Vorlage zur Beschlussfassung Gesetz zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch AGSGB II und zur Änderung weiterer

Die bundesgesetzlichen Neuregelungen im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende erfordern Neuregelungen im Landesrecht (Neuerlass des AG-SGB II, Ergänzung des ZustKat AZG). Infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, 2BvR 2433/04 vom 20. Dezember 2007) zur Bildung von Arbeitsgemeinschaften nach § 44b SGB II war eine bundesgesetzliche Neuregelung der Organisation der Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) erforderlich geworden.

Diese Neuregelung ist mit der Verkündung des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91e) vom 21. Juli 2010 (BGBl. I S. 944) und des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 3. August 2010 (BGBl. I S. 1112, 1126) erfolgt.

Gemäß den Neuregelungen bilden im Regelfall die Bundesagentur für Arbeit und der kommunale Träger zur einheitlichen Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende eine gemeinsame Einrichtung. Eine begrenzte Zahl von Kommunen kann auf Antrag und bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen sämtliche Aufgaben des SGB II auch ohne die Bundesagentur für Arbeit wahrnehmen (zugelassene kommunale Trägerschaft).

Der Senat von Berlin hat sich für das Organisationsmodell der gemeinsamen Einrichtung entschieden.

Bei der Umsetzung dieses Organisationsmodells in Berlin ergibt sich insbesondere aus folgenden Gründen landesrechtlicher Anpassungsbedarf:

§ 44b Absatz 1 SGB II in der ab 1. Januar 2011 geltenden Fassung sieht grundsätzlich die Bildung nur einer gemeinsamen Einrichtung im Gebiet jedes kommunalen Trägers vor. Entsprechend der Gliederung Berlins in zwölf Verwaltungseinheiten sollen aber zwölf gemeinsame Einrichtungen in Berlin gebildet werden.

Es bedarf einer Klarstellung, wer im zweistufigen Verwaltungsaufbau Berlins die Verantwortung für die rechtmäßige und zweckmäßige Erbringung der Leistungen des kommunalen Trägers (§ 44b Absatz 3 SGB II) trägt. Die Verteilung soll entsprechend der allgemeinen Regelung in Artikel 67 der Verfassung von Berlin bestimmt werden (Hauptverwaltung: Aufgaben von gesamtstädtischer Bedeutung, insb. Leitungsaufgaben; Bezirke: alle anderen Aufgaben).

Ebenso bedarf es der Klarstellung, welche Rechte des kommunalen Trägers im Sinne des SGB II jeweils von den Bezirken und von der Hauptverwaltung wahrgenommen werden können. In Übereinstimmung mit der Aufgabenteilung kann sich die Hauptverwaltung der Rechte des kommunalen Trägers insoweit bedienen, als es zur Erfüllung der Aufgaben von gesamtstädtischer Bedeutung erforderlich ist; die Bezirke können entsprechend über die Rechte des kommunalen Trägers insoweit verfügen, als es zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

Des Weiteren sind die Aufgaben und Rechte der verschiedenen Senatsverwaltungen in Bezug auf die Wahrnehmung der verschiedenen Funktionen der obersten Landesbehörde nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch zu regeln. Dies betrifft insbesondere die Aufsichtsfunktion der obersten Landesbehörde.

Die Hauptverwaltung hat eine umfassende gesamtstädtische Verantwortung bei der Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitsuchende in Berlin. Diese gesamtstädtische Verantwortung bezieht sich nicht nur auf die Aufgaben des kommunalen Trägers, sondern auch auf die Entscheidungen, die von den Vertreterinnen und Vertretern des Landes Berlin in der Trägerversammlung mitgetragen bzw. aktiv herbeigeführt werden. Um dieser gesamtstädtischen Verantwortung im Zuständigkeitsbereich der Trägerversammlung gerecht werden zu können, sind Einwirkungsmöglichkeiten der Hauptverwaltung auf das Handeln der Vertreterinnen und Vertreter des Landes Berlin in den Trägerversammlungen zu schaffen, soweit über Angelegenheiten von gesamtstädtischer Bedeutung in den Trägerversammlungen entschieden wird.

Hauptziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist die Beendigung bzw. Verringerung von Hilfebedürftigkeit durch Aufnahme einer Erwerbsarbeit bzw. Ausweitung des Erwerbseinkommens. Angelegenheiten der Arbeitsmarkt- und Berufsbildungspolitik sind in Berlin Aufgaben der Hauptverwaltung und nicht der Bezirksverwaltung. Deshalb sind ­ unter Beachtung des Bundesrechts ­ entsprechende Einflussmöglichkeiten der für Arbeit zuständigen Senatsverwaltung auf das Agieren der zwölf Gemeinsamen Einrichtungen zu gewährleisten.

Die Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung erfordert darüber hinaus Anpassungen im Allgemeinen Zuständigkeitskatalog. Aufgaben, die keine Leitungsaufgaben im Sinne des Artikel 67 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 der Verfassung von Berlin sind, aber wegen ihrer gesamtstädtischen Bedeutung von der Hauptverwaltung wahrzunehmen sind, sind im Allgemeinen Zuständigkeitskatalog aufzuführen.