Vermeidung von Haushaltsnotlagen

Die Standardprojektion ermittelt auf der Grundlage einheitlicher Annahmen, bei welcher Zuwachsrate der Ausgaben am Ende eines siebenjährigen Projektionszeitraums ein Überschreiten des Schwellenwerts der Kennziffer Schuldenstand gerade noch vermieden wird.· ausgabeseitig Vergabe von Darlehen (einschl. Gewährleistungen), Erwerb von Beteiligungen, Tilgungsausgaben an den öffentlichen Bereich Vermeidung von Haushaltsnotlagen Teil der Beschlüsse der Föderalismusreform II. Zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen regelt ab dem Jahre 2010 das Stabilitätsratsgesetz

· die laufende Überwachung der Haushaltswirtschaft von Bund und Ländern durch ein gemeinsames Gremium (Stabilitätsrat),

· die Voraussetzungen und das Verfahren zur Feststellung einer drohenden Haushaltsnotlage,

· die Grundsätze zur Aufstellung und Durchführung von Sanierungsprogrammen zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen.

Siehe Stabilitätsrat.

Zins-Steuer-Relation auch: Zins-Steuer-Quote; Verhältnis der Zinsausgaben zu den Steuereinnahmen (ggf. unter Hinzurechnung der Einnahmen aus Länderfinanzausgleich und Allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen sowie ggf. auch von Sonder-Bundesergänzungszuweisungen).

Anmerkungen

Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes Nr. 284 vom 13. August 2010

Bundesministerium der Finanzen, »Konjunkturentwicklung aus finanzpolitischer Sicht«, Monatsbericht August 2010

In den Prognosen der Bundesregierung und der wissenschaftlichen Forschungsinstitute zum Zeitpunkt der Steuerschätzung im November 2008 wurde das Risiko einer möglichen Finanzkrise zwar erkannt, es wurde jedoch davon ausgegangen, dass die Folgen auf den US-amerikanischen Markt beschränkt blieben. In einer internen (unveröffentlichten) Steuerschätzung des Bundes im Januar 2009 mussten die Einnahmeerwartungen bereits deutlich vermindert werden.

Die Mai-Schätzung 2009 konnte nur den Regierungsentwurf des Bürgerentlastungsgesetzes berücksichtigen. Im Gesetzgebungsverfahren im Sommer 2009 wurde das Bürgerentlastungsgesetz durch weitere Entlastungen für Unternehmen ergänzt. Im Zuge der Steuerschätzung Mai 2010 wurden die Steuerausfälle neu quantifiziert, was gegenüber den früheren Einschätzungen zu weiteren Steuermindereinnahmen von rund einer Milliarde Euro (2010) führte. Das Bürgerentlastungsgesetz umfasst die steuerliche Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen sowie Entlastungen von Unternehmen; das Wachstumsbeschleunigungsgesetz beinhaltet eine Kindergelderhöhung sowie Entlastungen für Unternehmen, Erben und Hotels.

Monatsbericht des BMF, August 2010, S. 18

AfA: Absetzung für Abnutzungen; Wertminderung des Anlagevermögens unter Absetzung einmaliger Einnahmen beim Bund aus der Versteigerung von Mobilfunklizenzen in Höhe von 99 Mrd Euro

Art. 109 Abs. 3 GG Satz 1 Für den Bund wird die konjunkturbedingte Komponente des Finanzierungssaldos durch Übernahme des Verfahrens auf europäischer Ebene ermittelt. Sie ergibt sich als Über- und Unterauslastung des gesamtwirtschaftlichen Produktionspotentials in Verbindung mit der sogenannten Budgetsensitivität, die angibt, wie sich die Einnahmen und Ausgaben des Haushalts bei einer Veränderung der gesamtwirtschaftlichen Aktivität ändern.

Gesetz zur Gewährung von Konsolidierungshilfen ­ Konsolidierungshilfengesetz; Art. 3 des Begleitgesetzes zur zweiten Föderalismusreform vom 10. August 2009

Einige weitere Bereinigungen sind ausschließlich technischer Natur und werden hier nicht weiter erwähnt; dazu gehört insbesondere die Bereinigung um die sogenannten finanziellen Transaktionen (einnahmen- wie ausgabenseitig) und um die gewährten Konsolidierungshilfen.

