Die weiteren von der DetV begünstigten Banken machen für die Jahre bis einschließlich 2009 keine Ansprüche aus der Kreditgarantie

6 34. Vierteljahresbericht

6) Die zeitlichen Verschiebungen resultieren daraus, dass die tatsächliche Realisierung von Risiken aus der Buchwertgarantie in einem vom Zeitpunkt der Abrechnung nachfolgenden Jahr erfolgt.

cc) Kreditgarantie

Die LBB hat im vorherigen Berichtszeitraum eine Abrechnung der Inanspruchnahme aus der Kreditgarantie für das Jahr 2009 in Höhe von 2,2 Mio. eingereicht. Davon wurden im Berichtszeitraum Ansprüchen in Höhe von 0,4 Mio. zugestimmt. Die Prüfung der restlichen Ansprüche erfolgt nach Vorliegen vollständiger Prüfungsunterlagen.

Die weiteren von der DetV begünstigten Banken machen für die Jahre bis einschließlich 2009 keine Ansprüche aus der Kreditgarantie geltend. Bankkonzerns haben im Berichtszeitraum

1. April bis 30. Juni d. J. 290 neue Vorgänge an die BCIA herangetragen.

Hiervon betreffen 275 Anträge Geschäfte, zu denen der BIH- und Bankkonzern die Zustimmung des Landes begehren. Insgesamt sind damit seit Beginn der Risikoabschirmung 4.419 Anträge auf Zustimmung vorgelegt worden. Davon sind 244 oder rund 5,5 % noch in Bearbeitung:

- 7 34.

Die Anzahl der Zustimmungsanträge hat sich im Vergleich zum letzten Vierteljahresbericht aufgrund aktualisierter Erkenntnisse hinsichtlich der Anzahl nachträglich verändert. Es erfolgte im Saldo eine Erhöhung um 16.

Das Gesamtvolumen der Zustimmungsanträge hat sich im Vergleich zum letzten Vierteljahresbericht aufgrund aktualisierter Erkenntnisse hinsichtlich der beantragten Volumina (unklare Antragstellung des Zustimmungsersuchenden, Nachreichung von Unterlagen) nachträglich verändert. Es erfolgte im Saldo eine Verringerung um 52,4 Mio..

c) Erwerb von Fondsanteilen

aa) Fonds „Gruppe 1"

Das im November 2005 ausgereichte Angebot des Konzerns Bankgesellschaft Berlin AG, im Rahmen der Risikoabschirmung Fondsanteile von Anlegern seiner Immobilienfonds anzukaufen, hat bei den Zeichnern weiterhin breite Akzeptanz gefunden.

- 8 34. Vierteljahresbericht

Das Kaufangebot kann noch bis sechs Monate nach Ablauf der steuerlichen Spekulationsfrist der jeweiligen Fonds (schrittweise bis 2012) angenommen werden. Für zwölfFonds ist die Frist zur Annahme des Kaufangebots bereits abgelaufen. Für den LBB Fonds 13 und den IBV Deutschland 2 läuft die Annahmefrist am 30.Juni 2011 aus.

11) Bezieht sich auf den Rücklauf (Annahme des Kaufvertrages); der tatsächliche vertragliche Übertragungsstichtag kann noch ausstehen (je nach Vertrag der Quartals- oder Jahresultimo); beinhaltet zusätzlich den Erwerb von Anteilen aus der Wiedereröffnung sowie den Prospekthaftungsvergleichsangeboten (für Bavaria E 2 wurden nur Prospekthaftungsvergleichsangebote herausgegeben, kein regulärer FAE 1 Fonds). 12) Rückführung aus Kaufpreis-Erlösen nach Annahme des Kaufvertragsangebots.

13) Annahmefrist ausgelaufen.

14) Entgegen derAnnahme unter Fußnote 10) wurden nicht alle herausgereichten Darlehen in Kaufverträge gewandelt. Dadurch wird der Darlehensbestand nicht zu 100 % übertragen, so dass hier eine geringfügige rückläufige Entwicklung zu verzeichnen ist.

Damit konnte das Land Berlin jetzt bei den Fonds „Gruppe 1" eine durchschnittliche Beteiligungsquote von 93,4% erzielen.