Gleichstellung

Gegenstand des Senatsbeschlusses ist ein Bebauungsplanverfahren. Die unterschiedlichen Auswirkungen auf Frauen und Männer ist ein nach § 1 Abs. 6 Nr. 3 Baugesetzbuch bei der Bauleitplanung zu berücksichtigender Belang, um die Gleichstellung der Geschlechter im Verfahren wie in den Ergebnissen zu berücksichtigen. Eine gesonderte Überprüfung der Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter ist an dieser Stelle deshalb nicht erforderlich.

III. 2 Auswirkungen auf den Haushalt und die Finanzplanung

Die Finanzierung von Erschließungsmaßnahmen innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans XV-67a erfolgt über den öffentlichen Haushalt und über das Treuhandvermögen der Entwicklungsmaßnahme „Berlin- Johannisthal/Adlershof" unter dem erheblichen Einsatz von GRW- Mitteln für die Erschließung und (teilweise) Beräumung.

Diese Kosten des Landes Berlin, welche die Erschließungsmaßnahme „Brückenaufweitung Adlershof "einschließlich der Anbindung an das Adlergestell betreffen, wurden in der Eisenbahnkreuzungsvereinbarung vom 10. September 2004 / 25. Mai 2005 geregelt.

Die erforderlichen Mittel für die Baumaßnahme in Höhe von 20,270 Mio. aus Kapitel 1240, Titel 89472 wurden am 03. März 2003 durch den Hauptausschuss (rote Nr. 1308) zustimmend zur Kenntnis genommen. Mit Bescheid vom 12. Juni 2003 wurde die Förderfähigkeit aus GRW- Mitteln bestätigt, so dass vom Land Berlin lediglich der Komplementäranteil von 10 v.H. zu erbringen war.

Für die weiteren Erschließungsmaßnahmen werden folgende Mittel veranschlagt:

- Für die Wagner-Regeny-Straße ­ als Bestandteil der gewerblichen Erschließungsmaßnahme „MK- Rudower Chaussee" ­ werden anteilig 1,35 Mio. aus dem Treuhandvermögen der Entwicklungsmaßnahme bereitgestellt.

- Die Planstraße Nord 17 wird aus den Erlösen der angrenzenden berlineigenen Baufelder finanziert.

Den Pächtern der Kleingartenkolonie, die zur Umsetzung der Ziele der Entwicklungsmaßnahme „Berlin-Johannisthal/Adlershof" aufgegeben werden muss, wird eine Entschädigung gemäß Bundeskleingartengesetz aus dem Treuhandvermögen gezahlt.

Alle Kosten sind in der Kosten- und Finanzierungsübersicht der Entwicklungsmaßnahme enthalten, die laufend fortgeschrieben wird.

III. 3 Auswirkungen auf die Zentrenstruktur und die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung

Mit der sehr weitreichenden Einschränkung des großflächigen Einzelhandels wird dem Zielkorridor des StEP Zentren 2020 entsprochen und nachteilige Auswirkungen auf die Entwicklung der zentralen Versorgungsbereiche vermieden. Die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung ist im Ortsteilzentrum Dörpfeldstraße/Rudower Chaussee und durch das Stadtteilzentrum Bahnhof Schöneweide gewährleistet.

III. 4 Auswirkungen des Planfeststellungsverfahrens Neubau EÜ Brückenaufweitung Rudower Chaussee

Für die aus der Planfeststellung der Baumaßnahme Eisenbahnüberführung Rudower Chaussee resultierenden Umweltauswirkungen wurden gemäß § 2 des UVP Gesetzes die Auswirkungen in einer Umweltverträglichkeitsstudie ermittelt und im Rahmen eines landschaftspflegerischen Begleitplanes eine Ausgleichskonzeption entwickelt. Die Gutachten sind Bestandteil der beim Eisenbahnbundesamt eingereichten Planfeststellungsunterlagen.

