Der Bund muss sich an den Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung stärker

­ Asyl- und Flüchtlingspolitik stehen in der Verantwortung des Bundes; dies muss sich in der Finanzierung der Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz niederschlagen.

­ Der Bund muss sich an den Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung stärker beteiligen.

Für alle Ebenen und auf den jeweiligen Ebenen bedarf es einer übergreifenden einvernehmlichen Strategie. Ohne eine auskömmliche Finanzierung und ohne die Unterstützung durch den Bund wird eine solche Strategie scheitern müssen, auch wenn sie inhaltlich die richtigen Ziele verfolgt. entspricht dem Haushaltsvolumen Bruttoinlandsprodukt bezeichnet den Teil der Wirtschaftsleistung einer Volkswirtschaft, der innerhalb der Landesgrenzen erbracht wird (Territorialprinzip); dabei spielt es keine Rolle, ob diese Leistungen durch inländische oder ausländische Produzenten erzielt werden Bruttowertschöpfung Gesamtbetrag der in einer Region in einem Zeitraum erzeugten Sachgüter und Dienstleistungen abzüglich der Vorleistungen Bundesergänzungszuweisungen

· Allgemeine Bundesergänzungszuweisungen für leistungsschwache Länder zur ergänzenden Deckung ihres allgemeinen Finanzbedarfs nach § 11 Abs. 2 FAG (ergänzendes Element im Länderfinanzausgleich);

· Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen zur Deckung von teilungsbedingten Sonderlasten aus dem bestehenden starken infrastrukturellen Nachholbedarf und zum Ausgleich unterproportionaler kommunaler Finanzkraft für die neuen Länder und Berlin nach § 11 Abs. 3 FAG;

· Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen für die neuen Flächenländer zum Ausgleich von Sonderlasten durch die strukturelle Arbeitslosigkeit und der daraus entstehenden überproportionalen Lasten bei der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige nach § 11 Abs. 3 a FAG;

· Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen wegen überdurchschnittlich hoher Kosten politischer Führung nach § 11 Abs. 4 FAG. Deckungslücke Unterschiedsbetrag zwischen Ausgabevolumen und Einnahmevolumen Defizit siehe Finanzierungsdefizit konjunkturelles Defizit auch: konjunkturbedingte Komponente des Finanzierungsdefizits; gibt Auskunft darüber, welcher Teil des Finanzierungsdefizits durch unmittelbare konjunkturelle Wirkung (insbesondere konjunkturbedingte Steuermindereinnahmen) verursacht ist. Nicht empirisch beobachtbar; kann nur mithilfe theoretischer Modelle ermittelt werden. strukturelles Defizit auch: strukturelle Komponente des Finanzierungsdefizits; bezeichnet denjenigen Teil des Finanzierungsdefizits, der nicht durch unmittelbare konjunkturelle Wirkung verursacht und damit tendenziell dauerhaft ist. entspricht dem Haushaltsvolumen (siehe auch Ausgabevolumen) Finanzausgleich

Der bundesstaatliche Finanzausgleich besteht aus dem Länderfinanzausgleich (horizontaler Finanzausgleich) und aus den Leistungen des Bundes im vertikalen Finanzausgleich. Ziel des Länderfinanzausgleichs ist die Anhebung der Finanzkraft der finanzschwachen Länder. Ergänzt wird der Länderfinanzausgleich durch die Allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen nach § 11 Abs. 2 FAG. besondere Finanzierungsausgaben Zuführung an Rücklagen, ausgabeseitige Verrechnungen, Abdeckung von Vorjahresfehlbeträgen Finanzierungsdefizit Negativer Finanzierungssaldo, d.h. die Einnahmen ­ ohne Kreditaufnahme ­ reichen nicht aus, um die gesamten Ausgaben zu finanzieren. In der Regel muss das Finanzierungsdefizit durch Kreditaufnahme gedeckt werden. besondere Finanzierungseinnahmen Entnahme aus Rücklagen, einnahmeseitige Verrechnungen, Überschüsse aus Vorjahren, Nettokreditaufnahme Finanzierungssaldo Unterschiedsbetrag zwischen bereinigten Einnahmen und bereinigten Ausgaben.

Ist der Finanzierungssaldo gleich null, handelt es sich um einen materiell ausgeglichenen Haushalt, der ohne Kreditaufnahme finanziert werden kann (siehe ausgeglichener Haushalt). Finanzplanungsrat aufgelöst; die Befugnisse des Finanzplanungsrats sind auf den Stabilitätsrat übergegangen Föderalismusreform I

Im Zentrum der Föderalismusreform I, die im September 2006 in Kraft trat, stand die Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen und die Aufhebung der bisherigen Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes (unter Aufteilung ihrer Materien zwischen Bund und Ländern). Für Berlin ist darüber hinaus die Änderung des Grundgesetzes von großer Bedeutung, die die gesamtstaatliche Repräsentation in der Hauptstadt zur Aufgabe des Bundes erklärt. Für die durch die Änderung des Grundgesetzes wegfallenden Mischfinanzierungen regelt Art. 143 c GG die Ausgleichszahlungen an die Länder im Gesamtzeitraum 2007 bis 2019.