Gleichstellung

Bericht zur Umsetzung des VGG zum Stand 30. Juni 2010 Anlage zu Antwort 4

VGG Ergänzende / Korrespondierende Bestimmungen im Beamten- und Laufbahnrecht nung entsprechend Gelegenheit gegeben werden, an nach Bedarf eingerichteten Maßnahmen der dienstlichen Qualifizierung teilzunehmen, die zum Ziel haben, die Befähigung für höher bewertete Tätigkeiten zu fördern. Die Beamtinnen und Beamten können von der Dienstbehörde vorgeschlagen werden oder sich bewerben. Ist in einer Dienstbehörde eine Auswahl zwischen mehreren Beamtinnen und Beamten vorzunehmen, sollen die Erfordernisse der Personalsteuerung besonders berücksichtigt werden.

(4) Beamtinnen und Beamte, die durch Qualifizierung ihre Fähigkeiten und fachlichen Kenntnisse nachweislich wesentlich gesteigert haben, sollen gefördert werden. Vor allem ist ihnen nach Möglichkeit Gelegenheit zu geben, ihre Qualifikationen in höher bewerteten Dienstgeschäften anzuwenden und hierbei ihre besondere Eignung nachzuweisen.

(5) Bei der Gestaltung von Qualifizierungsmaßnahmen ist die besondere Situation der Beamtinnen und Beamten mit Familienpflichten, mit Teilzeitbeschäftigung und Telearbeitsplätzen zu berücksichtigen. Insbesondere ist die gleichberechtigte Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen zu ermöglichen, wenn nicht zwingende Gründe entgegenstehen.

§ 24 VLVO Beförderungen:

(1) Ein Amt der Besoldungsgruppe A 15 darf Beamten erst verliehen werden, wenn sie sich in einem Amt der Besoldungsgruppe A 14 mindesIV Bericht zur Umsetzung des VGG zum Stand 30. Juni 2010 Anlage zu Antwort 4

VGG Ergänzende / Korrespondierende Bestimmungen im Beamten- und Laufbahnrecht

(2) Ein Instrument gezielter Personalentwicklung ist der geplante Wechsel auf verschiedene, gleichwertige Aufgabengebiete (Rotation). Er findet grundsätzlich alle fünf bis zehn Jahre statt.

Rotation in mehreren Aufgabengebieten ist regelmäßig Voraussetzung für die Übertragung von Führungsaufgaben mit Ergebnisverantwortung sowie für die Übertragung der Leitung des Steuerungsdienstes. tens zwei Jahre bewährt haben.

(2) Ein Amt der Besoldungsgruppe A 16 oder ein Amt mit höherem Grundgehalt als dem Endgrundgehalt dieser Besoldungsgruppe darf Beamten erst verliehen werden, wenn sie eine laufbahnrechtliche Dienstzeit von mindestens sechs Jahren im höheren Dienst oder nach der ersten Verleihung eines Richteramtes zurückgelegt haben. Die Beamten sollen sich im höheren Dienst auf mehreren Dienstposten verschiedener Fachgebiete bewähren; die Mindestdauer der Bewährung in einem Fachgebiet soll im Regelfall zwei Jahre nicht unterschreiten. Eine vergleichbare Tätigkeit bei einem Wirtschafts- oder gemeinnützigen Unternehmen ist zu berücksichtigen Voraussichtlich unveränderte bzw. vergleichbare Bestimmung in der neuen Laufbahnverordnung für den Allgemeinen Verwaltungsdienst (LVO-AVD) Anmerkung:

Eine Rotationsverpflichtung ist erst für die Verleihung von Ämtern der BesGr. A 16 an vorgesehen, da es sich hierbei in der Regel um Ämter mit Führungsaufgaben handelt und in der Verwaltungspraxis Beamtinnen und Beamte der darunter liegenden Ämter, insbesondere in den Laufbahnen des mittleren und gehobenen Dienstes, vor einer Beförderung ohnehin bereits mindestens ein anderes Aufgabengebiet wahrgenommen haben. Das Dienstalter allein recht§ 4 LfbG-E Leistungsgrundsatz:

(1) Bei Einstellung, Beförderung und Aufstieg der Beamtinnen und Beamten ist nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung auf der Grundlage eines Anforderungsprofils zu entscheiden. In den Rechtsverordnungen nach § 29 Absatz 1 kann bestimmt werden, dass für Beförderung und Aufstieg eine Verwendung auf V Bericht zur Umsetzung des VGG zum Stand 30. Juni 2010 Anlage zu Antwort 4

VGG Ergänzende / Korrespondierende Bestimmungen im Beamten- und Laufbahnrecht

Es bildet die Grundlage für die dienstliche Beurteilung, eine Ausschreibung und das Auswahlverfahren nach Absatz 4. fertigt eine Beförderung nicht. Die Bestimmungen des Landesgleichstellungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 5:

Ausschreibung und Auslese:

(1) Für Einstellungen sind die Bewerber durch Stellenausschreibungen zu ermitteln, wenn davon nicht nach § 8 Absatz 1 Satz 1 des Landesbeamtengesetzes abgesehen werden kann. Entsprechendes gilt für die Besetzung von Beförderungsdienstposten.

(2) Die für eine Einstellung geeigneten Bewerber sind durch eine Auslese zu ermitteln, die nach dem Grundsatz des § 8 Absatz 1 Satz 2 des Landesbeamtengesetzes sowie des § 3 dieses Gesetzes vorzunehmen und deren Verfahren von der obersten Dienstbehörde zu regeln ist. Diese Regelungen können vorsehen, dass Bewerber sich vor der Einstellung einer Eignungsprüfung oder einem gruppenbezogenen Auswahlverfahren zu unterziehen haben.

Dienstposten verschiedener Fachgebiete oder Aufgabengebiete Voraussetzung ist. Die Bestimmungen des Landesgleichstellungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 6 LfbG-E Ausschreibung und Auswahl:

(1) Für Einstellungen sind die Bewerberinnen und Bewerber durch Stellenausschreibungen zu ermitteln, soweit auf Grund von § 8 Absatz 1 Satz 1 zweiter Halbsatz des Landesbeamtengesetzes Ausnahmen zugelassen sind. Entsprechendes gilt für die Besetzung von Beförderungsdienstposten.

(2) Die für eine Einstellung geeigneten Bewerberinnen und Bewerber sind durch eine Auswahl zu ermitteln, die nach dem Grundsatz des § 8 Absatz 1 Satz 2 des Landesbeamtengesetzes sowie des § 4 dieses Gesetzes vorzunehmen und deren Verfahren von der obersten Dienstbehörde (§ 3 des Landesbeamtengesetzes) zu regeln ist. Diese Regelungen können vorsehen, dass sich Bewerberinnen und Bewerber vor der Einstellung einer Eignungsprüfung, einem Auswahlgespräch oder einem Auswahlverfahren, das auch gruppenbezogen durchgeführt werden kann, zu unterziehen haben.

(3) Die Auswahlentscheidung ist schlüssig und nachvollziehbar zu dokumentieren. Zu Auswahlverfahren für Leitungsfunktionen nach § 97 des Landesbeamtengesetzes soll auch eine fachkundige Person als Beobachter hinzugezogen werden, die nicht in der auswählenden DienstVI