Versicherung

§ 7

Zuständige Landesbehörden:

(1) Zuständige oberste Landesbehörde im Sinne des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch ist die für Arbeit zuständige Senatsverwaltung. Abweichend davon bestimmt sich die Zuständigkeit für die Aufsicht nach § 47 Absatz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nach der Regelung des § 6.

(2) Die zuständige Landesbehörde wird bei Vereinbarungen nach § 48b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch zur Erreichung der Ziele des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch durch die für Arbeit zuständige Senatsverwaltung sowie durch die für die einzelnen Leistungen des kommunalen Trägers jeweils zuständigen Senatsverwaltungen vertreten.

(3) Die zuständige oberste Landesbehörde entsendet in den Kooperationsausschuss nach § 18b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch je eine Vertreterin oder einen Vertreter der für Arbeit, für Soziales und für Finanzen zuständigen Senatsverwaltungen.

Artikel II: Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes

Die Anlage zu § 4 Absatz 1 Satz 1 des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juli 1996 (GVBl. S. 302, 472), das zuletzt durch § 4 des Gesetzes vom 8. Juli 2010 (GVBl. S. 361) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Nummer 12 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter „Angelegenheiten des Arbeitsmarktes; Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen mit Ausnahme bezirklicher Antragstellung;" durch die Wörter „Angelegenheiten des Arbeitsmarktes und der Arbeitsförderung; arbeitsmarktpolitische Angelegenheiten des Landes Berlin im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktpolitik des Bundes, insbesondere nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch;" ersetzt.

b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt: „(2) Aufgaben der zuständigen Senatsverwaltung und obersten Landesbehörde nach dem Gesetz zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (AGSGB II); arbeitsmarkt- und berufsbildungspolitische Angelegenheiten des BundLänder-Ausschusses nach § 18c des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch; Erklärung der Verbindlichkeit der Abstimmungen und Vereinbarungen im Kooperationsausschuss für die gemeinsamen Einrichtungen im Land Berlin im Einvernehmen mit den fachlich zuständigen Senatsverwaltungen."

c) Die Absätze 2 und 3 werden Absätze 3 und 4.

d) Der bisherige Absatz 4 wird aufgehoben.

2. In Nummer 13 wird nach Absatz 8 folgender Absatz 9 angefügt: „(9) Grundsatzangelegenheiten der Leistungen des kommunalen Trägers nach § 16a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch im Rahmen des Verantwortungsbereichs der für Gesundheit zuständigen Senatsverwaltung."

3. Nummer 14 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 7 werden die Wörter „; Zahlung von Ehrensold für die Träger höchster Kriegsauszeichnungen des Ersten Weltkrieges" gestrichen.

b) Nach Absatz 21 werden folgende Absätze 22 bis 24 angefügt: „(22) Grundsatzangelegenheiten der Leistungen des kommunalen Trägers nach § 22, § 23 Absatz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch sowie nach § 16a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch im Rahmen des Verantwortungsbereichs der für Soziales zuständigen Senatsverwaltung; sozialpolitische Angelegenheiten im Bund-Länder-Ausschuss nach § 18c des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch.

(23) Ärztliche Begutachtung für Entscheidungen nach dem Landespflegegeldgesetz.

(24) Sozialversicherung; Wahrnehmung der Aufgaben der obersten Verwaltungsbehörde und des Versicherungsamtes."

4. In Nummer 15 wird nach Absatz 8 folgender Absatz 9 angefügt: „(9) Grundsatzangelegenheiten der Leistungen des kommunalen Trägers nach § 16a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch im Rahmen des Verantwortungsbereichs der für Jugend zuständigen Senatsverwaltung." Artikel III Änderung der Verordnung über sachliche Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

In § 1 Nummer 8 Buchstabe c der Verordnung über sachliche Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten vom 29. Februar 2000 (GVBl. S. 249), die zuletzt durch Verordnung vom 4. Mai 2010 (GVBl. S. 265) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 112" durch die Angabe „§ 121" ersetzt.

Artikel IV:

Inkrafttreten, Außerkrafttreten:

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt das Gesetz zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vom 7. September 2005 (GVBl. S. 467) außer Kraft.

A. Begründung:

a) Allgemeines: Infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, 2BvR 2433/04 vom 20.12.2007) zur Bildung von Arbeitsgemeinschaften nach § 44b SGB II war eine bundesgesetzliche Neuregelung der Organisation der Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) erforderlich geworden.

Diese Neuregelung ist mit der Verkündung des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91e GG) vom 21. Juli 2010 (BGBl. I S. 944) und des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 3. August 2010 (BGBl. I S. 1112, 1126) erfolgt.

Artikel 91e des Grundgesetzes bestimmt, dass Bund und Länder oder die nach Landesrecht zuständigen Gemeinden und Gemeindeverbände auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende in der Regel in gemeinsamen Einrichtungen zusammenwirken. Für eine begrenzte Anzahl von Gemeinden und Gemeindeverbänden kann der Bund zulassen, dass sie die Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende allein wahrnehmen.

Das Nähere ist im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch geregelt, das durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 3. August 2010 angepasst worden ist.

Der Senat von Berlin hat sich für das Regelmodell, also für ein Zusammenwirken von Bund und Land auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende entschieden.

In Berlin soll zur Durchführung der Aufgaben nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch in jedem Bezirk jeweils eine gemeinsame Einrichtung gebildet werden. Eine gesamtstädtische Steuerung der Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitsuchende wird im Rahmen der Wahrnehmung der Leitungsaufgaben nach Artikel 67 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 der Verfassung von Berlin durch die Hauptverwaltung gewährleistet.

Leitungsaufgaben im Zusammenhang mit der Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitsuchende in Berlin sind insbesondere: