Darüber hinaus sind 6 Stellen die keine Träger öffentlicher Belange sind über die Planungen informiert

Am 12. Dezember 1995 hat die Senatsverwaltung für Bau- und Wohnungswesen die Änderung der Geltungsbereichsgrenzen der Bebauungspläne XV-52 und XV-55 beschlossen. Gleichzeitig wurde die Aufstellung des Bebauungsplanes XV-67 (Rudower Chaussee) beschlossen (ABl. Nr. 66 vom 29. Dezember 1995 S. 5138f). Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan XV-55 - 1996 Die Beteiligung der Behörden und Stellen, die Träger öffentlicher Belange sind (§ 4 Abs. 1 Baugesetzbuch), zum Bebauungsplanentwurf XV-55 fand vom 23. Oktober bis zum 29. November 1996 statt. Berücksichtigt wurden Stellungnahmen, die bis zum 1. Mai 1997 eingingen. Es wurden 34 Träger beteiligt. Darüber hinaus sind 6 Stellen, die keine Träger öffentlicher Belange sind, über die Planungen informiert worden.

Im Rahmen dieser Trägerbeteiligung gingen 30 Stellungnahmen bei der Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr ein. Zusätzlich haben sich die WISTA-MANAGEMENT GMBH und die Humboldt-Universität, die keine Träger öffentlicher Belange sind, geäußert.

Vier Träger haben nicht geantwortet.

Erörterungsveranstaltung zum Bebauungsplan XV-55 - 1996 Erörterungsveranstaltungen mit der Humboldt-Universität haben am 11. Dezember1996, mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Technologie am 7. Januar1997, 11. Februar 1997, am 18. Februar 1997 und 4. März1997 stattgefunden.

Ergebnis der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan XV-55

Die Berliner Feuerwehr forderte, am Ende von Stichstraßen (Sackgassen) Wendekehren mit einem Durchmesser von mindestens 21,0 m anzulegen.

Dem Hinweis wurde zunächst gefolgt.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Technologie schlug eine Aufteilung des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes in verschiedene Teilbereiche vor, die die unterschiedlichen Optionen für die Nutzungsverteilung und den Zeitablauf berücksichtigen sollten.

Die Planung sollte aus stadtplanerischen Gründen bestandsorientierter vorgenommen werden. Dem Vorschlag wurde gefolgt. Im weiteren Verfahren wurde der Bebauungsplanentwurf geteilt.

Weiterhin schlug die gleiche Senatsverwaltung vor, die Nutzungsmischung und Dichten der Baugebiete sowie die Straßenbreiten den vertiefenden und konkreteren Planungen anzupassen.

Auch diesen Vorschlägen wurde gefolgt.

Ferner bestanden seitens der Senatsverwaltung grundsätzlich Bedenken gegen den Bebauungsplan hinsichtlich der Gesamtbilanzierung im Entwicklungsgebiet gemäß § 8a BNatSchG im XV-55 und der Verbindlichkeit der Kompensation im Bebauungsplangebiet XV68.

Die Bedenken konnten durch umfassende Abstimmungen in der weiteren Bearbeitung des Bebauungsplanes XV-68 ausgeräumt werden.

Des Weiteren wurde gefordert, hinsichtlich der wichtigen Verbindungsfunktion zwischen Freiräumen, die Weiterführung der Grünfläche / Parkanlage zwischen Bahnhof Adlershof und Landschaftspark zu berücksichtigen. Dies sei im Bebauungsplan nicht gesichert.

In Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Technologie Abt. II E sollte an einer Grünverbindung zwischen Landschaftspark und SBahnhof Adlershof nicht festgehalten werden, da auf Grund der durch die Bahn verursachten Lärmbelastung sowie aus Sicherheitsaspekten mit einer nur eingeschränkten Aufenthaltsqualität innerhalb der Grünfläche zu rechnen gewesen war. Lediglich im

Eingangsbereich zum Entwicklungsbereich sollte östlich des Kerngebietes MK 6 eine Grünfläche festgesetzt werden. Es sollte zum damaligen Zeitpunkt anstelle der Grünfläche eine öffentliche Erschließung durch die Festsetzung von Straßenverkehrsflächen gesichert werden, da noch nicht geklärt war, ob die Bahn auf die erforderlichen Flächen verzichten würde bzw. ob zugunsten einer Erschließung Baufelder in Anspruch genommen werden müssten. Dem Hinweis wurde zum damaligen Zeitpunkt weitgehend nicht gefolgt.

Teilungsbeschluss des Bebauungsplans XV-55 - 1997 Die Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr hat am 14. November 1997 beschlossen, den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes XV-68 zu erweitern sowie die räumlichen Geltungsbereiche der Bebauungspläne XV-53, XV-54 und XV-55 zu ändern und in die Bebauungspläne XV-55a, XV-55b und XV-55c aufzuteilen (ABl. Nr. 62 vom 19. Dezember 1997, S. 4546). Bebauungsplan XV-67

Beschluss über die Neuaufstellung des Bebauungsplanes ­ 1995 Am 11. Dezember 1995 hat die Senatsverwaltung für Bau und Wohnungswesen die Aufstellung des Bebauungsplanes XV-67 beschlossen. Dieses Gebiet war zuvor Bestandteil des Bebauungsplanes XV-55 und zum Teil auch des Bebauungsplanes XV-52. Die Geltungsbereiche dieser Bebauungspläne sind dementsprechend geändert worden (ABl. Nr. 66 vom 29. Dezember 1995 S. 5138f).

