Verbraucherschutz

4.2.1.Allgemeinbevölkerung

In einer mobilen, freiheitlich verfassten und hinsichtlich persönlicher Werte und Lebensweise plural orientierten Gesellschaft ist eine gesellschaftliche Lernstrategie notwendig, die bei jedem Bürger und jeder Bürgerin das freiwillige eigenverantwortliche Handeln zugunsten von Infektionsvermeidung in optimaler Weise stärkt. Die Bürger(innen) können nicht aus ihrer Selbstverantwortung entlassen werden. Nur eine umfassende, offene und zum Selbstschutz motivierende präventive Arbeit sowie ein vertrauensvolles Klima können eine weitere Ausbreitung von Aids verhindern.

Die Angebote für diese Zielgruppe werden auch zukünftig vorwiegend durch den öffentlichen Gesundheitsdienst vorgehalten. Das sozialarbeiterische und medizinische Beratungs- und Diagnostikangebot ist in den zurückliegenden Jahren durch die Einrichtung der Zentren für sexuelle Gesundheit und Familienplanung inhaltlich weiterentwickelt und an die Bedarfe der Klientel angepasst worden.

Jugendliche und junge Erwachsene Berliner Schülerinnen und Schüler sind auch weiterhin in ihrer Grund- und weiterführenden Schullaufbahn über sexuell übertragbare Krankheiten zu informieren.

Grundlage für die Sexualerziehung in der Berliner Schule sind die Rahmenpläne für Unterricht und Erziehung in der Berliner Schule, und zwar Allgemeiner Teil / AV 27 ­ Sexualerziehung. Darin heißt es unter 2.6 - Körper und Sexualität -: „Kinder und Jugendliche sollen rechtzeitig, umfassend und sachlich über Sexualität informiert werden."

Neben den Grundlagen sind u. a. zentrale Inhalte: Kondome als Schutz vor sexuell übertragbaren Krankheiten einschließlich HIV/Aids-Infektionen. Dazu gehört auch die Vermittlung von Fachwissen über sexuell übertragbare Erkrankungen und deren Prävention.

Im Rahmen der Senatsinitiative „Sexuelle Vielfalt" wird in der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung eine halbe Lehrerstelle zur Bearbeitung des Themas eingerichtet. Aufgabe der Lehrkraft ist es auch, Materialien für Grund- und weiterführende Schulen zu überarbeiten. Dabei werden die Aspekte HIV und AidsPrävention sowie STI Beachtung finden.

Darüber hinaus wird im Laufe des nächsten Jahres eine Evaluation durchgeführt, welche sich auf die Umsetzung der AV 27 in Grundschulen sowie weiterführenden Schulen bezieht.

Wie schon unter 3.3.2 dargestellt, sind auch von den Zentren für sexuelle Gesundheit und Familienplanung weiterhin Präventionsveranstaltungen durchzuführen und zwar in Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen und Ausbildungsstätten als Ergänzung zur schulischen und häuslichen Sexualaufklärung.

Männer, die Sex mit Männern haben

Unter den geschilderten Rahmenbedingungen sollte ein vorrangiges Ziel das Wissen um den eigenen HIV-Status sein. Nur so können angemessene HIV-Präventionsstrategien identifiziert und angewendet werden.

Individuelle Risikomanagementstrategien setzen einen informierten Umgang mit HIVRisiken voraus. Die IWWIT-Kampagne der Deutschen AIDS-Hilfe e.V. versteht sich als Antwort auf die mit den Veränderungen bezüglich der Behandelbarkeit von HIVInfektionen einhergehenden neuen Herausforderungen an die HIV-Prävention.

Ein Element der Kampagne ist das erstmalig deutschlandweit durchgeführte zielgruppenspezifische Angebot zur Durchführung von HIV- und STI-Tests und der Steigerung des Bewusstseins für den HIV-Test (IWWIT-Testwochen). Das Angebot richtet sich gezielt an Männer, die Sex mit Männern haben, und wurde erstmalig im Herbst 2009 eingesetzt. Im Herbst 2010 wird sie zum zweiten Mal durchgeführt.

Aufgrund vieler organisatorischer Hindernisse haben sich in Berlin vornehmlich nur Mann-O-Meter e.V. und mancheck von der Schwulenberatung an der Kampagne beteiligt. Für dieses Jahr ist geplant, dass neben diesen beiden Gruppen auch die Berliner Aids-Hilfe ihr Testangebot deutlich erhöht (ab August 2010).

Für 2011 sollen für diese Zielgruppe Angebote zur HIV- und Syphilis-Testung noch einmal deutlich verstärkt werden, so dass Testangebote dann wenigstens durch drei, möglichst aber durch vier Projekte vorgehalten werden.

