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2. Ausgangslage

HIV/Aids in Deutschland - Epidemiologische Entwicklungen

Die Statistik zu HIV-Neudiagnosen, die für die Bundesrepublik Deutschland zentral beim Robert Koch-Institut (RKI) geführt wird, weist für die Jahre 2001 bis 2007 einen kontinuierlichen Anstieg aus. Für die Jahre 2008 und 2009 hat sich die Zahl der Neudiagnosen auf dem vergleichsweise hohen Stand von 2007 stabilisiert; ein weiterer Anstieg hat aber nicht stattgefunden: „Seit 2007 hat sich der in den Jahren davor beobachtete Anstieg der HIV-Neudiagnosen deutlich verlangsamt." (Robert KochInstitut, 2010, S. 205)

Im Vergleich zu anderen westeuropäischen Staaten zeigt sich, dass in der Bundesrepublik Deutschland weiterhin die zweitniedrigste HIV-Inzidenz zu verzeichnen ist.

Der überwiegende Teil des Anstiegs betrifft Männer, die Sex mit Männern haben. Für diese Gruppe hat sich die Zahl der Neudiagnosen zwischen den Jahren 2002 und 2006 fast verdoppelt. Auch für die weitere Präventionsarbeit besonders bemerkenswert ist die Feststellung des RKI, dass „die Zahl der Neudiagnosen pro 100.000 Männern bei MSM in der Altersgruppe der 21- bis 24-jährigen MSM... damit den höchsten Wert seit 1993 erreicht (hat)..."(Robert Koch-Institut, 2010, S. 206) Erklärungsschemata

Zu allen hier vorgelegten Zahlen muss vorab festgehalten werden, dass es sich hier um keine repräsentativen Befragungen bzw. Erhebungen handelt. Bochow et. al., 2007, stellen hierzu fest: „Repräsentativbefragungen im eigentlichen Sinne sind nur möglich, wenn man aus einer bekannten Grundgesamtheit eine irgendwie geartete Stichprobe zieht. Eine solche Stichprobenziehung ist...nicht möglich, da die Grundgesamtheit der Männer, die Sex mit Männern (MSM) haben, in Deutschland unbekannt ist". Quantitative Befragungen homosexueller Männer zu ihrem präventiven Verhalten vor dem Hintergrund von HIV und Aids, die von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) regelmäßig in Auftrag gegeben werden, dokumentieren bis zum Jahr 2003 eine Zunahme riskanten Verhaltens. So ging der Anteil Befragter ohne Risikokontakte von 75 % im Jahr 1996 auf 70 % im Jahr 2003 zurück. In 2007 gaben ebenfalls noch 70 % der Befragten an, dass sie keine Risikokontakte eingingen. Durch die deutlichen Erfolge in der medizinischen Versorgung Betroffener hat sich die Testbereitschaft und Testhäufigkeit in der Gruppe der MSM erheblich erhöht. Nach Schätzung des RKI ist daher der Anstieg der diagnostizierten HIV-Neudiagnosen zu einem erheblichen Teil auf die erhöhte Testinanspruchnahme unter MSM zurückzuführen. „Die Ergebnisse der Erhebung von 2007 dokumentieren zunächst einen großen Erfolg der HIV/Aids-Prävention für MSM in Deutschland. Werden die sechs Befragungen von 1991 bis 2007 betrachtet, so zeigt sich, dass zeitstabil mehr als zwei Drittel (70 %) der Befragten keine Risikokontakte (ungeschützter Analverkehr mit Partnern mit unbekanntem oder diskordantem Serostatus) für die 12 Monate vor der Befragung angeben. Hieraus lässt sich eine nach wie vor weit verbreitete Orientierung an den Normen des safer sex schlussfolgern (...)

Ein Drittel der MSM (ca. 30 %) berichtet in den Befragungen über Risikokontakte; diese Gruppe kann unterteilt werden in die Untergruppe der Männer (ein Fünftel aller Befragten) mit sporadischen Risikokontakten (weniger als 5 in den letzten 12 Monaten) und eine Untergruppe von Männern mit häufigeren Risikokontakten (ein Zehntel aller Befragten). Auch diese Ergebnisse können als Erfolge der HIV/Aids-Prävention angesehen werden: sie bedeuten nämlich, dass relativ zeitstabil neun Zehntel der Teilnehmer an den jeweiligen Befragungen berichten, gar nicht oder nur sporadisch Infektionsrisiken eingegangen zu sein"(Bochow et al., 2007, S. 166). Rose, 1981, aber weist auf das Paradox der Prävention hin: „Eine große Anzahl von Personen mit geringem Risiko erzeugt mehr Krankheitsfälle in der Bevölkerung als eine kleine Anzahl mit hohem Risiko."

Auch andere Faktoren haben einen erheblichen Anteil am Anstieg der diagnostizierten Neu-Infektionen. So stellen STI und Hepatitisinfektionen einen wichtigen Kofaktor bei der Übertragung von HIV dar, da sich das Übertragungsrisiko von HIV beim Vorhandensein einer sexuell übertragbaren Infektion deutlich erhöht.

