Gesetz

Leiche entgegen § 15 Abs. 1 der Bestattung entzieht oder eine Leiche bestattet, ohne dass die Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 vorliegen,

9. entgegen § 15 Abs. 2 Totgeborene mit einem Gewicht unter 1 000 Gramm, Fehlgeborene, Föten aus Schwangerschaftsabbrüchen oder Körperteile nicht hygienisch einwandfrei und dem sittlichen Empfinden entsprechend beseitigt,

10. als bestattungspflichtiger Angehöriger entgegen § 16 Abs. 1 und 2 nicht für die Bestattung sorgt, es sei denn, dass ein anderer Angehöriger oder ein Dritter für die Bestattung sorgt,

11. entgegen § 18 außerhalb öffentlicher Friedhöfe eine Leiche bestattet oder Asche Verstorbener beisetzt oder eine Leiche außerhalb eines Krematoriums einäschert,

12. entgegen § 20 Abs. 1 eine Einäscherung ohne vorangegangene zweite Leichenschau durchführt oder durchführen lässt,

13. eine bestattete Leiche ohne die nach §

23 vorgeschriebene Erlaubnis ausgräbt oder den Bedingungen, unter denen die Erlaubnis erteilt wurde, zuwiderhandelt.

(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer auf Grund des 3. unverändert

4. unverändert

5. unverändert

6. unverändert

6a.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10 000 Euro geahndet werden.

(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist im Falle des Absatzes 1 Nr. 1

Buchstabe e der Polizeipräsident in Berlin, in allen übrigen Fällen des Absatzes 1 das Bezirksamt.

(3) unverändert

(4) unverändert Verordnung zur Durchführung des Bestattungsgesetzes vom 22. Oktober 1980 (GVBl. S.

Die Leichen sind in den Särgen erdzubestatten oder einzuäschern, in denen sie zum Bestattungsort gelangen.

§ 10:

Schutz der Gesundheit und der Totenruhe Leichen und Aschen Verstorbener sind so zu behandeln, dass die menschliche Gesundheit nicht gefährdet und die Totenruhe nicht mehr als unumgänglich gestört wird. Die Leiche darf nicht gewaschen, rasiert, frisiert oder umgekleidet werden. Die zuständige Behörde kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes eine Ausnahme zulassen, sofern die Gewähr besteht, daß die von ihr angeordneten Vorsichtsmaßnahmen durchgeführt werden.

2. Die Leiche ist unverzüglich in Tücher, die mit einer desinfizierenden Flüssigkeit

§ 12:

Schutzmaßnahmen bei Ansteckungsgefahr:

(1) Die eine Leichenschau durchführenden Ärztinnen und Ärzte, die Bestatter und andere Personen, die Umgang mit der Leiche haben oder die tatsächliche Gewalt über den Sterbeort innehaben, müssen bei Kontakt mit potentiell infektiösen Materialien (z. B. Blut, Stuhl oder Sekrete der Leiche) neben den durch andere Vorschriften vorgeschriebenen Schutzmaßnahmen

1. geeignete persönliche Schutzkleidung tragen (mindestens Einmalhandschuhe und Schutzkittel),

2. geeignete Desinfektionsmaßnahmen wie Instrumentendesinfektion, Flä54 getränkt sind, einzuhüllen.

3. Die Leiche ist unverzüglich in einem festen, gut abgedichteten Sarg einzusargen, dessen Boden mit einer 5 bis 10

cm hohen Schicht aus Sägemehl, Torfmull oder aus anderen aufsaugenden Stoffen bedeckt oder auf andere Weise gegen das Durchsickern von Feuchtigkeit nach außen geschützt wird, und bei dem der Austritt von Gerüchen verhindert wird.

4. Der Sarg ist nach dem Einsargen sofort zu verschließen und in einen besonderen verschlossenen Raum einer öffentlichen Leichenhalle zu überführen.

5. Der Sarg darf nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde wieder geöffnet werden. Am Sarg ist als Hinweis eine Namenskarte anzubringen, die den Namen des Verstorbenen und des Bestattungsunternehmers sowie auffällig die Aufschrift ­ Seuchengefahr ­ enthält.

6. Personen, die mit der Leiche in unmittelbare Berührung kommen, müssen vor Beginn ihrer Verrichtungen waschbare Überkleider oder Schürzen anlegen, die nach beendeter Tätigkeit sorgfältig zu desinfizieren sind. Sie haben vor Verlassen des Totenzimmers ihre Hände und Unterarme sowie die verwendeten Geräte in einer desinfizierenden Flüssigkeit zu reinigen.

(2) Die in Absatz 1 Nr. 2 bis 4 genannten Maßnahmen dürfen erst getroffen werden, wenn ein Arzt die Leichenschau vorgenommen hat.

3. wenn die verstorbene Person an ansteckungsfähiger offener Lungentuberkulose erkrankt war oder der Verdacht einer solchen Erkrankung besteht, geeignete Atemschutzmasken tragen.

Das Gesundheitsamt kann erforderlichenfalls weitere Schutzmaßnahmen anordnen.

(2) War die verstorbene Person an einer hochkontagiösen lebensbedrohlichen Krankheit wie Lungenpest oder Virusbedingtem hämorrhagischem Fieber (VHF), das von Mensch zu Mensch übertragbar ist, erkrankt oder treten Tatsachen auf, die auf eine solche übertragbare Krankheit schließen lassen, ist jeglicher Kontakt mit der Leiche zu vermeiden und unverzüglich das Gesundheitsamt zu informieren. Das Gesundheitsamt legt die weiteren Maßnahmen im Umgang mit der Leiche insbesondere hinsichtlich der erforderlichen Desinfektionsmaßnahmen, der Einsargung und des Transports der Leiche, der Kennzeichnungspflichten sowie der Art und des Ortes der Bestattung fest, soweit eine fortbestehende Infektionsgefahr nicht auszuschließen ist.