Rendite

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Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat im ersten Halbjahr 2010 verschiedene Beschlüsse zum Erhalt eines sozialen Mietrechts durch Prüfung und Einleitung von Bundesratsinitiativen verabschiedet:

· Mieterschutz sichern ­ Berlin lehnt unsoziale Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung ab (Drs. Nrn. 16/2802, 16/2935, Beschluss des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 25. Februar 2010)

· Bezahlbare Mieten sichern II: Bundespolitische Initiativen zur Begrenzung von Energieverbrauch und Energiekosten (Drs. Nrn. 16/2770, 16/3041, Beschluss des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 11. März 2010)

· Mietrecht transparent und sozial gerecht gestalten Drs. Nrn. 16/2952, 16/3218, Beschluss des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 3. Juni 2010)

In Umsetzung der vorgenannten Beschlüsse des Abgeordnetenhauses wird der Gesetzentwurf zur Sicherung bezahlbarer Mieten und zur Begrenzung von Energieverbrauch und Energiekosten beim Bundesrat eingebracht.

Der Gesetzentwurf dokumentiert die ablehnende Haltung Berlins zur von der Bundesregierung vorgesehenen Verschlechterung des Mietrechts zu Lasten der Mieter. Mit den Änderungen der mietrechtlichen Vorschriften im Wirtschaftsstrafgesetz und im Bürgerlichen Gesetzbuch sowie den Änderungen in der Energieeinsparverordnung sollen das soziale Mietrecht in Deutschland gestärkt und ein wirksamer und gerechter Interessenausgleich zwischen Mietern und Vermietern erreicht werden.

In Umsetzung des Beschlusses des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 3. Juni 2010 „Mietrecht transparent und sozial gerecht gestalten" (Drs. Nrn.

16/2952 und 163/3218) wurde geprüft, ob die derzeitigen mietrechtlichen Vorschriften die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbestand ohne eine Überforderung der Leistungsfähigkeit der Mieter sicherstellen können.

In den letzten Jahren haben sich die regionalen Wohnungsmärkte in Deutschland und die Leistungsfähigkeit der auf Mietwohnraum angewiesenen Mieter weiter ausdifferenziert. Die Einkommensschwäche vieler Haushalte in Berlin, in anderen Großstädten und vor allem in den neuen Bundesländern erfordert eine Neujustierung des sozialen Mietrechts.

Marktbedingte unverhältnismäßig hohe Zusatzrenditen der Vermieter bei Neuvermietungsmieten, insbesondere in sehr stark nachgefragten Wohnlagen, sollen durch diesen Gesetzentwurf künftig gedämpft und dadurch eine Mietpreisberuhigung auf dem Mietsektor erreicht werden. Ziel dieses Gesetzes ist es, die Mieterschaft vor übermäßigen Mietsteigerungen zu schützen.

In Rahmen eines Rechtsgutachtens wurde untersucht, ob durch eine weitergehende Differenzierung der Anwendbarkeit des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz ein wirksamer Beitrag zur Bekämpfung überhöhter Mieten bei Neuvermietung von