Die Bebauungsplanverfahren innerhalb der Entwicklungsmaßnahme oblagen zunächst dem Bezirk Treptow

Aufstellung eines Bebauungsplanes von außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung

Die Zuständigkeit der Verfahren innerhalb der Entwicklungsmaßnahme ist zwischenzeitlich gemäß § 4c (jetzt § 9) AGBauGB in der Fassung vom 7. November 1999 (GVBl. S. 578), zuletzt geändert durch Artikel I des Gesetzes vom 3. November 2004 (GVBl. S. 524) auf die Senatsverwaltung für Bau- und Wohnungswesen übergegangen (Senatsbeschluss vom 20. Dezember 1994).

Mit der Ausführung des Beschlusses wurde die damalige Abteilung III der Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr beauftragt. Die Zuständigkeit liegt nunmehr für alle Verfahren im Bereich der Entwicklungsmaßnahme bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Abteilung IV.

Die in den folgenden Textpassagen auftauchenden Bezeichnungen von Straßen und Gebieten bzw. Teilen von Gebieten beziehen sich auf die jeweiligen Verfahrensstände und sind in der nunmehr vorliegenden Planfassung nicht unbedingt mehr enthalten oder bezeichnen noch den damals gemeinten Sachverhalt.

Am 2. November 1993 hat das Bezirksamt Treptow von Berlin die Aufstellung des Bebauungsplanes XV51 gemäß § 2 Abs. bis 22. November 1993 durchgeführt. Das Bezirksamt Treptow hat am 26. Juli 1994 über das Ergebnis der frühzeitigen Bürgerbeteiligung beschlossen (Senatsbeschluss vom 20. Dezember 1994). Ergebnis der frühzeitigen Bürgerbeteiligung zum Bebauungsplan XV-51

Die in diesem Verfahrensschritt eingegangen Hinweise und Anregungen führten zu keinen S-Bahnhof Adlershof

Änderungen, die den Bebauungsplan XV-67a betreffen.

Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan XV-51 - 1994 Die Beteiligung der Behörden und Stellen, die Träger öffentlicher Belange sind (§ 4 Abs. 1 BauGB), wurde vom 30. Juni bis zum 12. August 1994 durchgeführt. Der Ausschuss für Bauund Wohnungswesen des Abgeordnetenhauses hat in seiner 76. Sitzung am 21. Juni 1995 das Ergebnis der Trägerbeteiligung zur Kenntnis genommen. Die Abgabefrist wurde verlängert. Bei der Auswertung wurden alle Stellungnahmen berücksichtigt, die bis zum 18. September 1994 eingegangen sind. Insgesamt gingen 33 Stellungnahmen beim Bezirksamt Treptow von Berlin ein. Acht Träger haben nicht geantwortet.

Erörterungsveranstaltung mit Trägern zum Bebauungsplan XV-51 - 1995 Eine Erörterungsveranstaltung zu den Abwägungsergebnissen mit ausgewählten Trägern fand am 12. April 1995 statt. Es wurden keine Themen behandelt, die Auswirkungen auf den Inhalt des Bebauungsplanes XV-67a haben.

Der Ausschuss für Bau- und Wohnungswesen des Abgeordnetenhauses hat in seiner 76.

Sitzung am 21. Juni 1995 das Ergebnis der Trägerbeteiligung beschlossen.

Ergebnis der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan XV-51

Dem von der Senatsverwaltung für Bau- und Wohnungswesen vorgebrachten Hinweis, dass die planfestgestellte Wendeschleife für die Straßenbahn vor dem südlichen Eingang des SBahnhofs Adlershof im Bebauungsplan nicht berücksichtigt wurde, ist im weiteren Verfahren dadurch gefolgt worden, dass das planfestgestellte Gelände der Straßenbahnwendeschleife im nordwestlichen Plangebiet nachrichtlich im Bebauungsplan übernommen wurde.

