Abwägung. Die Stellungnahme stützt und bestätigt das Planungsziel

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung- I B ­ Stellungnahme:

Hinsichtlich der Entwicklung aus dem Flächennutzungsplan und Beachtung der regionalplanerischen Festlegungen sei nichts vorzutragen. Die geplanten Festsetzungen seien im Sinne der FNP-Generalisierung aus den Darstellungen des FNP entwickelbar, die regionalplanerische Festlegungen des FNP stünden der Planung nicht entgegen.

Abwägung:

Die Stellungnahme stützt und bestätigt das Planungsziel. In der Begründung wird die Bestätigung der Entwickelbarkeit aus dem FNP ergänzt.

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung - I E Stellungnahme:

Es werden zahlreiche Hinweise für die Bearbeitung und Ergänzung des Umweltberichtes gegeben.

Abwägung:

Die genauen Hinweise sind der Abwägungstabelle zu entnehmen. Dort, wo sie sich als zutreffend erwiesen haben, wurden sie in den Umweltbericht übernommen und sind dort nachzulesen. Dies gilt insbesondere für die Abstimmung über die rechtlich korrekte Vorgehensweise im Hinblick auf den Artenschutz und die ausführlichere Darstellung der Zusammenfassung des Umweltberichtes.

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung - VII B Stellungnahme:

Die Festlegung der Baugrenze des MK 1 unmittelbar an der Straßenbegrenzungslinie der Rudower Chaussee und der Verzicht auf das ursprünglich ausgewiesene Gehrecht werden kritisch gesehen. Die diesbezügliche textliche Festsetzung Nr. 15 (nunmehr 16) zur Arkade sei unzureichend. Verkehrlich (auf Grund des hohen Fußgängerverkehrsaufkommens) und straßenraumgestalterisch betrachtet (in Bezug auf die Aufweitung im Bereich der Eisenbahnüberführung und der daraus resultierenden Fußgängerführung), sei diese Situation äußerst unbefriedigend. Im ungünstigsten Fall würden die Fußgängerströme direkt auf eine Stütze geführt werden (die aufgelösten Widerlager hätten noch eine andere Flucht!). Abwägung:

Die textliche Festsetzung Nr. 15 (nunmehr 16) ist in der Tat eine städtebauliche Regelung für den Fall, dass bis an die Baugrenze herangebaut wird. Bisher vorgelegte Konzepte sahen dies nicht durchgängig vor. Eine Arkade würde die Erweiterung des Bewegungsraumes für Fußgänger ermöglichen, auch wenn ein Gehrecht rechtlich nicht besteht. Der Gehweg hat eine Regelbreite von 4,5 m (incl. Sicherheitsstreifen). Zur Bahnüberführung weitet er sich auf einer Strecke von ca. 30 m auf eine Breite von mehr als 8 m und zum Einmündungsbereich zur Wagner-Regeny-Straße auf einer Strecke von etwa 65 m auf mehr als 5 m auf. Lediglich dort, wo punktuell Baumpflanzungen vorgesehen sind, wird die Gehwegbreite auf knapp 3 m eingeengt. Dies ist jedoch lediglich an fünf Stellen für fünf geplante Bäume auf einer Gesamtstrecke von etwa 130 m der Fall. Zwischen den einzelnen Baumscheiben liegen etwa 9 m, so dass insgesamt genügend Ausweichraum zur Verfügung steht. Eine Beeinträchtigung der verkehrlichen Belange aufgrund des Fußgängeraufkommens kann folglich nicht nachvollzogen werden. Die abgegebene Stellungnahme ist insofern auch unzutreffend, als zwischen Eisenbahnüberführung und äußerstem Punkt des möglichen Baukörpers und damit einer potentiellen Stütze ein Abstand von etwa 10,0 m liegt, so dass die beschriebene Situation „würden die Fußgängerströme direkt auf eine Stütze geführt werden" nicht eintreten kann. In der Abwägung privater und öffentlicher Belange gegeneinander wird das Erfordernis zur Belastung eines privaten Grundstückes mit einem Gehrecht vom Plangeber nicht gesehen. Die Festsetzungen des Bebauungsplanes werden nicht geändert.