Rechtliche Grundlagen Infektionsschutzgesetz (IfSG):

Nach § 3 IfSG sind die Information und Aufklärung der Allgemeinheit über die Gefahren sexuell übertragbarer Erkrankungen und die Möglichkeiten zu deren Verhütung eine öffentliche Aufgabe.

Gemäß § 19 IfSG Abs. 1 bieten die Gesundheitsämter bezüglich sexuell übertragbarer Krankheiten Beratung und Untersuchungen an oder stellen diese in Zusammenarbeit mit anderen medizinischen Einrichtungen sicher. Beratung und Untersuchung sollen für Personen mit erhöhtem Infektionsrisiko auch aufsuchend angeboten werden und können im Einzelfall die ambulante Behandlung durch einen Arzt / eine Ärztin des Gesundheitsamtes umfassen, soweit dies zur Verhinderung der Weiterverbreitung der Infektion erforderlich ist.

Nach § 19 Abs. 2 IfSG werden die Kosten der Untersuchung und Behandlung von den Trägern der Krankenversicherung nach Abschnitt V des dritten Kapitels des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) getragen, falls die Person bei einer Krankenkasse nach § 4 SGB V versichert ist oder, wenn dies nicht der Fall ist, aus öffentlichen Mitteln, falls die Person die Kosten nicht selbst tragen kann.

HIV-/Aids-Bekämpfungsstrategie der Bundesregierung

Ein Aktionsplan zur Umsetzung der HIV/Aids-Bekämpfungsstrategie der Bundesregierung, erarbeitet durch die Bundesministerien für Bildung und Forschung, Gesundheit sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, wurde 2005 verabschiedet. Der Plan macht Zielvorgaben und benennt Bausteine, mit deren Hilfe die Ziele erreicht werden sollen.

Inhaltlich setzt der Aktionsplan weiterhin auf das Zusammenwirken von Präventionsmaßnahmen, auf einen universellen Zugang zur HIV-Testung und Therapie, auf den Respekt der Menschenrechte der Betroffenen sowie auf die Kooperation und Koordination insbesondere mit Nichtregierungsorganisationen. Hierbei wird festgehalten, dass Aufklärung und Prävention weiterhin den Kern deutscher HIV/AidsBekämpfungspolitik darstellen. Den epidemiologischen Trends folgend, sind auch STI Bestandteil der Rahmenstrategie.

Eine Verstärkung von Präventionsmaßnahmen für Menschen mit Migrationshintergrund wird angestrebt. Verstärkt sollen moderne Informationstechniken als Kommunikationsplattform für das Werben um Prävention genutzt werden.

Im Bereich der Prävention für MSM wird die Mitwirkung der kommerziellen Betreiber von Orten sexueller Begegnungen als wichtiger Baustein beschrieben. So sollen Betreiber von kommerziellen Einrichtungen, in denen Sex stattfindet, zur Beschaffung und zum Vorhalten von Kondomen und Aufklärungsmaterialien bezüglich HIV/Aids und STI verpflichtet werden. Durch die kostenlose Bereitstellung von Safer-Sex-Utensilien in den Einrichtungen soll ein präventives Verhalten der Klienten gefördert werden.

Die Bundesländer haben diesem Papier inhaltlich zugestimmt, es bindet sie aber nicht hinsichtlich ihrer eigenen Planungshoheit, weshalb ein eigenes konkretisierendes Rahmenkonzept für Berlin vorgelegt wird.

Nachstehende Ziele wurden von der Bundesregierung für die nationale wie auch internationale Arbeit im Kampf gegen HIV/Aids formuliert:

Verhinderung von HIV-Neuinfektionen / Infektionen mit anderen STI

Verankerung des Präventionswissens in der gesamten Bevölkerung

Integration verbindlicher und qualitätsgesicherter Präventionsangebote in den Schulunterricht, z. B. durch Ausbau und qualitative Verbesserung des Sexualkundeunterrichts und verstärkte Multiplikatorenschulung

Ausbau außerschulischer medialer und personaler Aufklärungs- und Beratungsangebote im Verbund zwischen Gesundheitsämtern, Aids-Hilfen, anderen Nichtregierungsorganisationen, niedergelassenen Ärzten, Schwerpunktpraxen, Kliniken und Fachverbänden

effektive Präventionsangebote und Zugang zu medizinischer und psychosozialer Beratung, Betreuung, Therapie und Pflege für Menschen mit Migrationshintergrund flächendeckende, anonyme und kostenlose Beratungs- und HIV-Testangebote mit verbindlichen Beratungsstandards präventive Angebote für Reisende in HIV-Hochprävalenzgebiete

Verstärkung der Prävention in kommerziellen Etablissements, die sexuellen Begegnungen dienen

Qualitätsgesicherte Diagnostik für sexuell übertragbare Krankheiten, Therapie und präventive Beratung und Begleitung ihrer Patient(inn)en durch die niedergelassene Ärzteschaft

Förderung eines akzeptierenden und solidarischen Umgangs von Menschen mit HIV/Aids

Stärkung der Selbstverantwortung für die individuelle Gesunderhaltung sowohl bei infizierten als auch bei nicht infizierten Menschen