Finanzämter durch Leistungsvergleiche effizienter gestalten

Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, dem Leistungsvergleich zwischen den Finanzämtern der Bundesländer Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen beizutreten.

Aus den Vergleichsergebnissen soll der Senat Schlüsse ziehen, die geeignet sind, die Effizienz der Berliner Finanzverwaltung durch eine bedarfs- und belastungsorientierte Verteilung des Personals zu erhöhen.

Begründung:

Wie sich aus der aktuellen Personalbedarfsberechnung der Finanzämter ergibt, ist die Arbeits- und Leistungsfähigkeit der Berliner Finanzämter unzureichend.

Das mangelhafte Personalkonzept des Senats führt dazu, dass sich die Arbeit der Steuerverwaltung unstrukturiert und ineffektiv gestaltet. Die Verteilung der Personalausstattung auf die einzelnen Steuerarten, Steuerfahndung und Steuerprüfung wird planlos vorgenommen. Der Senat muss die Steigerung der Bürgerfreundlichkeit der Steuerverwaltung ernsthaft anstreben.

Die Bundesländer Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben mit der Unterstützung der Bertelsmann Stiftung ein Konzept entwickelt, um den Anforderungen einer modernen und transparenten Steuerverwaltung gerecht zu werden. Das Konzept der „Leistungsvergleiche zwischen Finanzämtern" ermöglicht eine transparente Gegenüberstellung der einzelnen Finanzämter. Hierbei werden Leistungspotenziale und Verbesserungsmöglichkeiten aufgedeckt und gefördert.

Durch die Einführung von Transparenz und wettbewerbsähnlichen Elementen wird die Effektivität und Effizienz der Steuerverwaltungen durch Motivationsund Lerneffekte gesteigert.