50. Jahrestag des Mauerbaus ­ Mauerweg fertig stellen

Der Senat wird aufgefordert, anlässlich des 50. Jahrestages des Baus der Berliner Mauer in Kooperation mit der Bundesregierung, der Landesregierung von Brandenburg, den betroffenen Städten, Kreisen und Gemeinden, sowie den Berliner Bezirken den Mauerweg fahrradfreundlich auszubauen und die noch bestehenden Defizite bis zum 13. August 2011 zu beseitigen.

Hierbei ist insbesondere die letzte Lücke durch eine Querung der Dresdener Bahn zwischen Mahlow-Blankenfelde und Lichtenrade zu schließen.

Darüber hinaus sind kleinere Einzelmaßnahmen nötig, um der historischpolitischen Bedeutung angemessen mit einem durchgängig fahrradfreundlichen Ausbau des Mauerwegs zu entsprechen.

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31.03.2011 zu berichten.

Begründung:

Am 13. August 2011 jährt sich zum 50. Mal der Bau der Berliner Mauer. Eines der wichtigsten Zeitzeugnisse ist der ehemalige Verlauf der Mauer. Der Verlauf der Mauer und historisch bedeutende Orte wurden auf Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses im Jahr 2001 ausgeschildert und fahrradfreundlich gestaltet. Inzwischen ist der Mauerweg nahezu fertig gestellt. Bis auf wenige Lücken kann deutsch-deutsche Geschichte, Politik und Kultur in Berlin im wahrsten Sinne des Wortes erfahren werden.

Der Mauerweg ist eine Reise ins Stadtgedächtnis. An seiner Route befinden sich nicht nur im 40 km langen innerstädtischen Bereich etwa 40 Stelltafeln in vier Sprachen, sondern in den 120 km langen Außenbereichen auch zweisprachige Stelen, die mit Fotos und Beschreibung die Geschichte erläutern.

Der 160 km lange Mauerweg ist ein Vorzeigebeispiel für sanften Städtetourismus. Deshalb war die Finanzierung über GA-Mittel (Gemeinschaftsaufgabe Ost) möglich. Berlin musste lediglich einen Eigenanteil von 10% aufbringen und profitiert heute ebenso wie Brandenburger Umlandgemeinden von den ökonomischen Effekten des Fahrradtourismus.

Der Mauerweg wird von der Berliner Tourismus Marketing Gesellschaft ebenso beworben wie vom ADFC und ist Thema fast aller Fahrrad-Kongresse bundesweit und international. Selbst 5-Sterne-Hotels werben für den Mauerweg, indem sie Fahrräder und Stadtführer zur Verfügung stellen.

Jetzt gilt es, die letzten Lücken im Informations- und Radwegenetz zu schließen, damit der Mauerweg zum 50. Jahrestag des Mauerbaus fertig gestellt ist.

Zu den notwendigen Maßnahmen zählen im Einzelnen:

· Die bestehenden Lücken im Mauerweg - fehlende Bordsteinabsenkungen, Wegebefestigungen, Ausschilderungen - sollen bis zum 13. August 2011 fahrradfreundlich ausgebaut werden.

· An alle erschossenen Flüchtlinge sollen künftig Stelen erinnern, wie sie zum Gedenken an Chris Gueffroy und Peter Fechter aufgestellt wurden.

· Das "Parlament der Bäume" soll unter Denkmalschutz gestellt werden.

· Es muss sichergestellt werden, dass die uneingeschränkte öffentliche Nutzung der Ufer-Abschnitte des Mauerradweges am Groß Glienicker See und Griebnitzsee möglich ist.

· Der Senat soll sich dafür einsetzen, dass zwischen MahlowBlankenfelde und Lichtenrade die Unterquerung der Dresdener Bahn für den Mauerweg im Planfeststellungsverfahren verankert wird.

· Pflege und Unterhaltung des Mauerweges.