Baugrundstücke

Vorhaben im Entwicklungsbereich bestätigt. Die aktualisierte Fassung der Gesamtausgleichskonzeption legt ebenfalls diesen Anteil für die Berechnung von Eingriffen in den Naturhaushalt zu grunde.

Bepflanzung unterirdischer Anlagen

Neben den bei der Dachbegrünung aufgeführten Vorzügen (Erhöhung des Vegetationsanteils, Bindung von Staub und Niederschlagswasser) ist die Begrünung oberhalb von unterirdischen baulichen Anlagen auch aus städtebaulichen Gründen erforderlich. Auch wenn planungsrechtlich keine Tiefgaragen oder sonstige unterirdische bauliche Anlagen ausgewiesen werden, da bei der vorgesehenen Angebotsplanung keine Festlegung erfolgen kann und soll, ist die Errichtung unterirdischer baulicher Anlagen im Rahmend der Festlegungen des Maßes der Nutzung zulässig.

Im Gegensatz zur Dachflächenbegrünung ist die gerade die Begrünung von Tiefgaragen oder sonstigen unterirdischen baulichen Anlagen für die Nutzer und Besucher des Gebietes unmittelbar erlebbar. Es muss vermieden werden, dass ungestaltete Oberflächen entstehen können. Auch wenn die Bauordnung Berlins den Bauherren bereits zu einer Begrünung und Bepflanzung nicht überbaubarer Grundstückflächen verpflichtet, soll mit dem Pflanzgebot gemäß textlicher Festsetzung Nr. 10 dazu beigetragen werden, dass die Außenanlagen in einer gehobenen Qualität hergestellt werden, mit der sie u. a. auch einer Erholungsnutzung dienen können. Um die qualitativ hochwertige Bepflanzung zu erreichen, ist eine Substratschicht von mindestens 0,60 m erforderlich. Die Bepflanzungen sind zu erhalten.

Eine Benachteiligung gegenüber denjenigen Bauherren, die lediglich oberirdische Stellplätze anlegen ist nicht erkennbar, da auch oberirdische Stellplatzanlagen durch Baumpflanzungen gegliedert und gestaltet werden müssen.

II. 4. 17 Regenwasserversickerung

Durch die mit diesem Bebauungsplan eröffneten Bebauungsmöglichkeiten werden bislang auch der Grundwassergewinnung dienende Flächen erstmalig versiegelt.

Die Festsetzung Nr. 13 dient dem ökologischen Ziel der Sicherung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes in seiner Gesamtheit und gewährleistet, dass das auf den Dachflächen und sonstigen versiegelten Flächen anfallende Niederschlagswasser in den Baugebieten dem Grundwasser zugeführt wird. Trotz zusätzlicher Bebauung und Versiegelung bleibt die Regeneration des Grundwassers dadurch erhalten. Bei den im Plangebiet festgesetzten Grundflächenzahlen ist eine Versickerung des anfallenden Regenwassers auf den Grundstücken rechnerisch möglich. Neben den Vorschriften zur Reduzierung des Versiegelungsgrades (textliche Festsetzung Nr. 6) dient auch die Festsetzung zur Verwendung von wasser- und luftdurchlässigen Belägen (textliche Festsetzung Nr. 14) einer quantitativ ausgeglichenen Wasserbilanz für das Entwicklungsgebiet.

Durch die dezentrale Entwässerung vor Ort können weitere Eingriffe in den Naturhaushalt wie der Bau von Regenrückhaltebecken, der Ausbau der Kanalisation und der Bau von Vorflutern vermieden und damit dem Gebot des sparsamen und schonenden Umgangs mit Grund und Boden gefolgt werden.

Zum nachhaltigen Schutz des Grundwassers vor Verunreinigungen soll die hohe Selbstreinigungskraft von belebten und begrünten Böden genutzt werden. Daher wird die Begrünung der Versickerungsflächen festgesetzt. Die Sickerfähigkeit der Flächen ist zu gewährleisten.

