Studiengang

3 Im Zusammenhang mit diesem Artikel der Konvention ist auch die seit 1999 im LGBG gesetzlich verankerte Anerkennung der deutschen Gebärdensprache als eigenständige Sprache im Land Berlin zu nennen. Damit verbunden ist die Einrichtung des Studiengangs „Gebärdensprach- und Audiopädagogik" an der Humboldt-Universität seit dem Wintersemester 2002/2003, die Qualifizierung des Lehrpersonals an Schulen mit Förderschwerpunkt Hören in der Gebärdensprache sowie die Erweiterung des LGBG seit dem Jahr 2004 um einen individuellen Anspruch auf Kommunikationshilfen im Verwaltungsverfahren. In den Hochschulverträgen wurden für die nächsten drei Jahre Integrationshilfen für behinderte Studierende festgeschrieben.

- Hinsichtlich der in Artikel 4 (3) beschriebenen aktiven Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen in Fragen, die Menschen mit Behinderung betreffen, nimmt das Land Berlin eine bundesweite Vorreiterrolle ein. Bereits in die Entwicklung des 1999

In-Kraft getretenen Landesgleichberechtigungsgesetzes (LGBG) waren Organisationen von Menschen mit Behinderung einbezogen. Seit diesem Zeitpunkt ist die Tätigkeit von Beauftragten für Menschen mit Behinderung in allen Bezirken sowie auf der Landesebene, die sich zusammen mit ihren Beiräten für die Belange von Menschen mit Behinderung einsetzen und ein wichtiges Bindeglied zwischen den Menschen mit Behinderung und den politisch Verantwortlichen sowie der Verwaltung darstellen, gesetzlich vorgegeben.

Die Einrichtung von Arbeitsgruppen für Menschen mit Behinderung in allen Senatsressorts, die ohne konkrete gesetzliche Festlegung erfolgte, kann als ein Beispiel für die enge Konsultation der Berliner Verwaltung mit Menschen mit Behinderungen bzw. die sie vertretenden Organisationen betrachtet werden.

- Mit Blick auf den Artikel 30 (Teilhabe am kulturellen Leben, ...) ist festzustellen, dass im kulturellen Bereich in den vergangenen Jahren wesentliche Fortschritte bei der Herstellung der Barrierefreiheit in den Kultureinrichtungen erzielt wurden. Die Träger der öffentlichen Berliner Kultureinrichtungen sind sich der Bedeutung im Umgang mit Angeboten für Menschen mit Behinderung bewusst. Einigen Kultureinrichtungen wurde bereits das vom Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung initiierte Signet „Berlin barrierefrei" verliehen.

Im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) können Hörbehinderte bereits an 14% des Fernsehprogrammangebots des RBB über Untertitelungen teilhaben. Hierzu gehören u. a. Fernsehsendungen sowie Dokumentationsreihen. Mit Videotextuntertiteln versehen sind weiterhin auch RBB - Produktionen für die ARD sowie ausgewählte Spielfilme.

- Bezogen auf den Artikel 29 (Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben), in dem es im Wesentlichen um die Gewährleistung des aktiven und passiven Wahlrechts sowie um Barrierefreiheit beim Ablauf von Wahlen und Abstimmungen geht, ist festzustellen, dass im Land Berlin bereits etwa 60 % der Wahllokale barrierefrei eingerichtet sind.

Hinsichtlich der Stimmzettel war Berlin Vorreiter für das inzwischen auch vom Bund und anderen Ländern übernommene Verfahren, bei dem die Muster der Stimmzettel unverzüglich den Blindenvereinen zur Herstellung von Blindenschablonen zur Verfügung gestellt werden.

Die anhand der o. a. exemplarischen Beispiele dokumentierten positiven Entwicklungen in der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Leben in der Gesellschaft und die Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen von Menschen mit und ohne Behinderung der vergangenen Jahre im Land Berlin sind vor dem Hintergrund der Verbindlichkeit der UN ­ Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen eine geeignete Grundlage, um die konsequente Ausrichtung der Senatspolitik im Interesse von Menschen mit Behinderung unter Beachtung der Verpflichtungen aus der Konvention fortzusetzen und ggf. zu intensivieren.

Mit der in dem Übereinkommen festgeschriebenen Verpflichtung der Vertragsstaaten zu einer Abkehr vom traditionellen Fürsorgegedanken hin zur vollen und wirksamen Teilhabe von Menschen mit Behinderung an der Gesellschaft und deren Einbeziehung in die Gesellschaft (Paradigmenwechsel) ergeben sich, wie im Rahmen der intensiven Befassung mit den Inhalten der UN ­ Behindertenrechtskonvention in der o. a. ressortübergreifenden Facharbeitsgruppe grundsätzlich festgestellt, auch für das Land Berlin Konsequenzen, die im Folgenden aufgezeigt werden:

Im Zentrum der UN ­ Behindertenrechtskonvention steht der Grundsatz des Verbots der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen und der Verpflichtung der Vertragsstaaten, Menschen mit Behinderung die bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte uneingeschränkt zu garantieren. Die Achtung vor der Unterschiedlichkeit von Menschen mit Behinderung und die Akzeptanz dieser Menschen als Teil der menschlichen Vielfalt verdeutlichen diesen Paradigmenwechsel.

