Abwägung. Die Festsetzung eines Mindestanteils für die Dachbegrünung ist wegen nicht vorhandener Rechtsgrundlage nicht möglich

Stellungnahme:

In der textlichen Festsetzung Nr. 7 (nunmehr 9) (extensive Dachbegrünung) wird zur Sicherung einer bestimmten Qualität (naturhaushaltswirksame Fläche) des Ausgleichs die Festsetzung von minimal 50 % extensiv begrünter Dachfläche angeregt.

Abwägung:

Die Festsetzung eines Mindestanteils für die Dachbegrünung ist wegen nicht vorhandener Rechtsgrundlage nicht möglich. Eine Änderung der textlichen Festsetzung wird deshalb nicht vorgenommen. Der Anregung kann nicht gefolgt werden.

Stellungnahme:

Im Zusammenhang mit der textlichen Festsetzung Nr. 8 (nunmehr 10) (Bepflanzung unterirdischer Anlagen) werde eine Substratüberdeckung von mindestens 0,80 m gefordert, so dass die beabsichtigte hochwertige Qualität der Bepflanzung auch mittels Baumpflanzungen ermöglicht werde.

Abwägung:

Je größer die geforderten Aufwendungen für Tiefgaragen werden, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass diese dann gebaut werden, obwohl sie städtebaulich erwünscht sind. Die Forderung, die Erdschicht über den Tiefgaragen um 33 % zu erhöhen wird als nicht abwägungsadäquat angesehen, da bei Anlage einer Tiefgarage die GRZ gegenüber herkömmlichen Stellplätzen nicht erhöht wird, eine ganz besonders hochwertige Begrünung insbesondere der Tiefgaragen im Gewerbegebiet nicht zu rechtfertigen ist, die gewünschten ökologischen Ziele wie Bindung von Staub und Regenwasser sowie Ansiedlung von Kleintieren auch mit einer Erdschicht von 60 cm erreicht werden können und die erwünschten städtebaulichen Wirkungen (intensiv nutzbare Begrünung, keine sichtbaren Betondecken) ebenfalls mit 60 cm Erdschicht gewährleistet werden können. Die Ausgleichsbilanzierung geht von einer extensiven Begrünung aus (Gras-, Kraut- und SedumBegrünungen mit max. 10-20 cm Dicke des Begrünungsaufbaus). Diese Art der Begrünung ist gemäß der Bewertungsmethode Auhagen deutlich höherwertig als eine IntensivBegrünung mit Stauden und Gehölzen. Die 60 cm Erdüberdeckung wurden bereits in vergangenen Verfahren von Fachleuten geprüft und für auskömmlich befunden. Der Anregung wird nicht gefolgt.

Stellungnahme:

Die Umsetzung der lt. FNP und LaPro vorgesehenen überörtlichen Grünverbindung erfolge mit dem vorliegenden Plan in unzureichender Weise. Den Biotopverbund über eine nicht baulich zu nutzende Böschung festzusetzen sei funktional dann gerechtfertigt, wenn ausreichende Abstandsflächen zur westlich angrenzenden Bebauung gesichert sind, so dass wärmeliebende Offenlandarten, als genannte Zielarten, ihre Habitatelemente vorfinden.

Abwägung:

Der zu schützende Biotopverbund bezieht sich nicht vorrangig auf die Bahnböschung, sondern auf den gesamten Bereich der Bahnflächen (Kernflächen, vgl. LaPro). Die Böschung stellt eine wichtige Randfläche mit Pufferfunktion dar. Durch seine Festsetzung sichert der Bebauungsplan eine funktionsgerechte Begrünung der neuen (verlagerten) Böschung. Ziel dieser Festsetzung ist eine Stabilisierung der Biotopverbundfunktion der Bahnflächen. Eine Entwicklung des Biotopverbundes ausschließlich über die Bahnböschung war und ist nie Ziel von FNP und La Pro. Zur Stabilisierung der Biotopverbundfunktion und für eine Pufferwirkung wird die Ausweisung eines 6 m breiten Streifens als ausrechend angesehen. Der Biotopverbund betrifft nicht nur die vorhandene und zu ergänzende Böschung im Geltungsbereich des Bebauungsplanes selbst, sondern zuzüglich eines angrenzenden Geländestreifes bis zum zukünftig verlegten Gleis in einer Tiefe von mindestens 6 m außerhalb des Geltungsbereiches. Diese Dimension wird vom Plangeber als auskömmlich für die Offenlandarten betrachtet, zumal in der künftigen Nordostfuge außerhalb dieses Bebauungsplans den Offenlandarten genügend Raum gegeben wird. Dem Einwand wird nicht gefolgt.

