Kitas

Die vorliegende Finanzplanung stellt sich der Aufgabe, aus heutiger Sicht erkennbare Konsolidierungserfordernisse zu benennen und mögliche Handlungsspielräume bei den Aggregaten des Haushalts aufzuzeigen. Eine davon abweichende, eigenständige konsolidierungspolitische Schwerpunktsetzung ist naturgemäß dem künftigen Haushaltsgesetzgeber vorbehalten; sie ist im Zusammenhang mit der Haushaltsaufstellung 2012/13 umzusetzen. Millionen Euro. 1 konsumtiv veranschlagt (außerhalb der Investitionen); Kompensation von Vorzieheffekten, die durch K II ermöglicht wurden 2 Die Einhaltung der Planungslinie der Finanzplanung 2009 bis 2013 setzt Maßnahmen zur Begrenzung von überdurchschnittlichen Ausgabenzuwächsen bei den Kosten der Unterkunft und bei Kitas, ein intensives Controlling der Transferausgaben, die Überprüfung der Entgelte bei entgeltfinanzierten Betreuungsleistungen und die Hebung von Effizienzreserven voraus.

Zusammenfassung und Ergebnisse

Die vorangehenden Erkenntnisse lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Die Haushalts- und Finanzpolitik des Landes wird in den kommenden Jahren strikt auf die Anforderungen der Schuldenregel und des Konsolidierungshilfengesetzes auszurichten sein.

Hiermit korrespondiert eine Zuwachsrate der Ausgaben von höchstens durchschnittlich 0,3 % jährlich (oder 600 Mio Euro bis 2020). Bei Einhaltung dieser Zuwachsrate kann das strukturelle Defizit in den kommenden zehn Jahren abgebaut werden.

Mit der Orientierung auf einen noch zulässigen Ausgabenpfad erhält die Ausgabenpolitik des Landes eine verlässliche langfristige Ausrichtung ­ ohne auf kurzfristige Steuereinbrüche Rücksicht nehmen zu müssen. Andererseits gilt auch: Konjunkturbedingte Steuer-Mehreinnahmen stehen nicht für zusätzliche Ausgaben zur Verfügung.

Eine drohende Überschreitung des zulässigen Ausgabenpfades erfordert zwingend ausgabeneinschränkende Maßnahmen. Für die Jahre 2012/13 ist aus heutiger Sicht ein Konsolidierungsbedarf von etwa 600 Mio Euro erkennbar (davon 450 Mio Euro bereits im Jahre 2012), der mit der Aufstellung des nächsten Doppelhaushalts bewältigt werden muss.

Die Umsetzung dieses Konsolidierungsbedarfs wird klare politische Prioritätensetzungen erfordern. Plausibilitätsprüfungen zeigen jedoch, dass ein solcher Konsolidierungspfad finanzpolitisch umsetzbar ist.

Der Stabilitätsrat wird Berlin voraussichtlich einer Evaluation unterziehen. Die Vereinbarung eines fünfjährigen Sanierungsprogramms mit dem Bund könnte die Folge sein. Hierauf muss die Finanzpolitik des Landes vorbereitet sein.

Die Abschaffung der Gewerbesteuer wäre mit einer nachhaltigen Umverteilung kommunaler Steuereinnahmen verbunden. Die Kommunen können auf das dynamische Aufkommenswachstum der Gewerbesteuer nicht verzichten.

Die Stadtstaaten müssten im Falle einer Abschaffung mit dauerhaften Mindereinnahmen rechnen.

Wirklich erfolgreich wird die Gemeindefinanzkommission nur dann sein, wenn sie auch Lösungen findet, die die Kostendynamik der Sozialausgaben begrenzen.

Dritter Teil: Gesamtübersicht, Fachbegriffe und Anmerkungen 12 Gesamtübersicht der Einnahmen und Ausgaben