Für die Bundesrepublik Deutschland, in der der Paradigmenwechsel vom traditionellen Fürsorgegedanken hin zur umfassenden Teilhabe von Menschen mit Behinderung bereits mit der Reform des SGB IX und dem Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes sowie diverser Landesgleichberechtigungsgesetze eingeleitet wurde, steht damit die Weiterentwicklung des eingeleiteten Paradigmenwechsels hin zu einer Politik der Umsetzung der Menschenrechte für Menschen mit Behinderung an.

Das Übereinkommen enthält keine "Sonderrechte" für behinderte Menschen; es konkretisiert und präzisiert den allgemeinen Menschenrechtsschutz für die besonderen Lebensumstände, in denen behinderte Menschen leben. Gerade diese Konkretisierung und Präzisierung ist es, die den besonderen Stellenwert des Übereinkommens für die Bundesrepublik Deutschland und damit auch für das Land Berlin ausmacht.

Beispielhaft sei hierzu auf das Modell „Behinderung" hingewiesen, das dem Übereinkommen zugrunde liegt. In dem Übereinkommen wird Behinderung auf gesellschaftliche Barrieren und fehlende Unterstützung zurückgeführt. Dieses Modell ersetzt damit das Modell, das Behinderung bisher über individuelle Funktionsbeeinträchtigungen definierte. Als behinderte Menschen im Sinne des Übereinkommens gelten daher alle, die auf Grund von Wechselwirkungen zwischen individuellen Beeinträchtigungen und "verschiedenen Barrieren" an der vollen gesellschaftlichen Teilhabe gehindert werden (Artikel 1 UN Behindertenrechtskonvention).

Das bisherige defizitorientierte Verständnis von Behinderung wird durch ein menschenrechtsorientiertes Verständnis von Vielfalt/Verschiedenheit menschlicher Existenz (Diversity) ersetzt: Während die individuelle Besonderheit jedes Menschen Wertschätzung verdient, sind die sozialen Bedingungen als das ursächliche Problem anzusehen. Folgerichtig verzichtet das Übereinkommen daher auch auf eine abschließende Definition von Behinderung und betont, dass sich der Begriff der Behinderung ständig weiterentwickelt.

Das Übereinkommen benennt in den Artikeln 10 bis 30 Rechte von Menschen mit Behinderung, die vielfach bereits Gegenstand deutscher Gesetzgebung oder politischer Übereinkünfte sind. Die im Übereinkommen ausgeführte Ausprägung dieser Rechte im o. a. Sinne erfordert eine umfassende Diskussion hinsichtlich eines politischen und gesetzgeberischen Umsetzungs- und Handlungsbedarfs auf Bundes und Landesebene.

Es ist schon jetzt deutlich, dass bereits beim Vollzug von bestehenden Gesetzen und Regelungen Defizite in der Umsetzung existieren, die es abzubauen gilt. Sofern Umsetzungsdefizite, die die Landesebene betreffen, festgestellt wurden, sind diese in der als Anlage zu diesem Bericht beigefügten Übersicht über die Bereiche mit Umsetzungs- und Handlungsbedarf aufgenommen worden.

Des Weiteren machte die Befassung mit der UN ­ Behindertenrechtskonvention in der ressortübergreifenden Facharbeitsgruppe unter Federführung der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales deutlich, dass den Themenbereichen „Inklusive Bildung", „Barrierefreiheit - Universal Design", „Arbeit", „Wohnen", „Partizipation von Behindertenverbänden" und „Frauen mit Behinderung" ein besonderer Stellenwert hinsichtlich des Änderungs- und Handlungsbedarfs im Land Berlin, aber auch auf der Bundesebene zugemessen werden muss.

Bis zum Zeitpunkt der Berichtslegung war es möglich, einen grundlegenden Überblick über die Gesetze und Regelungen im Land Berlin zu erarbeiten, die vor dem Hintergrund der UN - Behindertenrechtskonvention einer näheren Betrachtung oder Überarbeitung bedürfen. In der als Anlage beigefügten Übersicht sind Gesetze und Regelungen sowie erste Vorhaben und Maßnahmen benannt.

Um zu einer zielgerichteten Umsetzung der von der ressortübergreifenden Facharbeitsgruppe erarbeiteten Inhalte in der o. a. Übersicht sowie ggf. weiterer Inhalte, zu denen in der Facharbeitsgruppe noch Erörterungsbedarf festgestellt wurde, zu gelangen, beabsichtigt der Senat einen Aktions-/Maßnahmenplan im Land Berlin zu etablieren, der die Voraussetzung für die Verabschiedung eines Artikelgesetzes zur Umsetzung der UN - Behindertenrechtskonvention schaffen soll.

Ein Aktions-/Maßnahmenplan ist aus Sicht des Senats das geeignete Instrument zur Herstellung hoher Verbindlichkeit bei gleichzeitiger Festlegung eines Zeithorizonts für die Umsetzung einzelner Handlungsbereiche. Es wird notwendig sein, die Bereiche mit Umsetzungs- und Handlungsbedarf im Rahmen eines Aktions-/Maßnahmenplans im Land Berlin zu konkretisieren, deren Finanzierbarkeit auch im Einklang mit Artikel 4 (2) der UN ­ Behindertenrechtskonvention zu prüfen und hinsichtlich ihrer Umsetzung weiter zu operationalisieren.

Mit der Erstellung und Festsetzung eines Aktions-/Maßnahmenplans zur Umsetzung der UN ­ Behindertenrechtskonvention im Land Berlin verstärkt der Senat seine