Stellungnahme:

Im Plangebiet nicht erkennbar sei die Umsetzung der Erholungs- und Wegefunktion des o.g. Grünzuges. Soweit in diesem Bebauungsplan räumlich erforderlich, fordere man die Sicherstellung einer durchgängigen fußläufigen Durchwegung (einschl. Radweg) zum Landschaftspark.

Abwägung:

Die Stellungnahme geht hinter die im Vorfeld zur Durchführung dieses Verfahrensschrittes getroffene Abstimmung zurück und zeigt keinen alternativen Lösungsansatz auf. Die im Bebauungsplanentwurf enthaltene Splittung der Funktionen Erholung und Biotopverbund ist Ergebnis eines etwa 10jährigen Planungsprozesses, bei dem eine Vielzahl von Varianten zur Umsetzung des im FNP dargestellten Grünzuges untersucht und letztendlich verworfen wurden. In der Begründung ist die Abwägung für den nunmehr verfolgten Weg ausführlich dargelegt. Die neue Festsetzung von Vorgärten entlang der Wagner-Regeny-Straße steht im Zusammenhang mit der Verbindungsfunktion/Erholungsfunktion. Auch die Radwegeverbindung ist durch die Anlage beidseitiger Fahrradwege in der Wagner-Regeny-Straße gewährleistet. Eine parallele zweite Radwegeführung ist weder funktional erforderlich noch finanziell zu rechtfertigen. Auf all dies geht die Stellungnahme nicht ein. Der Bebauungsplanentwurf wird nicht geändert, da eine durchgängige fußläufige Durchwegung (einschl. Radweg) zum Landschaftspark über die Wagner-Regeny-Straße gegeben ist und keine konkreten neuen Abwägungstatbestände in der Stellungnahme vorgetragen werden, die eine Änderung des Bebauungsplanes erforderlich machen.

Stellungnahme:

Im Kontext mit der beabsichtigten Gestaltung der Wagner-Regeny-Straße als Allee sollten nicht wie beabsichtigt Baumpflanzungen in Parkstreifen erfolgen, sondern beiderseits der Fahrbahn mind. 4 m breite, begrünte Unterstreifen als Flächen mit Bindung für Bepflanzung und für Erhaltung von Bepflanzungen festgesetzt werden.

Abwägung:

Die Straßenplanung ist unter der Federführung des Bezirkes Treptow-Köpenick erfolgt. Die Straße befindet sich bereits im Bau. Es kann davon ausgegangen werden, dass im Rahmen der BPU-Erstellung der Fachbereich Naturschutz einbezogen worden ist. Da die Einteilung der Straßenverkehrsfläche nicht Gegenstand der Festsetzung ist, ergebt sich für den Bebauungsplan kein Änderungserfordernis.

Stellungnahme: Bezüglich der Umweltauswirkungen der vorliegenden Planung bezweifele man eine nur unerhebliche Beeinträchtigung der vorhandenen besonderen Durchlüftungsfunktion.

Ausgehend von der Situation, dass 0,85 ha Bahnfläche überplant werden, von der nur ca. 0,3 ha nicht überbaubar bleiben, könne keinesfalls von einer zusätzlichen Belüftungsfunktion durch den geplanten Biotopverbund ausgegangen werden. Vielmehr summierten sich zu dem beträchtlichen Verlust an klimawirksamer Freifläche die ungünstigen Auswirkungen des geplanten Punkthochhauses im Kerngebiet, das als Barriere der vorhandenen Durchlüftungsbahn wirken werde.

Abwägung:

Im Umweltbericht wird eine Beeinträchtigung der Klimafunktionen festgestellt. Als erheblich wären die Beeinträchtigungen einzuschätzen, wenn großräumige Wirkungen zu verzeichnen wären und bisher wenig belastete Siedlungsgebiete zukünftig einer hohen stadtklimatischen Belastung ausgesetzt wären. Dies ist auch nach Umsetzung der Planung nicht der Fall, da der Kern der Belüftungsschneise (Bahnfläche) erhalten bleibt und sich in der unmittelbaren Umgebung, in der sich die Durchlüftungseigenschaften verschlechtern werden, keine empfindlichen Wohnnutzungen oder erholungsrelevanten Freiräume befinden. Zudem hat ein Punkthochhaus im Gegensatz zu einer quer zur Hauptwindrichtung verlaufenden geschlossenen Zeilen- oder Blockrandbebauung keine erheblichen Barrierewirkungen. Die Aussagen des Umweltberichtes können aufrecht erhalten werden.