Die vorherrschenden Bodenverhältnisse und Grundwasserstände sind genau untersucht worden, so dass feststeht, dass im Regelfall die vorgeschriebene Versickerung auf den Baugrundstücken ohne unzumutbare Einschränkung der Ausnutzbarkeit möglich ist. Der höchste zu erwartende Grundwasserstand (HGW) liegt bei 32,70 m über NN.

Die textliche Festsetzung wird gemäß § 9 Abs. 4 BauGB in Verbindung mit § 36a Abs. 3 Berliner Wassergesetz im Bebauungsplan festgesetzt. Die Festsetzung ist eine Maßnahme der Niederschlagswasserbewirtschaftung, die auch dem Naturhaushalt zu Gute kommt. Sie wird jedoch aus rechtlichen Gründen nicht als Ausgleich in der Abwägung gemäß § 1 Abs. 6 in Anwendung des § 1 a Abs. 2 Nr. 2 BauGB berücksichtigt. Die Versickerungspflicht besteht nur, sofern wasserwirtschaftliche Belange nicht entgegenstehen. Wasserwirtschaftliche Belange stehen der Versickerung insbesondere dann entgegen, wenn Verunreinigungen des Grundwassers und sonstige signifikante nachteilige Auswirkungen auf den Zustand der Gewässer zu erwarten sind sowie in den Gebieten Vernässungsschäden an der Vegetation oder den Bauwerken entstehen oder Bodenbelastungen hervorgerufen werden (vgl. § 36a Abs. 1 Berliner Wassergesetz).

Auch der Altlastenverdacht bzw. die Kenntnisse über Altlasten und deren Teilsanierung stehen der prinzipiellen Konzeption der Regenwasserversickerung nicht entgegen.

Um das anfallende Regenwasser auf den Grundstücken ­ bezogen auf die spezifischen klimatischen Bedingungen und Bodenverhältnisse im Entwicklungsgebiet Adlershof ­ zu versickern, werden abhängig von der Art der Versickerung 7 bis 20 vom Hundert der Grundstücksfläche als Versickerungsfläche benötigt. Unter der Annahme einer fünfjährlichen Überstauhäufigkeit und einer Muldentiefe von 0,3 m werden unter den gegebenen Bodenverhältnissen in Abhängigkeit von der Sohlbreite und der Ausformung der Böschungen 14 bis 20 vom Hundert der angeschlossenen Flächen als Versickerungsfläche benötigt. Eine flächenhafte Ausdehnung der Versickerungsanlagen ist nicht vorgeschrieben.

II. 4. 18 Minderung der Bodenversiegelung

Die Verwendung von wasser- und luftdurchlässigen Belägen unterstützt das Ziel, einen möglichst hohen Anteil des Niederschlages vor Ort zu versickern und damit dem Grundwasser zuzuführen. Auch Wasser- und Luftdurchlässigkeit wesentlich mindernde Befestigungen, wie Betonunterbau, Fugenverguss, Asphaltierung und Betonierungen sind unzulässig (textliche Festsetzung Nr. 14).

II. 4. 19 Immissionsschutz Erschütterungsschutz

Durch den Bahnbetrieb der Fern- und Regionalbahn und der S-Bahn werden künftig Erschütterungen auf das Erdreich ausgelöst, die den Aufenthalt in davon betroffenen Gebäuden beeinträchtigen könnten. Zwischen Gleisanlagen und zukünftiger Bebauung liegt ein mindestens 10-12 m breiter Streifen zuzüglich Abstandsflächen, so dass keine schwingungstechnische Abkopplung festgesetzt werden kann. Sollten dennoch Erschütterungen auftreten, müssen diese Fragen im Zuge des Baugenehmigungsverfahrens ggf. durch gesonderte, qualifizierte und mit den Bahnbetreibern abgestimmte Gutachten geklärt werden.