Es bestehen zwischen dem Untersuchungsgebiet zur Planfeststellung und dem Bebauungsplangebiet Überlappungen, da Teilflächen des Untersuchungsgebietes innerhalb des Bebauungsplangebietes liegen. Eine Unterscheidung zwischen den Flächen innerhalb und außerhalb des Bebauungsplangebietes wurde nicht vorgenommen, so dass für die folgenden Aussagen keine quantitativen Aussagen getroffen werden können. Der Schwerpunkt der Kartierung lag für den landschaftsplanerischen Begleitplan auf der Biotoptypenkartierung, so dass keine genaue Auflistung des Artenbestandes erfolgte. Die Kartierung erfolgte für das gesamte Gebiet der im Besitz der DB Netz AG befindlichen Grundstücke zwischen dem Entwicklungsgebiet Adlershof und dem Straßenzug Adlergestell und nicht nur für die Flächen, auf denen Eingriffe stattfinden werden.

Die Betrachtung der Schutzgüter und ihrer Wechselwirkungen hat für die Flächen, die innerhalb des Bebauungsplansgebietes liegen, zu folgendem Ergebnis geführt: Die folgenden Zitate sind der Umweltverträglichkeitsstudie zum Bauvorhaben Brückenaufweitung EÜ Rudower Chaussee vom 27. Juni 2003 entnommen. Die Aufhebung der Trinkwasserschutzzone III B des Wasserwerkes Johannisthal in 2009 war zu diesem Zeitpunkt nicht absehbar.

Schutzgut Mensch in Wechselwirkung mit Schutzgut Landschaft „...Aus Sicht des Menschen sind die Auswirkungen des BV auf die Wahrnehmung der Stadtlandschaft insgesamt als positiv zu beschreiben: Durch die Zusammenfassung der bisher vereinzelten und versetzten Bauten entsteht ein sehr kompaktes Erscheinungsbild.

Eine durchgängig ästhetisch ansprechende und einheitliche Gestaltung in Bezug auf Proportionen, Materialverwendung und Farbkonzept, könnte weiterhin eine als positiv zu beschreibende Wirkung erzielen.

Durch die größere Öffnung der Durchfahrt und ihre höhere Durchlässigkeit verringert sich die Barrierenwirkung des Damms und des Brückenkomplexes zugunsten zweier bisher getrennter Stadtteile.

Der Ausbau der Rudower Chaussee im Kreuzungsbereich Adlergestell verändert die Situation des Straßenverkehrs durch geringere Staugefährdung einerseits und durch erhöhtes Verkehrsaufkommen andererseits. Die Auswirkungen und Beeinträchtigungen durch Lärmbelastung sind in der Schalltechnischen Untersuchung dargestellt (siehe Punkt 9 der Gesamtunterlagen).

Die insgesamt erwarteten Auswirkungen und Beeinträchtigungen durch den Bahnbetrieb in Folge des BV sind zu vernachlässigen, da von der Bahn eine sinkende Zugfrequenz erwartet wird.

Schutzgut Flora in Wechselwirkung mit Schutzgut Fauna „Die Auswirkungen auf das Schutzgut Flora stehen in Wechselwirkung mit den Auswirkungen auf das Schutzgut Fauna.

Der Charakter der Vegetation im Untersuchungsgebiet erscheint im Bereich der Böschungen als weitgehend ungestört und nur geringen anthropogenen Einflüssen ausgesetzt. Die Wuchsformen der Gehölze sind besonders gut ausgebildet und als wertvoll einzustufen. Die linearen Strukturen der Biotope, die sich zusammenhängend über das gesamte Untersuchungsgebiet erstrecken, werden im Bereich der Brückenbaumaßnahme nachhaltig gestört bzw. zerstört. Durch Rückbau des Damms und der Böschungen im Bereich der Brücke..., sind nach der Biotopkartierung, Verluste von Einzelbäumen sowie Teilverluste von Gehölz- und Gebüschgruppen zu erwarten...

Die Auswirkungen auf die Fauna sind insgesamt als gering einzustufen. Die sich im Untersuchungsgebiet befindenden Brut- und Nahrungsvögel verlieren durch Verluste und Teilverluste der Gehölze an Lebensraum, jedoch nicht in erheblichem Umfang. Im näheren Umfeld der Baumaßnahme sind im Untersuchungsgebiet Ausweichquartiere vorhanden. Der

Verlust der Kastanie am Böschungsfuß Seite Adlergestell spielt insofern eine Rolle, als sie sich in unmittelbarer Nähe des sogenannten Krähenbaumes befindet." Schutzgut Geologie und Boden „... Die Baumaßnahmen betreffen die Auffüllung durch Rückbau des Damms im Bereich der Brückenbaumaßnahme und Abbrechen von Teilen der Böschungen auf Seite der Rudower Chaussee. Die Auswirkungen sind als gering einzustufen, da die Auffüllung des Damms erst seit neunzig Jahren besteht und somit nicht von gewachsenem Boden gesprochen werden kann.