Auf Grund der Weiterentwicklung der Planungsüberlegungen wurde im Nachgang zur Trägerbeteiligung eine Erweiterung der Grünfläche - öffentliche naturnahe Parkanlage - im nördlichen Planbereich vorgenommen.

Teilungsbeschluss des Bebauungsplans XV-51 ­ 1995 Die Senatsverwaltung für Bau- und Wohnungswesen hat am 11. Dezember 1995 beschlossen, den Geltungsbereich des Bebauungsplanes XV-51 in die Bebauungspläne XV51a bis XV-51l aufzuteilen (ABI. Nr. 66 vom 29. Dezember 1995, S. 5138).

Am 08. August 1996 hat die Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr beschlossen, den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes XV-51a und XV51d zu ändern und den Bebauungsplan XV-51m neu aufzustellen (ABl. Erörterungsveranstaltung 1996

Eine Erörterungsveranstaltung, zu der die Träger eingeladen wurden, fand am 23. Oktober 1996 statt. An der von der Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr durchgeführten Veranstaltung nahmen fünf Träger teil.

Auswertung der erneuten Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan XV-51a

Die bestehende Grünfläche an der Rudower Chaussee sollte nach Auffassung des Stadtplanungsamtes Treptow unter Beachtung des Baumbestandes gesichert und zu einer Parkanlage entwickelt werden. Bestandteil sollte außerdem eine Fläche zwischen der Eisenbahntrasse und der Straßenbahnwendeschleife zum Eingangsbereich des SBahnhofes Adlershof sein.

Die Sicherung der öffentlichen Parkanlage an der Rudower Chaussee einschließlich einer Fläche zwischen der Eisenbahntrasse und der Straßenbahnwendeschleife erfolgt im jetzigen Bebauungsplan XV-67a. Das planfestgestellte Gelände der Straßenbahnwendeschleife wurde nachrichtlich in den Bebauungsplan übernommen.

Bebauungsplan XV-55

Aufstellungsbeschluss - 1994 Das Bezirksamt Treptow von Berlin hat am 13. September 1994 die Aufstellung der Bebauungspläne XV-55, deren Bestandteil die Rudower Chaussee war, gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch vom 08. Dezember 1996 und fünf weiterer Bebauungspläne beschlossen (ABI. Nr. 50 vom 14. Oktober 1994, S. 3261).

Mit dem gleichen Beschluss hat das Bezirksamt Treptow von Berlin die Entscheidung über Art und Weise, räumlichen Bereich und Frist der vorgezogenen Bürgerbeteiligung gemäß § 4 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs vom 11. Dezember 1987 getroffen.

Frühzeitige Bürgerbeteiligung zum Bebauungsplan XV-55 - 1994 Die Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung wurde in den Berliner Tageszeitungen

Der Tagesspiegel und Berliner Morgenpost am 1. November 1994 und in der Berliner Zeitung am 5. November 1994 bekannt gemacht.

Die öffentliche Darlegung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung und die Anhörung der Bürger nach § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuches fand in der Zeit vom 9. bis 23. November 1994 statt. Die Ergebnisse der frühzeitigen Bürgerbeteiligung sind in die weitere Planung eingeflossen.

Der Ausschuss für Bau- und Wohnungswesen des Abgeordnetenhauses hat am 21. Juni 1995 das Ergebnis der frühzeitigen Bürgerbeteiligung zur Kenntnis genommen.

Ergebnis der frühzeitigen Bürgerbeteiligung zum Bebauungsplan XV-55

Es wurde angeregt, die Zugangsmöglichkeiten zum S-Bahnhof Adlershof durch Herstellung von Ampelanlagen, Tunneln unter dem Adlergestell oder durch zusätzliche Eingänge zu verbessern.

Die Hinweise sollten im Rahmen der Umbaupläne für den S-Bahnhof berücksichtigt werden.

Sie führten zu keiner Änderung des Bebauungsplanes, weil der Bereich des S-Bahnhofes nicht im Geltungsbereich des Bebauungsplanes lag.