Stellungnahme:

Hinsichtlich der zu verlegenden Bahnböschung fordere man, einen erheblichen Teil dieser Flächen nach Abschluss der Baumaßnahmen als nährstoffarmen Rohbodenstandort der natürlichen Sukzession zu überlassen. Dadurch entstünden temporär Lebensräume für seltene, stenöke Arten.

Abwägung: Ziel der Entwicklung für die Bahnböschung ist die Schaffung von nährstoffarmen halboffenen Strukturen, so wie sie im Bestand im nördlichen Teil vorhanden sind. Dies wird durch die textliche Festsetzung ermöglicht. Rohbodenflächen sollen hier nicht entstehen, da bessere Potenziale dafür im Bereich des Landschaftsparks vorhanden sind und dort über das Pflegekonzept gesichert werden. Die Stellungnahme widerspricht den Intentionen des Bebauungsplans. Durch die Verlegung der Bahnböschung soll ja Bauland gewonnen werden. Das Entstehen großflächiger zusätzlicher Habitate ist nicht Ziel des Bebauungsplans. Dem Hinweis wird nicht gefolgt.

Stellungnahme: Infolge des Vorkommens streng geschützter Arten, insbesondere der Zauneidechse, auf überplanten Flächen, sei ein artenschutzrechtliches Befreiungsverfahren nach § 62 BNatSchG einzuleiten. Die Beurteilung eines günstigen Erhaltungszustandes der Population streng geschützter Arten könne nicht durch den Plangeber erfolgen.

Abwägung:

Dem Hinweis wird gefolgt. Bei der Beurteilung des günstigen Erhaltungszustandes handelt es sich um eine gutachterliche Auffassung, die die Beurteilung durch die Fachbehörde nicht ersetzt.

Stellungnahme:

Die dargestellte Eingriffsbewertung bezüglich des geschützten Baumbestandes (Beseitigung von 119 geschützten Bäumen gegenüber Pflanzbindung von 109 Laubbäumen) werde abgelehnt, da kein hinreichender Ausgleich vorgesehen sei. Vorgeschlagen werde zumindest eine Pflanzqualität von 18-20 cm vorzuschreiben.

Abwägung:

Selbst bei dem bisherigen konservativen Berechnungsansatz (geringer Gehölzwert der zu rodenden Pappeln von 41,00 EUR) stand bezogen auf die „alte, bis 12/2007 gültige BaumschutzVO einem Gehölzwertverlust von 54.337 EUR ein Neuwert von nur 33.730 EUR gegenüber. Somit wird der Anregung gefolgt und die bisherige textliche Festsetzung so geändert, dass nunmehr eine Verpflichtung zum Anpflanzen von Bäumen mit einem größeren Stammumfang festgesetzt werden wird. Auf Grundlage der BaumschutzVO in ihrer neuen, seit 12/2007 gültigen Fassung, wird ein Stammumfang von 20-25 cm festgesetzt.

Bezogen auf den nach der aktuellen BaumschutzVO ermittelten Gehölzwert, steht dann einem Wertverlust von 65.884,00 EUR ein Wertgewinn durch die 109 Neupflanzungen von 58.315,00 EUR gegenüber. Es wird eine weitgehende Kompensation erreicht.

Ergänzung der Abwägungstatbestände im Nachgang zur Behördenbeteiligung

Im Nachgang zur Durchführung des formalen Verfahrensschrittes der Behördenbeteiligung haben weitere Gespräche mit der Deutschen Bahn AG und dem Eisenbahnbundesamt stattgefunden. Entgegen ihrer ursprünglichen, im Rahmen der Behördenbeteiligung 2006 abgegebenen Stellungnahme verzichtet die Bahn AG auf die Forderung, dass die Bebauungsplangrenze mit einem Abstand von 2,00 m zum Böschungsfuß der Gleisanlagen festzulegen sei.

Mit Schreiben vom 22.Mai./05. Juni 2007 hat die Deutsche Bahn AG erneut Stellung genommen und mit Schreiben vom 29. Juni 2007 ergänzt, dass damit die Stellungnahme des Kundenteams Netz vom 27. November 2006 hinfällig sei.