Senat

Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei - G Sen Vorblatt Vorlage - zur Beschlussfassung über die nachträgliche Genehmigung der im Haushaltsjahr 2009 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für die Bezirke

A. Problem:

Im Haushaltsjahr 2009 traten in den Berliner Bezirken unabweisbare und unvorhergesehene Finanzierungsbedürfnisse auf, für deren Erfüllung die im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen nicht ausreichten. Insoweit mussten von den Bezirken über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen (Haushaltsüberschreitungen) zugelassen werden.

B. Lösung:

Nach Art. 88 Abs. 2 der Verfassung von Berlin ist für Haushaltsüberschreitungen die nachträgliche Genehmigung des Abgeordnetenhauses einzuholen.

C. Alternative / Rechtsfolgenabschätzung Keine

D. Auswirkungen auf die Geschlechter Keine

E. Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und/oder Wirtschaftsunternehmen Keine

F. Gesamtkosten

Die zugelassenen und in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben der Bezirke in Höhe von 338.085.939,64 - davon 330.918.630,14 gegen Ausgleich ­ sind Bestandteil des Haushaltsergebnisses 2009.

Des weiteren sind über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 2.174.490,99 zugelassen worden. Sofern eingegangene Ver1

pflichtungen nicht durch die im Doppelhaushaltsplan 2010/2011 enthaltenen Ansätze abgedeckt sind, müssen im Haushaltsjahr 2010 gegebenenfalls Mehrausgaben gegen Ausgleich zugelassen werden. Zu Lasten späterer Haushaltsjahre eingegangene Verpflichtungen sind durch entsprechende Ansätze in den jeweiligen Haushaltsplänen zu berücksichtigen.