Der Schwellenwert ist jeweils nach Bund und Ländern und innerhalb der Länder nach Flächenländern und Stadtstaaten differenziert.

Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund hierin berücksichtigt die Änderungen, die sich nach dem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen ergeben haben volle Hinzurechnung aller gezahlten Zinsen; Hinzurechnung von Mieten, Pachten und Leasingraten in Höhe unterschiedlicher Finanzierungsanteile, vollständige Erfassung von Veräußerungsgewinnen

Die Stiftung Marktwirtschaft hat sich nach eigenen Angaben der Renaissance ordnungspolitischer Konzepte verschrieben und versteht sich als parteienunabhängige Denkfabrik. Der Kronberger Kreis fungiert als wissenschaftlicher Beirat der Stiftung.

Deutscher Städtetag, »Die Gewerbesteuer - eine gute Gemeindesteuer. Fakten und Analysen«, abrufbar unter http://www.staedtetag.de/imperia/md/content/verffentlichungen/schriften/5.pdf

Im Jahr 2008 hat sich der Einbruch der Steuereinnahmen durch die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise nur sehr eingeschränkt niedergeschlagen; zudem umfasst der Zeitraum 1995 bis 2008 ziemlich exakt zwei Konjunkturzyklen. Für eine vergleichende Betrachtung der Dynamik verschiedener Steuerarten kommt es auf derartige Feinheiten jedoch nicht an. Problematisch wäre hingegen das Jahr 2009 als Bezugsjahr, weil davon ausgegangen werden muss, dass die einzelnen Steuerarten auf den Kriseneinbruch durchaus unterschiedlich reagiert haben.

Berechnet wurde der lineare Trend nach der Methode der kleinsten Quadrate. Eine Vergleichsbetrachtung auf der Grundlage eines exponentiellen Trends liefert keine signifikant abweichenden Ergebnisse.

Die Aufkommenselastizität des Steuersystems beschreibt, um welchen Prozentsatz sich das Aufkommen aller Steuern ändert, wenn sich das nominale (also nicht preisbereinigte) Bruttoinlandsprodukt um einen bestimmten Prozentsatz ändert. Eine Aufkommenselastizität von eins bedeutet, dass das Steueraufkommen über einen längeren Zeitraum mit gleicher Rate wächst wie das nominale Bruttoinlandsprodukt.

Kurzfristig wird aus konjunkturellen und anderen Gründen stets ein Auseinanderlaufen beider Zuwachsraten zu beobachten sein.

Erhöhung des Normalsatzes der Umsatzsteuer von 16 auf 19 %, Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer und des Steuersatzes der Grunderwerbsteuer. ­ Diese Parallelität in der Entwicklung von Steueraufkommen und Bruttoinlandsprodukt ist um so bemerkenswerter, als in den Jahren 2001 bis 2005 drei entscheidende Steuerreformschritte wirksam wurden, die erhebliche Auswirkungen auf Steuerbelastung und Steueraufkommen hatten. ­ Aufgrund der hohen Ausgleichswirkungen im Länderfinanzausgleich ist es ausreichend (und im Übrigen auch allein sinnvoll), auf die bundesweite Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts Bezug zu nehmen.

Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen zur Deckung von teilungsbedingten Sonderlasten aus dem bestehenden starken infrastrukturellen Nachholbedarf und zum Ausgleich unterproportionaler kommunaler Finanzkraft; vgl. § 11 Abs. 3 Finanzausgleichsgesetz

Von den zulässigen Ausnahmeregelungen wird im Rahmen dieser generellen Betrachtung abgesehen.

Absenkung des Personal- und des Betreuungsschlüssels

AAÜG: Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets

Eine Anhebung des Steuersatzes der Grunderwerbsteuer von derzeit 4,5 % auf beispielsweise 5,0 % könnte ein zusätzliches Einnahmevolumen von etwa 45 Mio Euro erbringen. Eine Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer um 40 Punkte von 810 auf 850 würde zusätzliche Einnahmen in Höhe von etwa 35 Mio Euro generieren.