Schule

Neben der Hauptverwaltung nehmen bereits einige Bezirke mit wenigen Objekten am Mieter-Vermieter-Modell teil.

Bezüglich der Anlage 4 des beigefügten Anhangs bitte ich zu beachten, dass sich zwischenzeitlich Aktualisierungen bei den Ausführungen zur BIM-Miete ergeben haben.

Hinsichtlich des Bindungszeitraums ergibt sich die Laufzeit jeweils aus der entsprechenden Vereinbarung im Mietvertrag. Es existiert dabei eine Festmietzeit mit der Verlängerung um jeweils ein 1 Jahr, sofern nicht vorher gekündigt wird. Der Vertrag kann zudem jederzeit einvernehmlich aufgehoben werden. Bei der Ermittlung von Mieten (= bezirkliche Gebäudekosten) wird wie folgt differenziert: Für Bürodienstgebäude (BDG) wird auf Grund der Lage, Ausstattung etc. eine Marktmiete (netto/kalt) nach Sanierung ermittelt. Die Marktmiete ist pro Standort unterschiedlich. Für Gebäude, die nicht drittverwendungsfähig sind.

4. Unterschiede zwischen Gebäudebereitstellungsformen

Aus der Beschlusslage des Rates der Bürgermeister ergab sich, dass in der AG die unterschiedlichen Gebäudebereitstellungsformen verglichen und deren Wirkung in der Budgetierung bewertet werden sollten. Dazu wurden in Form einer Tabelle die Eigennutzung von bezirklichem Fachvermögen, das "Mietverhältnis" mit der BIM und ein Mietverhältnis mit einem Dritten (inkl. "Treuhand-Modell") gegenübergestellt und nach folgenden Kriterien bewertet:

· (vertraglicher) Bindungszeitraum

· Variabilität der Nutzung (Möglichkeit der Abgabe von Teilen des Objektes)

· Gebäudekosten (nettokalt ohne baulichen Unterhalt und ohne Managementkosten)

· Kosten für bauliche Unterhaltung

· Bewirtschaftungskosten

· Verwaltungs-/ Managementkosten

Die detaillierten Ergebnisse der Gegenüberstellung sind als Anlage 4 beigefügt. Hieraus ergeben sich aus Sicht der AG folgende Schlussfolgerungen:

a) Unterschiedliche Gebäudebereitstellungsformen in der Budgetierung:

Die Gegenüberstellung lässt keinerlei Rückschlüsse zu, nach denen es zu Unterschieden bei der Behandlung in der Budgetierung kommt. Tatsächlich werden im Zuge der Budgetermittlung alle Kosten aus der KLR gezogen und danach nach den gleichen Regularien (einheitlicher Zuweisungssatz für alle Kostenarten) Budgets ermittelt.

Demzufolge wird festgestellt, dass es von Seiten der Budgetierung keine systemischen Unterschiede bei der Behandlung unterschiedlicher Gebäudebereitstellungsformen gibt.

b) Unterschiedliche Gebäudebereitstellungsformen in der Kostenrechnung

Die Gebäudebereitstellungsformen weisen inhaltliche Unterschiede auf, die entsprechend unterschiedliche Arten von Kostenbelastungen nach sich ziehen. So ist bspw. die Miete (bei Mietverhältnis mit einem Dritten) abhängig vom Mietspiegel, die kalkulatorischen Kosten des eigenen Fachvermögens wiederum sind abhängig von der Höhe des Baupreisindex und des Zinssatzes. Je nach Bereitstellungsform herrschen also andere Bedingungen, die situationsabhängig zu Gunsten oder Lasten des Mieters/Nutzers ausfallen können.

Eine systematische Kostenbenachteiligung bei Nutzung des eigenen Fachvermögens liegt nicht vor, da nicht festzustellen ist, dass die kalkulatorischen Kosten über den Kosten anderer Gebäudebereitstellungsformen liegen.

Hinsichtlich der Eigennutzung landeseigener Gebäude wird ergänzend auf die Ergebnisse der "UAG Bauwerte" verwiesen. Diese Arbeitsgruppe des Projektteams hatte in den Jahren 2004/05 Verfahrensweisen vereinbart, auf deren Grundlage die Bauwerte je m² BGF für alle Schulen analysiert wurden. Basis waren die damals vorliegenden bzw. anhand von Grundrissen abgeleiteten Flächen. Im Ergebnis dieser Analysen und darauf aufbauender Neukalkulationen hat das Projektteam festgestellt, dass die buw-Gebäudekosten insgesamt nicht aus fehlerhaften oder willkürlich angesetzten Bauwerten resultieren.

Neuere Erkenntnisse hierzu können aus Sicht der AG erst nach dem Vorliegen der Gebäudeflächen aus dem Aufmaßprojekt gewonnen werden.