Bahn

Die Sonderbelastungen Berlins aus der Hauptstadtfunktion sind gemäß Art. 106 Abs. 8 GG vom Bund auszugleichen. Daneben besteht eine Finanzierungskompetenz des Bundes auf Basis seiner Kompetenz zur gesamtstaatlichen Repräsentation in der Bundeshauptstadt (sog. »Hauptstadtklausel«; Art. 22 Abs. 1 GG).

Auf dieser rechtlichen Grundlage haben der Bund und Berlin am 30. November 2007 einen >Hauptstadtfinanzierungsvertrag 2007der folgende zentrale Elemente enthält:

­ Staatsoper Unter den Linden Berlin stellt die Gesamtfinanzierung der Opernsanierung sicher. An den Gesamtkosten beteiligt sich der Bund mit einem Festbetrag von 200 Mio Euro.

­ Hauptstadtkulturfonds

Der Fonds wird weitergeführt und vom Bund mit jährlich rund 10 Mio Euro ausgestattet.

­ Hauptstadtbedingte Sicherheitsmaßnahmen

Die Ausgaben entstehen insbesondere für den Personen- und Objektschutz, verkehrslenkende Maßnahmen bei protokollarischen Aufgaben, Großdemonstrationen sowie Brandschutz im Parlaments- und Regierungsviertel. Der Bund zahlt hierfür pauschal 60 Mio Euro jährlich.

­ Verlängerung der U-Bahnlinie 5

Im Vertrag wird Einvernehmen darüber festgestellt, dass der Bund bisher noch nicht abgerufene Hauptstadtmittel aus dem Vertrag von 1994 auch weiterhin für die Fertigstellung der Baumaßnahme zur Verfügung stellt und Berlin bereit ist, die Verlängerung der U 5 von Alexanderplatz bis Hauptbahnhof spätestens bis zum Jahr 2020 fertig zu stellen.

Der Vertrag hat eine Laufzeit von 10 Jahren und ist am 1. Januar 2008 in Kraft getreten. Er enthält die Bestätigung des Engagements des Bundes bei der bereits früher erfolgten Übernahme und Finanzierung von kulturellen Institutionen in Berlin. Für den Fall, dass der Deutsche Bundestag ein Ausführungsgesetz gemäß der »Hauptstadtklausel« erlässt, sind ggf. Verhandlungen zur Anpassung des Vertrages vorgesehen.

Zu den hauptstadtbezogenen Aufgabenstellungen gehört seit 1993 die Entwicklungsmaßnahme »Parlaments- und Regierungsviertel«.