Im Rahmen der Baugrunderkundung wurde eine orientierende Altlastenuntersuchung durchgeführt. Diese ergab, dass das Erdbaumaterial des Dammes keine erhöhten Schadstoffgehalte aufweist und wieder verwendbar ist.

In der Schottermischzone der Gleisanlagen wurden erhöhte Konzentrationen an Schwermetallen wie Kupfer und Blei und Polycyclischen Aromatischen Kohlenwasserstoffen festgestellt. Eine Wiederverwertung des Schottermaterials ist laut Altlastenuntersuchung nicht mehr zu rechtfertigen..." Schutzgut Wasser „Das Untersuchungsgebiet liegt im weiteren Absenkungsbereich von Brunnenanlagen und im nordwestlichen Teil bis zur Rudower Chaussee in der Wasserschutzzone III B des Wasserwerkes Johannisthal. Der höchste beeinflusste Grundwasserstand lag bei etwa NN + 33,0 m. Die Tiefgründungen der Bohrpfähle von 19 m für das Brückenbauwerk, die aufgrund des Bodenprofils notwendig sind, berühren damit den Grundwasserbereich. Im nordwestlichen Bereich befinden sich die Gründungen zusätzlich in der Wasserschutzzone III B. Mit dem Rammen der Spundwände für die Bauzustände bis zu einer Tiefe von ca. 10 m ist ebenfalls eine Berührung des Grundwassers abzusehen. Bei Einhaltung der entsprechenden Richtlinien ist ein erheblicher Eingriff nicht zu erwarten.

Die versiegelten Flächen im Bereich des Bahndamms nehmen durch Rückbau des Damms und des Bahnsteigs ab. Eine negative Auswirkung auf die Grundwasserneubildungsrate ist demnach nicht zu erwarten." Schutzgut Klima ­ Luft „Aufgrund der im Bereich des Untersuchungsgebietes vorherrschenden Westwinde bildet der Bahndamm einen Riegel für die Luftzirkulation.

Nach Auhagen ist die klimatische Situation auf der Seite Adlershof als schlecht zu bezeichnen.

Durch die weitere Überhöhung des Bahndamms in einer Längenausdehnung von ca. 600 700 m wird sich die kleinklimatische Situation noch verschlechtern.

Im Bereich der Kreuzung Rudower Chaussee / Adlershof wird sich die Luftzirkulation durch die größeren Öffnungen der Durchfahrt verbessern. Die lichte Weite der geplanten Öffnung beträgt insgesamt ca. 33,80 m.

In einer ersten Abschätzung stehen die beiden Veränderung der Aufweitung und Überhöhung sich gleichwertig gegenüber." Schutzgut Kultur- und sonstige Sachgüter „...Unter Denkmalschutz gestellt ist das Gebäudeensemble am Adlergestell... Der Eingriff übt insofern Auswirkungen auf diese in sensibler Nachbarschaft stehenden Gebäude und ihre Grundstücke aus, als sie in einen völlig neuen Kontext gestellt werden. Das neue Brückenbauwerk gewinnt insgesamt an Größe und Ausprägung und wird die bauliche Situation an dieser Stelle dominieren.

Die Stützmauer (Parallelflügel) hinter dem ersten Gebäude des Ensembles wirkt sich unmittelbar auf sein Erscheinungsbild aus, weshalb bei der Wahl des Materials zur Verkleidung der Wand auf die Denkmalwürdigkeit der Gebäude eingegangen werden muss.

Nach §11 des Berliner Denkmalschutzgesetzes ist in diesem Zusammenhang eine Genehmigung der Denkmalschutzbehörde einzuholen. Weiterhin ist das dort vorgeschriebene Verfahren einzuhalten."

Die Beschreibung der Maßnahmen.