Pflegeversicherung

Entwicklungsgebiet die Infrastruktur zu verbessern sowie die bauplanungsrechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für eine lebendige städtebauliche Entwicklung in diesem zentralen Innenstadtbereich zu schaffen, z.B. durch Straßenbau, Grünanlagenbau und Grundstücksfreimachungen. Die Entwicklungsmaßnahme wird zu großen Teilen innerhalb des Finanzplanungszeitraums beendet werden können (geschätztes Gesamtvolumen: 580 Mio Euro; Finanzierungsanteil Bund: 64 v.H., Berlin: 36 v.H.).

Ein weiteres wichtiges Projekt ist die Realisierung von Vorleistungen für den späteren Bau der S-Bahnlinie 21, die im Rahmen der Maßnahmen der DB AG für die Errichtung des Eisenbahnknotens Berlin am Hauptbahnhof notwendig sind und die in einem ersten Abschnitt die Verbindung zum S-Bahn-Nordring ermöglichen sollen.

Anhang: Positionspapier, eingebracht vom Land Berlin in die Gemeindefinanzkommission Regelungsbedarf bei den Sozialleistungen: Erwartungen an die Gemeindefinanzkommission aus Sicht der Stadtstaaten

1. Die Ausgaben für soziale Leistungen steigen so rasch wie kein anderer Ausgabenblock an, wobei sich das Tempo des Anstiegs kontinuierlich erhöht.

Der Anteil der Sozialausgaben (insbesondere Sozialhilfe, Grundsicherung bei Erwerbslosigkeit, Jugendhilfe) an den Haushalten von Ländern und Gemeinden stieg von 11,9 % (1991) auf 15,7 % (2007), in Berlin von 22,2 % (1991) auf 24,9 % (2007). Unbestritten ist, dass auch Sozialleistungsausgaben grundsätzlich steuerbar sind. Die Verantwortung für einen zielgenaueren Einsatz begrenzter Mittel, für die Vernetzung von Regel- und Jugendhilfesystemen, die Umsteuerung auf sozialräumliche Ansätze, die Zusammenarbeit mit dem Bildungssystem und eine Verbesserung der Steuerung liegt bei den Kommunen selbst.

2. Eine wesentliche Voraussetzung dafür muss die Gemeindefinanzkommission schaffen: Eine dauerhafte Begrenzung des Ausgabenanstiegs wird nicht möglich sein, wenn nicht die Rahmenbedingungen an entscheidender Stelle verändert werden.

In der Zusammenarbeit mit externen Trägern werden die Rollen von Auftraggebern, Auftragnehmern und Gutachtern vielfach durchmischt ­ und zwar vor allem deshalb, weil das SGB tiefgreifende Rechte der externen Träger verbindlich vorsieht. Hier bedarf es einer klaren Trennung, um für die Zukunft auszuschließen, dass Leistungserbringer direkt oder indirekt über den Bedarf bestimmen bzw. ihre eigene Nachfrage schaffen.

Regelungen des SGB, die grundsätzlich einvernehmliche Regelungsmechanismen vorsehen oder die es zumindest erschweren, den Trägern und Leistungserbringern verbindliche Vorgaben zu machen, erschweren die Verhandlungsposition der öffentlichen Hand insbesondere bei Entgeltverhandlungen und begünstigen damit Kostensteigerungen.

3. Zusätzlich muss die Transparenz zwischen den Leistungsanbietern durch verbindliches Benchmarking und Wirkungsvergleiche zwischen den Trägern erhöht werden.

Eine trägerinduzierte Generierung zusätzlicher Bedarfe durch unkontrollierte Angebotsausweitung oder »Fallzahlenproduktion« muss unterbunden werden.

Das bisherige Vergütungssystem des SGB kennt nur die Vereinbarung von Entgelten im Kalkulations- und Verhandlungsverfahren. Der Anbieter der Leistung hat dabei regelmäßig das Interesse, seine Kosten mindestens zu decken und diese deshalb als unvermeidbar darzustellen. Dieses Verfahren ist frei von Anreizen, Effizienzsteigerungen und Rationalisierungsmaßnahmen der Träger zu erschließen. Gleichzeitig verhindern feste Entgelte auch eine zweckmäßige Flexibilität, wenn es darum geht, neue Finanzierungsinstrumente einzusetzen (z.B. Budgets) oder auf Sondersituationen zu reagieren. Deshalb bedarf es zwingend der Implementierung weiterer Marktmechanismen, insbesondere der Preisbildung im Wettbewerb z. B. durch öffentliche Ausschreibungen.

Diese Herstellung wettbewerblicher Strukturen im Leistungsangebot setzt eine Transparenz der Leistungen und Kosten im Geltungsbereich des SGB voraus, die durch gesetzliche Verpflichtung der Leistungserbringer verankert werden muss.

Auf Bundes- und auf Landesebene müssen die rechtlichen Voraussetzungen für eine verbesserte Steuerung, eine stärkere Vernetzung der Hilfesysteme untereinander und zwischen Regel-1 und Hilfesystemen sowie für einen flexibleren Mitteleinsatz geschaffen werden.

4. Die extremen Belastungen der Kommunen durch die Entwicklung der Sozialleistungsausgaben müssen bei der kommunalen Finanzausstattung angemessen berücksichtigt werden. Gegenwärtig gibt es ­ mit Ausnahme der Gewerbesteuer ­ keine kommunale Einnahmenkomponente, die ähnlich dynamisch wächst wie die Ausgaben. Da die Gemeinden das für die Abdeckung wachsender Sozialleistungsausgaben erforderliche Finanzierungsvolumen nicht mehr aus eigener Kraft werden darstellen können, ist es unabdingbar, dass sich der Bund stärker an den Sozialausgaben beteiligt.

Teil der Strategie zur finanziellen Entlastung der Kommunen muss sein:

­ Die Begrenzung der Kostenübernahme für Hilfen zur Pflege in Einrichtungen mit überdurchschnittlichen Kosten ist gesetzlich zu regeln.

­ Die Pflegeversicherung muss das Pflegerisiko umfassender als bisher absichern.

­ Die Eingliederungshilfe ist zu einem Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen weiterzuentwickeln. z.B.