Schule

Oktober 2010 auf Grund des § 33 Absatz 2 des Landeswahlgesetzes den Wahltag für die nächsten Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen auf Sonntag, den 18. September 2011 festgesetzt.

Begründung:

Das am 17. September 2006 gewählte Abgeordnetenhaus von Berlin ist am 26. Oktober 2006 zu ersten Mal zusammen getreten. Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen haben nach Artikel 54 Absatz 1 Satz 3 der Verfassung von Berlin frühestens 56 und spätestens 59 Monate nach Beginn der Wahlperiode stattzufinden. Die Wahlen zur künftigen Wahlperiode müssen nach entsprechender Festsetzung durch den Senat daher zwischen dem 26. Juni 2011 und dem 26. September 2011 abgehalten werden. Der Termin 18. September 2011 kollidiert nicht mit Schulferien in Berlin. Die Sommerferien enden am 12. August 2011, die Herbstferien dauern vom 4. bis 14. Oktober 2011. Der Termin kollidiert ferner nicht mit dem am 26. September 2011 stattfindenden Berlin-Marathon.

Rechtsgrundlage: § 33 Abs. 2 des Landeswahlgesetzes Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und/oder Wirtschaftsunternehmen, die Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg Privathaushalte, Wirtschaftsunternehmen und die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg sind von der Festsetzung des Wahltags nicht betroffen.

Auswirkungen auf den Haushalt und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: Keine.

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen: Keine.

Berlin, den 19. Oktober 2010