Steuer

Bestellung und Entsendung sowie Abberufung der Vertreterinnen und Vertreter des Landes Berlin in den Trägerversammlungen der gemeinsamen Einrichtungen in Berlin

Ausübung des Weisungsrechts gegenüber den Vertreterinnen und Vertretern des Landes Berlin in den Trägerversammlungen in Angelegenheiten von gesamtstädtischer Bedeutung

Wahrnehmung der Verantwortung für die recht- und zweckmäßige Erbringung der Leistungen des kommunalen Trägers nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, soweit es sich um Planungs-, Steuerungs- und Grundsatzangelegenheiten handelt. Hierzu Ausübung der dem kommunalen Träger zustehenden Rechte (Recht auf Auskunft und Rechenschaftslegung; Prüfrecht; Weisungsrecht; Recht, die gemeinsame Einrichtung an eine Auffassung zu binden; Recht, den Kooperationsausschuss bei Meinungsverschiedenheiten über Weisungszuständigkeiten anzurufen).

Erlass von Verwaltungsvorschriften zur Durchführung von Aufgaben des kommunalen Trägers durch die Bezirke

Wahrnehmung der Aufgaben der zuständigen obersten Landesbehörde nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch

Die gesamtstädtische Bedeutung der Aufgaben ergibt sich insbesondere unter folgenden Aspekten:

Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind von existenzieller Bedeutung für rund 600.000 Menschen in Berlin. Rd. ein Fünftel der Berliner Bevölkerung unter 65 Jahren ist abhängig von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II-Quote im Juli 2010: 21,6 %). Die Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse für diesen Personenkreis über Bezirkgrenzen hinweg ist von zentraler Bedeutung für den sozialen Zusammenhalt in der Stadt Berlin.

Berlinweit einheitliche Regelungen in grundlegenden Punkten sind Voraussetzungen für Transparenz, Dienstleistungsqualität und Effizienz bei der Leistungserbringung.

Gesamtstädtische Vorgaben reduzieren das Risiko, dass Entscheidungen getroffen werden, die zwar zum Vorteil einer einzigen oder einiger weniger gemeinsamen Einrichtungen sind, in der Gesamtschau auf alle gemeinsame Einrichtungen in Berlin aber negativ zu bewerten sind (z.B. dezentrale unvernetzte Strukturen der Stellenaquise, Zielerreichungen „um jeden Preis")

Mit der Formulierung des Artikel 91e des Grundgesetzes hat der Bundesgesetzgeber die Zuständigkeiten für das Zusammenwirken in gemeinsamen Einrichtungen grundsätzlich bei Bund und Ländern verankert. Die Gemeinden und Gemeindeverbände sind zuständig, soweit Landesrecht dies vorsieht.

Aufgaben ohne gesamtstädtische Bedeutung sind gemäß Artikel 67 Absatz 2 Satz 1 der Verfassung von Berlin Aufgaben der Bezirke.

Die Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende erfordert auch Ergänzungen im Allgemeinen Zuständigkeitskatalog. Unabhängig davon sind einige Aktualisierungen im Allgemeinen Zuständigkeitskatalog vorzunehmen. Diese betreffen u. a. die Zahlung von Ehrensold für die Träger höchster Kriegsauszeichnungen des Ersten Weltkrieges sowie die Ärztliche Begutachtung für Entscheidungen nach dem Landespflegegeldgesetz.

Darüber hinaus ist ­ unabhängig von der Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ­ eine redaktionelle Änderung in der Verordnung über sachliche Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten vorzunehmen.

b) Einzelbegründung:

Zu Artikel I (AG-SGB II)

1. Zu § 1: § 1 bestimmt, dass das Land Berlin kommunaler Träger im Sinne des SGB II ist.

Die Grundsicherung für Arbeitsuchende hat zwei Leistungsträger: Der kommunale Träger ist Träger der Leistungen nach § 16a (kommunale Eingliederungsleistungen), § 22 (Leistungen für Unterkunft und Heizung) und § 23 Absatz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Erstausstattungen, mehrtägige Klassenfahrten). Die Bundesagentur für Arbeit ist Träger aller anderen Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Bei Bildung einer gemeinsamen Einrichtung werden alle Aufgaben der beiden Träger von der Einrichtung wahrgenommen; einzelne Aufgaben kann die gemeinsame Einrichtung auch von den Trägern wahrnehmen lassen.

Gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Zweites Buch Sozialgesetzbuch sind die kreisfreien Städte und Kreise die kommunalen Träger, soweit landesrechtlich nichts anderes bestimmt ist. Im Berliner Ausführungsgesetz zum Zweiten Buch Sozialgesetzbuch von 2005 war bereits die Regelung getroffen worden, dass das Land Berlin als Ganzes und nicht ein einzelner Bezirk kommunaler Träger im Sinne des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch ist. Diese Regelung wird beibehalten. Denn sie ermöglicht, die Aufgaben und Rechte/Pflichten des kommunalen Trägers im Weiteren sachgerecht auf die beiden Verwaltungsebenen (Bezirksämter und Senatsverwaltungen) zu verteilen.

2. Zu § 2:

Zu Absatz 1:

§ 2 Absatz 1 bestimmt, dass für jeden der zwölf Berliner Bezirke eine gemeinsame Einrichtung zu bilden ist.

Für die Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende hält das Zweite Buch Sozialgesetzbuch zwei Organisationsmodelle bereit: Die gemeinsame Einrichtung von kommunalem Träger und Bundesagentur für Arbeit und - für eine begrenzte Zahl von Kommunen - die alleinige kommunale Trägerschaft. Die Wahl einer dritten Organisationsform, wie z. B. die getrennte Trägerschaft, ist rechtlich nicht möglich. Immer wenn die alleinige Trägerschaft einer Kommune nicht beantragt oder nicht zugelassen wird, entsteht eine gemeinsame Einrichtung.

In Berlin soll die Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit bei der Erbringung der Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch fortgeführt werden. Die Grundregelung in § 44b Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch sieht zwar vor, dass auf dem Gebiet eines kommunalen Trägers nur eine gemeinsame Einrichtung gebildet wird. Abweichungen von dieser Grundregelung sind aber möglich. § 76 Absatz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch ermöglicht die Bildung von mehreren gemeinsamen Einrichtungen auf dem Gebiet eines kommunalen Trägers, wenn bislang mehrere Arbeitsgemeinschaften bestanden. Darüber hinaus ermächtigt die Stadtstaatenklausel des § 6 Absatz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg die Vorschriften des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch über die Zuständigkeit von Behörden für die Grundsicherung für Arbeitsuchende dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen.

In Berlin gibt es derzeit in jedem der zwölf Bezirke eine Arbeitsgemeinschaft, die auf der Grundlage der vom Bundesverfassungsgericht längstens bis Ende 2010 anwendbar erklärten Regelung des § 44b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch errichtet wurde.

Zu Absatz 2:

§ 2 Absatz 2 bestimmt, dass die für Arbeit zuständige Senatsverwaltung auf der Seite des kommunalen Träger für den Abschluss der Vereinbarung nach § 44b Absatz 2 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch zuständig ist. Der Abschluss obliegt aufgrund der Regelungen in Artikel 91e des Grundgesetzes und in § 44b Absatz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch der Hauptverwaltung. Nach Artikel 91e Grundgesetz wirken Bund und Länder oder die nach Landesrecht zuständigen Gemeinden und Gemeindenverbände in der Regel in gemeinsamen Einrichtungen zusammen. § 44b Absatz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch konkretisiert, dass die Träger (Bundesagentur für Arbeit und kommunaler Träger) den Standort sowie die nähere Ausgestaltung und Organisation der gemeinsamen Einrichtung durch Vereinbarung bestimmen.

Im Stadtstaat Berlin gibt es nur einen kommunalen Träger. Daher ist ­ auch wenn zwölf gemeinsame Einrichtungen gebildet werden ­ in Berlin nur eine einzige Vereinbarung (mit Wirkung für alle zwölf Einrichtungen)