Beim dem oder der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung wird eine Geschäftsstelle des Landesbeirats

(4) Der Landesbeirat gibt sich eine Geschäfts- und Wahlordnung und wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende.

(5) Beim dem oder der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung wird eine Geschäftsstelle des Landesbeirats gebildet.

Der oder die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung beruft die konstituierende Sitzung des Landesbeirats ein.

(6) Die Mitglieder des Landesbeirats üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder werden auf Vorschlag der Verbände und Vereine beziehungsweise der zuständigen Dienststellen durch den Senat berufen. schen mit Behinderung fordern.

(4) Der Landesbeirat gibt sich eine Geschäfts- und Wahlordnung und wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende.

(5) Beim dem oder der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung wird eine Geschäftsstelle des Landesbeirats gebildet.

Der oder die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung beruft die konstituierende Sitzung des Landesbeirats ein.

(6) Die Mitglieder des Landesbeirats üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder werden auf Vorschlag der Verbände und Vereine beziehungsweise der zuständigen Dienststellen durch den Senat berufen. aus zwölf weiteren Vertreterinnen und Vertretern von Seniorenorganisationen, die auf Vorschlag der Landesseniorenvertretung von dem für Seniorinnen und Senioren zuständigen Mitglied des Senats für die Dauer der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses berufen werden.

Dabei soll darauf geachtet werden, dass die Vertreterinnen und Vertreter die Seniorinnen und Senioren in ihrer Gesamtheit widerspiegeln und wichtige gesellschaftliche Gruppen berücksichtigt werden.

§ 6 Absatz 1 Der Landesseniorenbeirat Berlin besteht aus 24 Mitgliedern und setzt sich zusammen:

1. aus den zwölf Vorsitzenden der bezirklichen Seniorenvertretungen,

2. aus zwölf weiteren Vertreterinnen und Vertretern von Seniorenorganisationen, die auf Vorschlag der Landesseniorenvertretung von dem für Seniorinnen und Senioren zuständigen Mitglied des Senats für die Dauer der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses berufen werden.

Dabei soll darauf geachtet werden, dass die Vertreterinnen und Vertreter die Seniorinnen und Senioren in ihrer Gesamtheit widerspiegeln und wichtige gesellschaftliche Gruppen berücksichtigt werden.

(2) Den in einem Ausbildungs- oder Beschäftigungsverhältnis stehenden Angehörigen einer Religionsgesellschaft ist an den kirchlichen Feiertagen ihres Bekenntnisses Gelegenheit zum Besuch der kirchlichen Veranstaltungen zu geben, soweit nicht unabweisbare betriebliche Notwendigkeiten entgegenstehen

§ 2:

Religiöse Feiertage:

(1) Religiöse Feiertage im Sinne dieses Gesetzes sind Feiertage, die von den christlichen Kirchen, den muslimischen Glaubensgemeinschaften, der Jüdischen Gemeinde zu Berlin und anderen Religionsgesellschaften begangen werden und nicht allgemeine Feiertage im Sinne des § 1 sind.

(2) Den in einem Ausbildungs- oder Beschäftigungsverhältnis stehenden Angehörigen einer Religionsgesellschaft ist an den religiösen Feiertagen ihres Bekenntnisses Gelegenheit zum Besuch der religiösen Veranstaltungen zu geben, soweit nicht unabweisbare betriebliche Notwendigkeiten entgegenstehen

§ 4:

Ermächtigung zum Erlass von Rechtsvorschriften

Der Senat wird ermächtigt, die zur Durchführung des Gesetzes erforderlichen Rechtsund Verwaltungsvorschriften, insbesondere Vorschriften über den Schutz der Sonntage, der allgemeinen und kirchlichen Feiertage sowie der Gedenk- und Trauertage, zu erlassen. Diese Vorschriften können sich auch auf den Schutz des Tages vor dem Weihnachtsfest (Heiligabend) und der Woche vor Ostern (Karwoche) beziehen. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

§ 4:

Ermächtigung zum Erlass von Rechtsvorschriften

Der Senat wird ermächtigt, die zur Durchführung des Gesetzes erforderlichen Rechtsund Verwaltungsvorschriften, insbesondere Vorschriften über den Schutz der Sonntage, der allgemeinen und religiösen Feiertage sowie der Gedenk- und Trauertage, zu erlassen. Diese Vorschriften können sich auch auf den Schutz des Tages vor dem Weihnachtsfest (Heiligabend) und der Woche vor Ostern (Karwoche) beziehen. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

Gesetz über die Zuständigkeiten in der Allgemeinen Berliner Verwaltung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juli 1996 (GVBl. S. 302, 472), das zuletzt durch Artikel II des Gesetzes vom 25.