Der Einbezug sexuell übertragbarer Infektionen in die Präventionsarbeit macht deutlich, dass HIV/Aids kein Alleinstellungsmerkmal mehr hat, für dessen Klientel sich eine eigene Struktur aufrecht erhalten lässt. Unter der Überschrift „sexuelle Gesundheit" sind die Angebote neu auszurichten, wobei sexuelle Gesundheit die Bereiche der psychosexuellen Entwicklung, der Reproduktion, des sexuellen Wohlbefindens, sexuell übertragbarer Infektionen und sexueller Gewalt umfasst. Frauen in der Sexarbeit

Die Förderung von Sprachmittler(inne)n konnte ab diesem Haushaltsjahr erweitert werden, so dass im Kurfürstenstraßenkiez ein bedarfsgerechtes Angebot bereitsteht.

So kann auf den in den letzten Jahren erheblich angestiegenen Bedarf an Prävention und sozialpädagogischer Unterstützung für die Klientel aus dem ost- und südosteuropäischen Raum eingegangen werden. Die Sensibilisierung von Freiern in die Notwendigkeiten der Prävention von sexuell übertragbaren Erkrankungen sowie HIV/Aids-Übertragungen sollte in den nächsten Jahren verstärkt werden.

Diese Arbeit würde auch die vom Bundesrat eingebrachte Gesetzesinitiative der Länder zu einer Kondompflicht in Bordellen einen anderen Akzent und Rahmen geben.

Menschen aus Hochprävalenzländern Menschen aus Hochprävalenzländern sind mit community-orientierten Präventionsansätzen am ehesten zu erreichen. Diese Ansätze sind besonders erfolgversprechend, wenn sie als ganzheitliches Angebot vorgehalten werden, d. h. HIV/Aids zwar auch angesprochen, in den Vordergrund aber das Thema Gesundheit gestellt wird.

Menschen mit riskantem Drogenkonsum Hepatitis C ist unter injizierenden Drogenkonsumenten enorm verbreitet; auch HIV/Aids spielt mit einer Prävalenz von 3 ­ 5 % unter injizierenden Drogengebrauchenden eine bedeutsame Rolle.

Die Einführung eines szenenahen HIV/HCV-Schnelltestangebots für Drogenkonsument(inn)en in Berlin sollte daher geprüft werden. Konzept und Erfahrungen mit einem DAH-Bundesmodellprojekt, welches derzeit in der Aids-/Drogenhilfeeinrichtung KICK in Dortmund durchgeführt wird, liegen in diesem Zusammenhang vor. Ziel eines solchen Projektes ist u. a. die stärkere Beachtung des Problembereichs „HIV/Aids" in der Drogenhilfe. Darüber hinaus würde über das Herstellen des Zusammenhangs mit der HCV-Problematik der Klientel ein Zugang zum medizinischen Hilfesystem geboten, bezogen auf Angebote der HIV/HCV-Prävention und -behandlung. Die positiven Erfahrungen, die in diesem Zusammenhang zur Zeit mit dem Bundesmodellprojekt „Frühintervention als Maßnahme der Hepatitis-C-Prävention" des Trägers Fixpunkt e.V. gesammelt werden, können hier als Anregung dienen.

Für die unter 4.2.3 ­ 4.2.6 aufgeführten Zielgruppen gilt, dass Kooperationen zwischen freien Trägern und Zentren auszuweiten sind, damit ein zielgruppennahes und -spezifisches Angebot sichergestellt werden kann.

Menschen in Haft

Auch Menschen in Haft sollten durch präventive Maßnahmen einschließlich Risiko reduzierender Strategien sowohl während des Aufenthalts als auch in der Phase unmittelbar nach dem Haftaufenthalt geschützt werden. Die Gleichwertigkeit der Versorgung in Haft soll gewahrt werden und die Grundsätze des Committee for the Prevention of Torture (CPT) eingehalten werden.

Menschen mit chronischen Infektionen Öffentlicher Gesundheitsdienst Anzustreben sind künftig verstärkte Kooperationen der BfB mit den Zentren für sexuelle Gesundheit und Familienplanung, um den Informations- und Fachaustausch zu gewährleisten bzw. zu intensivieren.

Ambulanter Bereich

Der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz liegen noch keine Erkenntnisse über die Auswirkungen der neuen bundeseinheitlichen Regelung zur Finanzierung der ambulanten Behandlung von Menschen mit HIV/Aids hinsichtlich Qualitätseinbußen durch die Nicht-Berücksichtigung von Fachärzt(inn)e(n) vor.