Stellungnahme:

Die Straßenbegrenzungslinie der Wagner-Regeny-Straße sei im Bereich der Merlitzstraße zu unterbrechen.

Abwägung:

Der Hinweis ist korrekt, die Straßenbegrenzungslinie wird in diesem Punkt geändert und unterbrochen.

Stellungnahme:

Bei der Festlegung der nordöstlichen Geltungsbereichsgrenze des Bebauungsplans entlang der Bahnfläche und der dortigen Ausweisung der Fläche zum Schutz, zur Pflege und Entwicklung von Natur und Landschaft und dem damit verbundenen Verzicht auf die ursprüngliche öffentliche Fuß- und Radwegverbindung) stelle sich die Frage, ob die mittelbis langfristig geplante Verlegung des südlichen Fernbahngleises parallel zu den SBahngleisen und die damit verbundene längerfristige Entwicklung der Bahnflächen planerisch aufgegeben werden soll.

Abwägung:

Es ist unklar, worauf dieser Teil der Stellungnahme zielt. In der Begründung ist kein Hinweis enthalten, der eine Änderung der Planungsabsicht in Bezug auf die Verlegung des Südgleises nahe legt. Vielmehr ist unter Planfeststellung (Kapitel I.8 der Begründung) auf die Verlegung des Gleises hingewiesen worden. Im Planbild ist die zukünftige Gleisachse ­ außerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes ­ dargestellt und kenntlich gemacht. Ein Verzicht auf eine öffentliche Fuß- und Radwegverbindung ist nicht vorgesehen.

Die Funktionen werden in der Wagner- Regeny-Straße erfüllt (vgl. hierzu auch Abwägung zur Stellungnahme BA Treptow-Köpenick, Fachbereich Naturschutz). Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen Stellungnahme:

Gegen die beabsichtigten Festsetzungen des o.g. Bebauungsplanentwurfes gebe es aus wirtschaftspolitischer und handelsstruktureller Sicht grundsätzlich keine Bedenken bzw. Änderungs- oder Ergänzungswünsche. Die geplanten Quanten im Einzelhandel entsprächen den in der Vergangenheit in der Diskussion befindlichen Größenordnungen und seien mit dem damaligen Entwicklungsträger abgestimmt worden.

Abwägung:

Die Stellungnahme bestätigt die Planungsabsichten im Bebauungsplan und die Übereinstimmung mit den durch die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen vertretenen Zielen.

IT-Dienstleistungszentrum Stellungnahme:

Es seien fernmeldetechnische Sicherheitsanlagen des IT-Dienstleistungszentrums Berlin betroffen. Aus gegenwärtiger Sicht bestehe für das ITDZ kein Handlungsbedarf, da die ausgewiesene Fläche MK 1 nicht berührt sei. Spätere Bebauung könne unter Umständen die Lage der ITDZ-Trasse dennoch berühren.

Abwägung:

Die ITDZ-Trasse ist im Verlauf der zukünftig festgesetzten Rudower Chaussee dargestellt, das heißt, sie verläuft im öffentlichen Straßenland. In der Wagner-Regeny-Straße ist eine ITDZ-Trasse im Straßenland vorgesehen. Die Leitungen sind in der Leitungskoordination berücksichtigt worden. Für den Bebauungsplan ergibt sich kein Änderungsbedarf.

GASAG, vertreten durch WGI Stellungnahme:

Die abgegebenen Planunterlagen gäben den Bestand zum Zeitpunkt der Auskunftserteilung wieder. Eine Versorgung des Planungsgebietes sei grundsätzlich durch Nutzung der öffentlichen Erschließungsflächen unter Beachtung der DIN 1998 herzustellen. Darüber hinaus notwendige Flächen für Versorgungsleitungen und Anlagen seien gemäß § 9 Abs. 1 BauGB im Bebauungsplan festzusetzen. Im Zusammenhang mit der Verwirklichung des o. a.

Bebauungsplanes bestünden seitens der NBB z. Z. keine Planungen.

