluss des Senats über den Doppelhaushalt 2012/13 abzuschließen.

Vorrangiges Ziel bleibt es, die Leistungsfähigkeit der Verwaltung bei weiterer kontinuierlicher Absenkung des Personalbedarfs zu erhalten.

Der Ausbau von shared services (Bündelung von Querschnittsaufgaben) sowohl im Bereich der Hauptverwaltung als auch bei den Bezirken ist unerlässlich, um weitere Einsparungen im Bereich des allgemeinen Einstellungskorridors zu realisieren. Shared Service Center entlasten von operativen, standardisierbaren Tätig58 keiten, können Aufgaben übernehmen, die intensive Spezialkenntnisse erfordern, und somit Strategien für gesamtstädtische Probleme anbieten. Auch und gerade im Bereich der Bezirke ist eine gemeinsame Aufgabenwahrnehmung ein Mittel, um mit den kostbaren und knappen Personalressourcen verantwortungsvoll umzugehen.

Über den gesamten Bereich der Personalausgaben wird derzeit ein Konsolidierungspotential von 30 Mio Euro im Jahre 2012 und von 40 Mio Euro im Jahre 2013 gesehen.

Bauliche Unterhaltung

Die bauliche Unterhaltung öffentlicher Dienstgebäude wird auf einem angepassten Niveau durchgeführt, ohne deren Funktionstüchtigkeit in Frage zu stellen.

Gleichzeitig dürfte es möglich sein, geplante Beschaffungen aufgabenkritisch um einige Jahre zu verschieben.

Die bauliche Unterhaltung des Hochbaus hat insgesamt ein Volumen von rund 210 Mio Euro pro Jahr, hierin enthalten das Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm.

Im Folgenden wird von einer Absenkung um jeweils 40 Mio Euro in den Jahren 2012 und 2013 ausgegangen.

Sächliche Verwaltungsausgaben

Die sächlichen Verwaltungsausgaben der Hauptverwaltung weisen ein Volumen von rund 1,9 Mrd Euro auf; hierin enthalten sind die bereits im vorangehenden Abschnitt betrachteten Ausgaben der baulichen Unterhaltung, aber auch Mieten und Pachten, Gutachten und Gerichtskosten sowie Bestell-Leistungen für den ÖPNV.

Für den verbleibenden Rest in Höhe von rund 800 Mio Euro ­ insbesondere Geschäftsbedarf, Verbrauchsmittel, Gebäudebewirtschaftung ­ erscheint eine durchschnittliche Absenkung um 6 % möglich. Dies bedeutet einen Konsolidierungsbeitrag von 50 Mio Euro pro Jahr.

Konsumtive Zuweisungen und Zuschüsse der Hauptverwaltung

Das Volumen der konsumtiven Zuweisungen und Zuschüsse der Hauptverwaltung beläuft sich auf insgesamt rund 3,4 Mrd Euro; davon sind allerdings große Beträge gesetzlich oder vertraglich gebunden und somit regelmäßig nicht steuerbar (z.B. Leistungen nach dem AAÜG32 und nach dem Bundesentschädigungsgesetz, Hochschulverträge, bundes- und länderfinanzierte Forschung, Leistungen nach dem Landeskrankenhausgesetz, Wohnungsbauförderung).