II. 4. 20 Außerkrafttreten bestehender Rechtsvorschriften

Im nordwestlichen Geltungsbereich wird eine Teilfläche des Bebauungsplans XV-68a durch den Bebauungsplan XV-67a überplant und durch die textliche Festsetzung Nr. 22 in seinem Geltungsbereich außer Kraft gesetzt. Der Rechtsstatus der planfestgestellten Anlagen bleibt von der Festsetzung unberührt.

II. 5 Hinweise Textlicher Hinweis Nr. 1: Pflanzliste

Die Pflanzliste ist nicht Gegenstand der Festsetzungen. Für alle Anpflanzungen innerhalb des Plangebietes wird ihre Berücksichtigung jedoch empfohlen. Die genannten Gehölze, Gräser und Kräuter sind auf die örtlichen Standortbedingungen und Gestaltungsanforderungen des Plangebietes abgestimmt.

Maßgeblich für die Eignung ist die Angepasstheit bzw. die Fähigkeit zur Anpassung der Pflanzen an den Standort und seine spezifischen Bedingungen (standorttypische/ standortgerechte Pflanzen).

Die Pflanzliste mit Stand vom September 2006 beschränkt sich auf stark generalisierende Angaben, damit ausreichend Entscheidungsspielraum gegeben ist und auch der Objektplanung noch genügend gestalterische Freiheit verbleibt.

Zeichnerischer Hinweis: In Aussicht genommene Straßenbahn

In der Planzeichnung ist der noch nicht planfestgestellte östliche Gleisbogen zwischen der planfestgestellten Straßenbahntrasse in der Rudower Chaussee und an der öffentlichen Parkanlage als Hinweis enthalten.

II. 6 Nachrichtliche Übernahmen Straßenbahn

Die planfestgestellten Anlagen der Straßenbahn wurden gemäß § 9 Abs. 6 BauGB in der Planzeichnung nachrichtlich übernommen.

Eisenbahn

Die durch Beschluss des Eisenbahnbundesamtes vom 10. Oktober 2005 planfestgestellte Überführung (hochliegende Bahnanlage) und die dazugehörigen Stützen sowie die sonstigen planfestgestellten Bahnflächen (Bahnanlagen oberirdisch) werden nachrichtlich übernommen.

Im Übrigen siehe zur Planfeststellung Abschnitte I. I.8 und II.4.1 der Begründung.

III Auswirkungen des Bebauungsplanes

Der überwiegende Teil des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes XV-67a ist Teil der Entwicklungsmaßnahme „Berlin-Johannisthal/Adlershof". Hier werden die Maßnahmen durch den Entwicklungsträger durchgeführt. Der Straßenbau im Bereich der Eisenbahnüberführung und die Anbindung an das Adlergestell soll auf Grund des engen räumlichen und funktionalen Zusammenhanges durch den Entwicklungsträger erfolgen, obwohl diese Bereiche außerhalb des Gebietes der Entwicklungsmaßnahme liegen. Der Träger hat die Maßnahme vorzubereiten und durchzuführen. Das betrifft unter anderem Grunderwerb, Freimachung, Anlagen der technischen Infrastruktur und die Finanzierung der öffentlichen Grünflächen.

Die Durchführung von Maßnahmen im Bereich der Bahnanlagen und des Bahnhofes erfolgt durch die Deutsche Bahn AG.

III. 1 Auswirkungen auf die Wohnbevölkerung und Arbeitsstätten Nachteilige Auswirkungen auf die persönlichen Lebensumstände der im Gebiet wohnenden oder arbeitenden Bevölkerung liegen nicht vor.

Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter

Der Senat hat in seiner Sitzung am 8. März 2005 beschlossen, dass für alle Senatsvorlagen eine Überprüfung ihrer Auswirkungen auf beide Geschlechter vorzunehmen ist (Beschluss Nr. 2437/05).