Immobilie

Der Senat legt nachstehende Mitteilung dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor:

Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 30. April 2009 u.a. Folgendes beschlossen: „Der Senat wird aufgefordert zu prüfen, ob die Bezirke durch ein der Berliner Immobilien Management GmbH (BIM) vergleichbares Modell zur betriebswirtschaftlichen Durchführung ihres Immobilienmanagements (z. B. durch Regionalisierung der Aufgabe), vergleichbare Effizienzgewinne erwirtschaften können.

Ferner soll geprüft werden, wie ggf. eine freiwillige Zusammenarbeit der Bezirke mit der BIM auf dem Gebiet des Facility Management aussehen könnte, ohne dass dadurch Nachteile für Bezirke entstehen, die diese nicht wünschen. Dem Abgeordnetenhaus ist zum 31. März 2010 zu berichten."

Hierzu wird berichtet:

a) Betriebswirtschaftliche Durchführung des bezirklichen Immobilienmanagement

Das bezirkliche Facility Management hat mit Einführung der Veranschlagung der kalkulatorischen Kosten im Haushalt (sog. Pagatorisierung) ab dem Jahr 2010 eine besondere Stärkung erfahren. Rd. 80% der kalkulatorischen Kosten der Bezirke sind Gebäudekosten (2009: rund 474 Mio.). Mit dem neuen Verfahren werden die bislang budgetunwirksamen Gebäudekosten zahlbar gemacht und transparent im Haushalt abgebildet. Dies fördert gezielt die Entscheidungsprozesse im Hinblick auf die Ressource „Raum" sowie wirtschaftlichkeitssteigernder Maßnahmen, wie z. B. Aufgabe nicht benötigter Gebäude oder Umsetzung der AllA-Raum.

Der Anreiz zur betriebswirtschaftlichen Durchführung des Immobilienmanagements ist verfahrensimmanent. Die Bezirke erhalten im Rahmen der Produktbudgetierung eine Globalsummenzuweisung, in der auch die kalkulatorischen Gebäudekosten berücksichtigt sind. Im Gegenzug sind sie verpflichtet, die o.g. Zahlungen für kalkulatorische Gebäudekosten in Form von kameralen Verrechnungen an den Landeshaushalt zu leisten.

Durch betriebswirtschaftliches Handeln (z.B. Flächenoptimierung, Verdichtung) können Bezirke ihre Gebäudekosten optimieren, ohne dass dies direkte Auswirkung auf die Höhe ihrer Globalsumme hat. Der erwirtschaftete Effizienzgewinn verbleibt damit im Bezirk. Dieses Prinzip gilt nicht nur für die laufenden (budgetwirksamen) Gebäudekosten. Durch ein - von den Finanzstadträten der Bezirke bestätigtes - Verfahren werden nunmehr auch Veränderungen bei den kalkulatorischen Gebäudekosten frühzeitig berücksichtigt, was bei Gebäudeabgängen zu einer Entlastung bereits in der Haushaltswirtschaft führt.

Im Übrigen ist der Senat der Auffassung, dass ein gemeinsames Immobilienmanagement der Bezirke durchaus beachtliche Effizienzgewinne erbringen könnte.

b) Zusammenarbeit der Bezirke mit der BIM GmbH

Die Bezirke können grundsätzlich frei bestimmen, welche Form der Gebäudebereitstellung sie wählen. Sowohl die Mieten für extern angemietete Gebäude als auch die kalkulatorischen Gebäudekosten für landeseigene Gebäude müssen dabei jeweils aus der Globalsumme des Bezirks bezahlt werden.

Mit dem Aspekt der Gleichbehandlung der Gebäudekosten im Zuweisungsverfahren hat sich auch die „AG Kalkulatorische Kosten" beschäftigt. Dazu wurden unterschiedliche Gebäudebereitstellungsformen (Nutzung landeseigener Gebäude, BIMMiete, externe Anmietung) verglichen und deren Wirkung in der Budgetierung bewertet. Ein entsprechender Auszug aus dem Bericht der "AG Kalkulatorische Kosten" (inkl. zugehöriger Anlage 4) ist dieser Vorlage als Anhang beigefügt. Im Ergebnis kann festgestellt werden, dass die Finanzmittelzuweisung an die Bezirke in der Lage ist, alle Modelle der Gebäudebereitstellung diskriminierungsfrei nebeneinander abzubilden.

Hinsichtlich der Zusammenarbeit der Bezirke mit der BIM GmbH ist Folgendes festzuhalten: Im Mieter-Vermieter-Modell entstehen die Leistungsbeziehungen zwischen dem SILB, vertreten durch die BIM GmbH, als Vermieterin der landeseigenen Immobilien, und den Berliner Verwaltungen als Mieter dieser Objekte. Die Beziehungen werden über Mietverträge und Servicevereinbarungen geregelt.

Das SILB-ErrichtungsG ermöglicht grundsätzlich auch die Einbringung bezirklicher Grundstücke in das SILB. Danach können sämtliche Grundstücke und Gebäude des Verwaltungsgrundvermögens unabhängig davon, welcher Vermögensträger innerhalb Berlins die Eigentümerfunktion wahrnimmt, dem SILB zugewiesen werden. Es bestehen demzufolge keine rechtlichen Bedenken gegen eine Zuweisung von Bezirksliegenschaften zum SILB. Die Zuweisung zum SILB wird nur dann erfolgen, wenn die Bezirke dies ausdrücklich wünschen und mithin auf freiwilliger Basis.

Mit dem Beitritt zum Mieter-Vermieter-Modell ist keine Sonderbehandlung im Rahmen der Globalsummenzuweisung verbunden. Die Finanzierung der bezirklichen Aufgaben einschließlich der dafür erforderlichen Infrastruktur erfolgt weiter über Produkte, die Festlegung der zu finanzierenden Mengen sowie die für alle Bezirke einheitlich geltenden Zuweisungspreise.