Die Änderung der Geltungsbereiche sowie die Weiterentwicklung der Planungsüberlegungen machte eine erneute Trägerbeteiligung erforderlich.

Trägerbeteiligung zum Bebauungsplan XV-67 - 1996 Der Entwurf des Bebauungsplanes XV-67 wurde 32 Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 4 Abs. 2 AGBauGB mit Schreiben vom 15. März 1996 zur Kenntnisnahme und mit der Bitte um Stellungnahme zugesandt.

Im Rahmen der Trägerbeteiligung gingen 28 Stellungnahmen bei der Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr Abt. III H ein. Zusätzlich äußerten sich die BlockheizkraftwerksTräger- und Betreibergesellschaft (BTB) und die WISTA-MANAGEMENT GMBH, die keine Träger öffentlicher Belange sind.

Ergebnis der Trägerbeteiligung zum Bebauungsplan XV-67

Dieser Beteiligungsschritt führte zu folgendem Ergebnis im Hinblick auf die Festsetzungen, die den Geltungsbereich des Bebauungsplanes XV-67a betreffen:

Vom Stadtplanungsamt, vom Tiefbauamt Treptow und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Technologie wurden folgende Kritikpunkte vorgebracht: Zwischen dem Bahngelände und der Planstraße Medien 2 (heute Moriz-Seeler-Straße) könne die öffentliche Straßenverkehrsfläche so lange nicht genau festgesetzt werden, bis eine abgestimmte Verkehrslösung zum Knotenpunkt Adlergestell / Rudower Chaussee und damit verbunden zur Aufweitung der Eisenbahnüberführung sowie zur Lage der Straßenbahn (Mittel- oder Seitenlage) vorläge.

Dem Hinweis wurde gefolgt. Im weiteren Verfahren wurde der Bebauungsplanentwurf in die Bebauungspläne XV-67a, XV-67b und XV-67c geteilt. Die Bebauungspläne XV-67b und XV67c sind inzwischen festgesetzt worden.

Durch die vorzeitige Festsetzung des Corsos sollten nach Auffassung des Tiefbauamtes Treptow, des Polizeipräsidenten von Berlin, der Senatsverwaltungen für Bauen, Wohnen und Verkehr sowie für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Technologie die Straßenbreiten der angrenzenden Abschnitte nicht präjudiziert werden. Die Straßenbahn in Seitenlage für den Abschnitt zwischen S-Bahnhof Adlershof und Planstraße Medien 2 (heute Moritz-SeelerStraße) wurde zudem abgelehnt.

Der Hinweis wurde zur Kenntnis genommen und floss ins weitere Verfahren des Bebauungsplanentwurfes XV-67a ein. Die Seitenlage der Straßenbahntrasse wurde vom Polizeipräsidenten von Berlin abgelehnt, weil die Verschwenkung der Straßenbahn im Bereich des Knotenpunktes Adlergestell / Rudower Chaussee für bedenklich für den linksabbiegenden Verkehr gehalten wurde. Es ist jedoch geplant, für die Straßenbahn eine eigene Trasse anzulegen so dass sich die Straßenbahn unabhängig vom motorisierten Individualverkehr (MIV) bewegen kann. Eine entsprechende Ampelregelung würde das Linksabbiegen des MIV ermöglichen. In einem Schreiben der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) vom 11.06.1996 wurde die Mittellage der Straßenbahn an dieser Stelle abgelehnt und die Seitenlage favorisiert. Eine Entscheidung zur Lage der Straßenbahn wurde inzwischen zugunsten einer Mittellage getroffen.

Auf Grund der örtlichen Lage der Anlage der Berliner Wasser Betriebe (BWB) wurde einer Überbauung durch Straßenbahngleise seitens der BWB nicht zugestimmt.

Dem Hinweis wurde bereits gefolgt. Der Haubenkanal wurde im Rahmen der Straßenplanung berücksichtigt.

Die Industrie- und Handelskammer wandte sich gegen die Festsetzung der Pflanzliste.

Dem Hinweis wurde gefolgt. Auf die Festsetzung der Pflanzliste wurde verzichtet, ihre Anwendung wird lediglich empfohlen.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Technologie (Referat Stadtplanung für die Ringbezirke) regte an, das Straßenprofil im Abschnitt Planstraße Nord 12 (jetzt Wagner-Regeny-Straße) bis Magnusstraße von der südlichen Grundstücksgrenze ausgehend mit Rücksicht auf vorhandene Bäume und Grundstücksituationen nach Norden zu entwickeln.

Dem Hinweis wurde bereits gefolgt.