Feuerwehr

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§ 23 a Verhütung von Gewässerschäden; Meldepflicht:

(1) Liegen hinreichende Anhaltspunkte vor, dass wassergefährdende Stoffen in ein oberirdisches Gewässer, unmittelbar in das Grundwasser oder eine Entwässerungsleitung gelangt sind oder zu gelangen drohen, so hat der Verantwortliche unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um eine schädliche Verunreinigung des Wassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften zu verhindern.

(2) Das Austreten wassergefährdender Stoffe in nicht unerheblicher Menge ist unverzüglich der nächsten Polizeidienststelle, der Feuerwehr, der Wasserbehörde oder dem örtlich zuständigen Bezirksamt zu melden, insbesondere, wenn die Stoffe in ein oberirdisches Gewässer, in den Untergrund oder in die Kanalisation eingedrungen sind oder einzudringen drohen oder aus sonstigen Gründen eine Verunreinigung oder Gefährdung eines Gewässers nicht auszuschließen ist. Meldepflichtig sind die nach § 4 Abs. 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Verpflichteten. Die Behörde, der das Austreten wassergefährdender Stoffe gemeldet wurde, hat die Berliner Wasserbetriebe (BWB) zu benachrichtigen, sofern deren Anlagen von dem Austreten betroffen sein könnten.

(3) Ist durch das Aus- oder Auftreten wassergefährdender Stoffe die Verunreinigung oder sonstige nachteilige Veränderung eines Gewässers eingetreten oder zu besorgen, so trifft die zuständige Behörde die zur Sanierung des Gewässers und des Bodens erforderlichen Anordnungen.

§ 71

Kosten der Gewässeraufsicht:

(1) Werden Maßnahmen der Gewässeraufsicht dadurch veranlasst, dass jemand ein Gewässer unbefugt oder in Abweichung von festgesetzten Auflagen oder Bedingungen benutzt, so trägt der Benutzer die Kosten dieser Maßnahmen, soweit sie aus den allgemeinen Verwaltungskosten der Gewässeraufsicht ausgesondert werden können.

(2) Zu den Kosten der Gewässeraufsicht gehören auch die Barauslagen der mit der Sache befassten Behörden.

(3) Wer zu Maßnahmen der Gewässeraufsicht nach § 23 a Abs. 3 Anlass gibt, hat die den Anordnungen vorausgehenden Ermittlungskosten zu tragen.

§ 85

Zuständigkeit Zuständige Behörden im Sinne dieses Gesetzes sind die für die Wasserwirtschaft zuständige Senatsverwaltung als Wasserbehörde und die Bezirksämter. Das örtlich zuständige Bezirksamt ist für stehende Gewässer zweiter Ordnung sowie für

1. Aufgaben im Zusammenhang mit dem Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (§ 23 Abs. 1 bis 4),

2. die Verhütung von Gewässerschäden (§ 23 a),

3. die Genehmigung und Überwachung von Indirekteinleitungen (§§ 29 a bis 29 c),

4. die Genehmigung und Überwachung von Abwasserbehandlungsanlagen nach § 38 bei Indirekteinleitungen,

5. die Genehmigung und Überwachung von Sportbootsstegen sowie

6. Ordnungsaufgaben bei Grundwasserverunreinigungen von örtlicher Bedeutung einschließlich der in diesem Zusammenhang erforderlichen Gewässerbenutzungen im

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Sinne des § 3 des Wasserhaushaltsgesetzes zuständig. Das Bezirksamt hat in seinem Aufgabenbereich die erforderlichen Anordnungen zu erlassen und Maßnahmen durchzuführen.

5. Gesetz über Gebühren und Beiträge (GebG): Gesetz über Gebühren und Beiträge vom 22. Mai 1957, zuletzt geändert durch Artikel IV Nummer 1 des Gesetzes vom 18. November 2009 (GVBl. S. 674)

§ 8:

Grundsätze für die Bemessung von Gebühren und Beiträgen:

(1) In den Gebühren- und Beitragsordnungen sind die Gebühren und Beiträge unter näherer Bezeichnung der Art und des Inhalts der die Zahlungspflicht begründenden Amtshandlungen oder Anlage im Voraus nach festen Normen und Sätzen zu bestimmen. Für eine Amtshandlung, für die noch kein Gebührentatbestand bestimmt ist, ist eine Gebühr von 5 bis 5 000 Euro festzusetzen. Die Gebühren und Beiträge nach den Sätzen 1 und 2 sind unter Berücksichtigung der in den Absätzen 2 bis 6 aufgestellten Grundsätze zu bestimmen. In besonderen Fällen können Ermäßigungen oder Befreiungen zugelassen werden.

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6. Gesetz über das Verfahren der Berliner Verwaltung (VwVfG Bln): Gesetz über das Verfahren der Berliner Verwaltung vom 8. Dezember 1976 (GVBl. S. 2735, 2898), zuletzt geändert durch § 14 des Gesetzes vom 16. Juni 2006 (GVBl. S. 574) § 5a Vollstreckung

Für das Vollstreckungsverfahren der Behörden Berlins gilt das VerwaltungsVollstreckungsgesetz vom 27. April 1953 (BGBl. I S. 157/GVBl. S. 361) in der jeweils geltenden Fassung. Im Verwaltungszwangsverfahren und beim Vollstreckungsschutz (§ 5 Abs. 1 des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes in Verbindung mit § 263 der Abgabenordnung) finden die für Ehegatten geltenden Vorschriften auf Lebenspartner entsprechende Anwendung. § 11 Abs. 3 des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass die Höhe des Zwangsgeldes höchstens 50 000 Euro beträgt. § 7 des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass für Maßnahmen im Straßenverkehr auch der Polizeipräsident in Berlin und die Bezirksämter von Berlin Vollzugsbehörden sind.

7. Landeshaushaltsordnung (LHO): Landeshaushaltsordnung (LHO) in der Fassung vom 30. Januar 2009 (GVBl. S. 31, S. 486), zuletzt geändert durch Artikel XII Nr. 45 des Gesetzes vom 19. März 2009 (GVBl. S. 70) § 59

Veränderung von Ansprüchen:

(1) Der zuständige Leiter des Verwaltungszweigs darf Ansprüche nur

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1. stunden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für den Anspruchsgegner verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird; die Stundung soll gegen angemessene Verzinsung und in der Regel nur gegen Sicherheitsleistung gewährt werden,

2. niederschlagen, wenn feststeht, dass die Einziehung keinen Erfolg haben wird, oder wenn die Kosten der Einziehung außer Verhältnis zur Höhe des Anspruchs stehen,

3. erlassen, wenn die Einziehung nach Lage des einzelnen Falles für den Anspruchsgegner eine besondere Härte bedeuten würde; das gleiche gilt für die Erstattung oder Anrechnung von geleisteten Beträgen und für die Freigabe von Sicherheiten.

Er kann seine Befugnisse übertragen.

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