Abwägung. Die Stellungnahme impliziert die Bereitschaft den Antrag auf Freistellung zu stellen

Stellungnahme:

Auf die noch erforderliche Freistellung der bahnbetriebsnotwendigen Flächen nach § 23 AEG werde an dieser Stelle besonders hingewiesen. Ein entsprechender Antrag dazu müsse erfolgen, sobald die betroffenen Flächen durch den geplanten Umbau der Bahnanlagen freigeworden sind. Der entsprechende Antrag sei durch die DB Services Immobilien GmbH zu stellen.

Abwägung:

Die Stellungnahme impliziert die Bereitschaft, den Antrag auf Freistellung zu stellen. Der Antrag auf Freistellung wird zu gegebener Zeit ­ nach Abschluss der Bauarbeiten also nicht vor Ende 2009 - eingereicht werden. Nach der Neufassung des AEG ist nunmehr nicht nur das Eisenbahnverkehrsunternehmen antragsberechtigt, sondern auch z. B. die Gemeinde.

Die Festsetzung des Bebauungsplanes kann aber schon vorher erfolgen, da das EisenbahnBundesamt eine Freistellung von der Planfeststellung in Aussicht gestellt hat.

Stellungnahme:

Die Aufstellung des Bebauungsplanes sei unter inhaltlicher Beteiligung der DB Services Immobilien GmbH, Abteilung Development erfolgt. Es wird gebeten, auch die weiteren Bearbeitungsschritte zum Bebauungsplan mit der Abteilung Development abzustimmen.

Abwägung:

Es ist vorgesehen, die DB AG weiterhin auch außerhalb der formalen Verfahrensschritte in den Planungs- und Abstimmungsprozess einzubinden.

Eisenbahnbundesamt, Außenstelle Berlin Stellungnahme:

Das Plangebiet überplane planfestgestellte Flächen der Eisenbahnen des Bundes. Die DB Netz AG als Eigentümerin der planfestgestellten Flächen sei in das Genehmigungsverfahren mit einzubeziehen. Der Bebauungsplanentwurf beinhalte Regelungen, die im Widerspruch zum Fachplanungsrecht der Eisenbahnen des Bundes stünden. Die Überplanung von planfestgestellten Flächen, die dem Fachplanungsrecht der Eisenbahnen des Bundes unterliegen, sei nicht zulässig. Eine Veräußerung von planfestgestellten Flächen und Anlagen an Dritte ändere an dieser fachplanungsrechtlichen Situation nichts. Das Eisenbahn-Bundesamt stelle daher anheim, auf der Grundlage des § 23 AEG einen Antrag auf Freistellung von Bahnbetriebszwecken für die betroffenen Grundstücksflächen zu stellen.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt stimme das Eisenbahn-Bundesamt aus den o.g. Gründen dem Entwurf des XV-67 a vom 17. Oktober 2006 nicht zu.

Abwägung:

Die DB Netz AG ist in das Planverfahren einbezogen worden. Die beabsichtigten Festsetzungen, insbesondere auch die Festlegung des Geltungsbereiches und damit die Überplanung von derzeit noch planfestgestelltem Gelände, erfolgten in enger Abstimmung und mit ausdrücklicher Zustimmung der DB AG. Aus der Stellungnahme resultierte weiterer Abstimmungsbedarf.

Gemeinsame Landesplanungsabteilung Stellungnahme:

Der Bebauungsplan-Entwurf stehe im Einklang mit Ziel 1.0.1 LEP eV, dem zufolge Erneuerung und Verdichtung Vorrang vor der Ausweisung neuer Siedlungsflächen haben.

Die städtischen Zentren seien gemäß dem Ziel aus § 3 Abs. 3 Landesentwicklungsprogramm zur Sicherung der polyzentrischen Struktur Berlins in ihrer Funktion zu erhalten, zu sichern und zu entwickeln. Die Stärkung eines Ortsteilzentrums in seiner Funktion stehe im Einklang mit dem Ziel aus § 16 Abs. 6 Landesentwicklungsprogramm (LEPro), dem zufolge der Anteil von Verkaufsflächen in großflächigen Einzelhandelszentren auf ein Maß zu begrenzen ist, das die wohnungsnahe Versorgung der Bevölkerung und die geplante Zentrenstruktur nicht gefährdet.