Abwägung:

Nach Prüfung verlaufen die Leitungen der GASAG im öffentlichen Straßenland der Rudower Chaussee, so dass ein Leitungsrecht nicht erforderlich ist. Neue Leitungen bedürfen eines Antrages bei der Leitungskoordination. Dies ist erfolgt, da die Leitungen im öffentlichen Straßenland einkoordiniert wurden. Es bedarf keiner Änderung des Bebauungsplanes.

Berliner Wasserbetriebe Stellungnahme:

Gemäß den beiligenden Anlagen befänden sich im Bereich des Bebauungsplanentwurfes in der Rudower Chaussee und teilweise in der Wagner-Regeny-Straße Wasserversorgungsund Entwässerungsanlagen der Berliner Wasserbetriebe, die im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit zur Verfügung stünden. Die Regenentwässerung (Versickerung oder Ableitung des Regenwassers) der Planstraße 17 sei in Abstimmung mit der Wasserbehörde festzulegen. Für alle Anlagen der Berliner Wasserbetriebe, die im nichtöffentlichen Straßenland sowie in Grünflächen liegen, seien im Bebauungsplanentwurf Leitungsrechte vorzusehen.

Abwägung:

Eine Entscheidung darüber, ob in der Planstraße 17 eine Regenentwässerung vorgenommen wird, wurde noch nicht getroffen. Bei der weiteren Planung werden die BWB einbezogen. Vorhandene Leitungen genießen Bestandsschutz. Aus den Unterlagen ist nicht erkennbar, dass Leitungen auf privaten Grundstücken liegen, für die Leitungsrechte erforderlich würden. Eine planungsrechtliche Vorbereitung von Leitungsrechten muss und kann nicht vorgenommen werden.

Bundesnetzagentur Stellungnahme:

Die BNetzA teile die Frequenzen für das Betreiben von Richtfunkanlagen zu. Selbst betreibe sie keine Richtfunkstrecken. Die BNetzA könne aber in Planungs- und Genehmigungsverfahren im Rahmen des Baurechts bzw. zum Schutz vor Immissionen einen Beitrag zur Störungsvorsorge leisten, indem sie Namen und Anschriften der für das Baugebiet in Frage kommenden Richtfunkbetreiber identifiziert und diese den anfragenden Stellen mitteilt. Somit würden die regionalen Planungsträger in die Lage versetzt, die evtl. betroffenen Richtfunkbetreiber frühzeitig über die vorgesehenen Baumaßnahmen bzw. Flächennutzungen zu informieren.

Abwägung:

Die Betreiber der Richtfunkstrecken wurden mit Schreiben vom 07. November 2006 durch SenStadt über die beabsichtigten Planungen informiert. Die Betreiber haben keine Stellungnahme abgegeben.

Bei den Betreibern von Richtfunkanlagen handelt es sich nicht um Träger öffentlicher Belange. Rechtlich gibt es keinen Trassenschutz, es handelt sich um eine unternehmerische Tätigkeit mit entsprechendem Risiko. Die Unternehmen sind selbst verpflichtet, sich über Veränderungen in ihrem Betriebsbereich zu informieren. Da sie andererseits auch öffentliche Aufgaben wahrnehmen, kann es ratsam sein, die Betreiber in das Planungsverfahren einzubeziehen, was bereits erfolgt ist.

Durch die Bundesnetzagentur erfolgt lediglich eine Zuteilung der Frequenzen. Mit diesem Verwaltungsakt ist ein Rechtsanspruch auf einen störungsfreien Betrieb, aber nicht auf eine bestimmte Trasse verbunden. Bei Störungen innerhalb einer Trasse muss der Betreiber selbst aktiv werden, um etwa durch Umlenkeinrichtungen die Aufrechterhaltung der Richtfunkstrecke zu ermöglichen.

DB Services Immobilien GmbH, Niederlassung Berlin, Liegenschaftsmanagement Stellungnahme: Immobilienspezifische Stellungnahme: Der städtebaulichen Zielsetzung des Bebauungsplanes werde grundsätzlich, unbeschadet der Rechte Dritter, zugestimmt.

Abwägung:

Die Stellungnahme stützt die weitere Planung und die Zielsetzung des Bebauungsplanverfahrens.