Auszubildenden

Unabhängig von der Thematik SGB II-Neuordnung sind Aktualisierungen im Allgemeinen Zuständigkeitskatalog vorzunehmen. Diese betreffen u. a. die Zahlung von Ehrensold für die Träger höchster Kriegsauszeichnungen des Ersten Weltkrieges sowie die Ärztliche Begutachtung für Entscheidungen nach dem Landespflegegeldgesetz.

Darüber hinaus ist eine redaktionelle Änderung in der Verordnung über sachliche Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten erforderlich.

B. Lösung:

Das Ausführungsgesetz zum Zweiten Buch Sozialgesetzbuch vom 7. September 2005 wird durch ein den neuen Anforderungen entsprechendes Ausführungsgesetz abgelöst. Im neuen Ausführungsgesetz wird insbesondere geregelt:

Bildung von zwölf gemeinsamen Einrichtungen im Land Berlin

Verteilung der Aufgaben des kommunalen Trägers auf Bezirke und Hauptverwaltung und Zuordnung der Rechte des kommunalen Trägers (dabei Ausrichtung an der Regelung des Artikel 67 der Verfassung von Berlin)

Bestellung und Entsendung sowie Abberufung von Vertreterinnen und Vertretern des Landes Berlin in den Trägerversammlungen

Regelung eines Weisungsrechts der für Arbeit zuständigen Senatsverwaltung gegenüber den Vertreterinnen und Vertretern der Landes Berlin in den Trägerversammlungen, soweit Angelegenheiten gesamtstädtischer Bedeutung in den Trägerversammlungen beraten und entschieden werden

Ermächtigung der zuständigen Senatsverwaltungen zum Erlass von Verwaltungsvorschriften bzgl. der Durchführung der Aufgaben des kommunalen Trägers

Regelungen zur Führung der Bezirksaufsicht Rechtsaufsicht der durch die zuständigen Senatsverwaltungen in Angelegenheiten, in denen den Bezirken ein Weisungsrecht gegenüber der jeweiligen gemeinsamen Einrichtung zusteht

Regelung der Zuständigkeiten der Senatsverwaltungen bei Wahrnehmung der Aufgaben der zuständigen obersten Landesbehörde

Besetzung des Kooperationsausschusses

Darüber hinaus werden die erforderlichen Änderungen im Allgemeinen Zuständigkeitskatalog und in der Verordnung über sachliche Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten vorgenommen.

C. Alternative / Rechtsfolgenabschätzung Keine.

D. Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter Keine. Das Ausführungsgesetz zum Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (AG-SGB II) regelt abstrakt Zuständigkeiten von Bezirken und Senatsverwaltungen im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Auch die Änderungen im Allgemeinen Zuständigkeitskatalog (ZustKat AZG) betreffen nur Zuständigkeiten. Weder das AG-SGB II noch der ZustKat AZG enthält Regelungen zu Leistungsansprüchen oder Rechten und Pflichten von Individuen, so dass die beiden Gesetze keine Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter haben.

Die Veränderung in der Verordnung über sachliche Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ist redaktioneller Art und wirkt sich deshalb nicht auf die Gleichstellung der Geschlechter aus.

E. Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und/oder Wirtschaftsunternehmen Keine.

F. Gesamtkosten

Die Neuregelungen des Bundesgesetzgebers zur Organisation der Aufgabenwahrnehmung der Grundsicherung für Arbeitsuchende führen nicht nur zu Mehrkosten beim Bund, sondern auch bei den Ländern und Kommunen.

Zusätzlicher Aufwand der gemeinsamen Einrichtungen ist entsprechend des gesetzlichen Verteilungsschlüssels für Verwaltungskosten (§ 46 Absatz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch) zu 87,4 % vom Bund und zu 12,6 % vom kommunalen Träger zu finanzieren.

Den gemeinsamen Einrichtungen entsteht zusätzlicher Aufwand insbesondere durch die neuen gesetzlichen Verpflichtungen, Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt (§18e des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch) und Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen (§ 44j des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch) sowie Personalvertretungen (§ 44h des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch), Schwerbehindertenvertretungen sowie Jugend- und Auszubildendenvertretungen (§ 44j des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch) bei den gemeinsamen Einrichtungen zu schaffen. Auch der nunmehr gesetzlich vorgegebene Aufgabenkreis der Trägerversammlungen führt zu zusätzlichem Vorbereitungsaufwand in den gemeinsamen Einrichtungen.

Der kommunale Finanzierungsanteil von 12,6 % wird den Bezirken im Rahmen der Nachbudgetierung derzeit noch voll erstattet. Das finanzielle Risiko trägt damit das Land. Im Rahmen der nach § 44b Absatz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch noch abzuschließenden Vereinbarung wird sich das Land für den Aufbau effizienter Strukturen bei der Leistungserbringung einsetzen.

Darüber hinaus haben die Neuregelungen des Bundesgesetzgebers zusätzlichen Aufwand für die Hauptverwaltung und die Bezirke zur Folge. Steuerungs- und Aufsichtsprozesse, Koordinations- und Abstimmungsprozesse sowie die gründliche Vorbereitung der Vertreter/innen des Landes Berlins auf die Sitzungen der Trägerversammlungen sind notwendig, um die Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitsuchende in Berlin im Interesse des Landes Berlins gestalten zu können.

Ursächlich für den zusätzlichen Aufwand, der in den gemeinsamen Einrichtungen sowie bei der Hauptverwaltung und bei den Bezirken anfällt, sind die bundesgesetzlichen Regelungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende.

Durch die Regelungen des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und der Änderung weiterer Gesetze entstehen grundsätzlich keine darüber hinaus gehenden Kosten. Die Zuständigkeitsregelungen im AG-SGB II und im ZustKat AZG sind im Ergebnis aber auch Regelungen zur Verteilung des durch die bundesrechtliche SGB II-Neuordnung verursachten Mehraufwandes des kommunalen Trägers auf Bezirksverwaltungen und Senatsverwaltungen.

G. Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg Keine. Das Land Brandenburg steht vor anderen Regelungserfordernissen als das Land Berlin, da im Flächenstaat Brandenburg das kommunale Selbstverwaltungsrecht der Kommunen nach Artikel 28 des Grundgesetzes sowie die Regelungen der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) zu beachten sind. Darüber hinaus werden in Brandenburg einige Kommunen keine gemeinsamen Einrichtungen mit der Bundesagentur für Arbeit bilden, sondern als sog. zugelassene kommunale Träger die gesamten Aufgaben des SGB II allein wahrnehmen, was einen zusätzlichen Regelungsbedarf im Ausführungsgesetz des Landes Brandenburg zur Folge hat.