Die Stärkung eines Ortsteilzentrums in seiner Funktion stehe im Einklang mit Grundsatz 1.0.7 LEP eV, dem zufolge die verbrauchernahe Versorgung aller

Bevölkerungsteile mit Gütern des täglichen Bedarfs sicherzustellen ist. Der BebauungsplanEntwurf unterstütze Grundsatz 5.2 LEP eV, dem zufolge Gewerbeflächensicherung und entwicklung maßgebliche Handlungsziele in Handlungsschwerpunkten in Berlin sind.

Abwägung:

Die Stellungnahme der Gemeinsamen Landesplanung stützt die Planungsziele des Bebauungsplanentwurfes. Eine erneute Abwägung wird nicht erforderlich.

Industrie- und Handelskammer zu Berlin Stellungnahme:

Die textliche Festsetzung Nr. 7 (nunmehr 9) ­ Dachflächen mit einer Neigung von weniger als 15 % auszubilden und extensiv zu begrünen ­ werde abgelehnt, da es den Bauherren auch aus Kostengründen selber überlassen werden solle, wie sie das Dach ausbilden und konstruieren.

Abwägung:

Bei der textlichen Festssetzung Nr. 7 (nunmehr 9) handelt es sich um eine grünordnerische Festsetzung. Die extensive Dachbegrünung stellt eine bedeutsame Kompensationsmaßnahme dar. Ohne Bebauungsplan würde für die extensive Dachbegrünung, die sich aus dem Landschaftsprogramm Berlin ableitet sowie ein wesentliches Element der für die Entwicklungsmaßnahme allseitig abgestimmten Eingriffsund Ausgleichskonzeption ist, keine Rechtsgrundlage bestehen. Es ist nicht von einer selbstverständlichen Erfüllung auszugehen, weshalb eine Festssetzung erfolgt. Dächer über 15 % Dachneigung erschweren die Dachbegrünung Stellungnahme:

Die textliche Festsetzung Nr. 11 (nunmehr 13) sei aus Sicht der IHK unnötig und könne daher entfallen. Die Bauherren hätten aufgrund hoher Abwassergebühren großes Eigeninteresse, das Niederschlagswasser versickern zu lassen.

Abwägung:

Die textliche Festsetzung ist aufgrund der standortbedingten beschränkten Einleitungskapazität in das Berliner Abwassernetz zwingend erforderlich. Weiterhin soll gesichert werden, dass innerhalb der Wasserschutzzone ein natürlicher Zufluss für das Grundwasser ermöglicht wird.

Vattenfall Europe Berlin AG&Co. KG Stellungnahme:

Die Stellungnahme vom 09.03.2001 sowie die übergebenen Planunterlagen im Rahmen der Träger öffentlicher Belange seien weiterhin verbindlich. Hier hieß es: „In dem betrachteten Gebiet befinden sich die 110-kV-VPE-Kabel 728 und 729 einschließlich deren Begleitkabel.

Weiterhin befinden sich Kabelanlagen des Mittelspannungsnetzes in dem Gebiet des Bebauungsplanes. Für die in den Bestandsplänen markierten Trassen wird um Sicherung von Leitungsrechten gebeten." Abwägung:

Nach Rücksprache mit Vattenfall wurde am 12. Januar 2007 mitgeteilt, dass in den Baufeldern MK 1, MK 2 und GE keine 110-kV-Kabelanlagen vorhanden sind. Leitungsrechte und eine Änderung des Bebauungsplanes werden mithin nicht erforderlich.

BA Treptow-Köpenick, BauStadtDez Stellungnahme:

Es bestünden in Bezug auf die Einzelhandelsentwicklung fachliche Bedenken bzw. Ergänzungsbedarf: Einschränkung von Einzelhandel: Wie in der Begründung dargelegt, benenne der StEP Zentren 2020 einen Zielkorridor zur Entwicklung des Ortsteilzentrums Dörpfeldstraße / Rudower Chaussee insgesamt von 14.000 m². Es sei jedoch zu berücksichtigen, dass dabei bereits die Orientierungswerte zur Flächenausstattung von Ortsteilzentren (gem. StEP Zentren 2020, Tabelle 1 S. 25) aufgeweitet wurden.

Abwägung:

Die Darstellung entspricht der Begründung. Die Orientierungswerte ­ so der StEP 2020 ­ „weisen darauf hin, in welchen Zentren von der Stadtentwicklungsplanung größere Entwicklungsmöglichkeiten gesehen werden. Sie sind Grundlage für die Einzelfallprüfung von Projekten sowie für die Beurteilung der Entwicklungsfähigkeit von Bebauungsplänen aus dem Flächennutzungsplan." Im vorliegenden Fall ist die Entwicklungsfähigkeit des Bebauungsplanes von der zuständigen Stelle der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bestätigt worden.

Stellungnahme:

Insofern seien bei Berücksichtigung des Bestandes an der Rudower Chaussee (Adlershofer Tor mit mind. 7500 m² Verkaufsfläche) und an der Dörpfeldstraße (mit insgesamt ca. 8 000 m² Verkaufsfläche) gemäß dem Zentren- und Einzelhandelskonzept Treptow-Köpenick 2004 verfügbare Potentiale in der angestrebten Größenordnung nicht vorhanden.

Abwägung:

Es ist unklar, worauf sich dieser Teil der Stellungnahme bezieht. Ein Satz diesen Inhaltes ist nicht in der Begründung vorhanden, zumal das in der Stellungnahme zitierte Gutachten dem Plangeber nicht zur Verfügung gestellt worden ist. Inhaltlich zielen die Festsetzungen des Bebauungsplanes auf das Gegenteil, nämlich die vorhandenen Potentiale für Einzelhandelsnutzung auf das verträgliche Maß zu beschränken und an der städtebaulich richtigen Stelle zu verorten.

Stellungnahme:

Anders als in der Begründung dargelegt, handele es sich bei den aufgezeigten Entwicklungsschwerpunkten gem. StEP Zentren I und II nicht nur um eine Orientierung auf die Nahversorgung (S. 36), sondern um die Zentrenbildung insgesamt.

Abwägung:

Der Hinweis ist richtig, da es sich bei den angesprochen Zentren auch, aber keinesfalls ausschließlich um Zentren der Nahversorgung handelt. Gemeint war im Sinne der stadtentwicklungsplanerischen Zielsetzung die Sicherung der Versorgung insgesamt. Der Begründungstext wird diesbezüglich korrigiert.

Stellungnahme: Priorität hätten dabei die höherrangigen Zentren wie das Hauptzentrum Bahnhofstraße und das Stadtteilzentrum Schöneweide. Dementsprechend seien hier auch die größeren Anteile beim Zuwachs an Verkaufsfläche vorgesehen. Insbesondere das Stadtteilzentrum Schöneweide ­ entgegen der Darstellung im Rahmen der Abwägung (S. 60) kein Ortsteilzentrum und eben kein Einkaufszentrum „aus einem Guss" ­ trete hier in Konkurrenz zu den Planungen an der Rudower Chaussee in Bezug auf die hier angestrebten Entwicklungspotentiale (immerhin 15 000 m² allein für die Bebauungsplanbereiche XV-55bb, XV-55ba und XV-67a) und die damit verbundene großflächige Einzelhandelsnutzung bzw. Ausrichtung auf zentrenrelevante Sortimente.

Abwägung:

Es ist nicht zutreffend, dass das im StEP Zentren entwickelte Konzept eine Hierarchisierung der Zentrentypen in dem Sinne darstellt, dass Hauptzentren bevorzugt vor Ortsteilzentren zu entwickeln seien. Vielmehr sollen ja gerade zur Förderung der polyzentrischen Stadtstruktur die verschieden Zentrentypen unabhängig voneinander entwickelt werden. In den Leitlinien zum StEP Zentren 2020 heißt es: „Eine wichtige Zukunftsaufgabe liegt darin, durch Modernisierung, Ergänzung und Aufwertung dieser Zentren ihre Attraktivität zu steigern und ihre Funktion im Zentrengefüge zu sichern." Hierzu hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung diejenigen Zentren, für die Handlungsbedarf besteht, in einer Karte dargestellt. Demnach besteht sowohl für das Stadtteilzentrum Bahnhof Schöneweide als auch für das Ortsteilzentrum Dörpfeldstraße / Rudower Chaussee (mittlerer) Handlungsbedarf, der in der Tabelle A2 konkretisiert wurde.