Kinderbetreuung

Der Abschluss der Vereinbarung ist auch deshalb eine Aufgabe der Hauptverwaltung, weil sie eine notwendige Steuerungs- und Grundsatzangelegenheit von gesamtstädtischen Bedeutung im Sinne der Leitungsaufgaben nach Artikel 67 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 der Verfassung von Berlin darstellt. Denn die Vereinbarung ist geeignet und erforderlich, um eine einheitliche Ausgestaltung der grundlegenden Strukturen der Aufgabenwahrnehmung in den zwölf gemeinsamen Einrichtungen in Berlin zu erreichen.

Würde man sämtliche Organisationsfragen allein der Entscheidung der Trägerversammlungen überlassen, wären bei zwölf Trägerversammlungen zwölf unterschiedliche Organisationsstrukturen zu erwarten. Eine einheitliche Ausgestaltung in den Grundstrukturen schafft dagegen Transparenz für Bürgerinnen und Bürger, insb. für Leistungsbeziehende sowie für Arbeitgeber. Die in § 44b Absatz 2 Satz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch geforderte Berücksichtigung der Besonderheiten der beteiligten Träger, des regionalen Arbeitsmarktes und der regionalen Wirtschaftsstruktur ist ebenfalls in Berlin nur zu erreichen, wenn eine Vereinbarung für alle zwölf gemeinsamen Einrichtungen abgeschlossen wird. Arbeitsmarktlage und Ausbildungsstellensituation sowie die Entwicklung der Wirtschaft werden von der Hauptverwaltung berlinweit analysiert und gestaltet.

Der Inhalt der Vereinbarung nach § 44b Absatz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch hängt grundsätzlich von den Ergebnissen des Aushandlungsprozesses mit der Bundesagentur für Arbeit ab. Die Vereinbarungspartner müssen dabei die organisatorischen Regelungen des Bundesgesetzgebers beachten. Mit der Vereinbarung können bundesgesetzliche Vorgaben zur Organisation (Trägerversammlung, Geschäftsführer, Beiräte, Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt etc.) nicht außer Kraft gesetzt oder modifiziert werden. Den Vereinbarungspartnern ist daher nur zugestanden, „die nähere Ausgestaltung und Organisation" durch Vereinbarung zu bestimmen.

Ein Regelungsbedarf im gesamtstädtischen Interesse wird auf Seiten des Landes Berlin insbesondere bei folgenden Punkten gesehen:

- Entscheidungen, einzelne Aufgaben der gemeinsamen Einrichtungen durch die Träger wahrnehmen zu lassen (z.B. im Bereich der Ausbildungsvermittlung, des Arbeitgeberservice und der kommunalen Eingliederungsleistungen),

- Entscheidungen, bestimmte Dienstleistungen bei den Trägern einzukaufen,

- grundsätzliche Absprachen zur Abstimmung von Eingliederungsleistungen der Bundesagentur für Arbeit und Eingliederungsleistungen des kommunalen Trägers.

Ein gesamtstädtisches Interesse an einer einheitlichen Ausgestaltung besteht immer dann, wenn diese zu einer höheren Servicequalität für die Leistungsbeziehenden, größeren Transparenz für die Öffentlichkeit, mehr Verwaltungseffizienz sowie besseren Leistungsvergleichen der zwölf Jobcenter mit dem Ziel der ständigen Leistungsverbesserung beiträgt.

3. Zu § 3:

Zu Absatz 1:

Gemäß § 44b Absatz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch obliegt den beiden Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende jeweils im eigenen Zuständigkeitsbereich die Verantwortung für die rechtmäßige und zweckmäßige Erbringung der Leistungen. Mit dieser Regelung hat der Bundesgesetzgeber die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Klarheit bei der Verantwortungszuweisung umgesetzt.

§ 3 Absatz 1 regelt, wer innerhalb des kommunalen Trägers „Land Berlin" die Verantwortung für die rechtmäßige und zweckmäßige Erbringung der Leistungen des kommunalen Trägers trägt. Grundsätzlich wird diese Verantwortung dem Bezirksamt zugeordnet, in dessen Gebiet sich die jeweilige gemeinsame Einrichtung befindet. Eine Verantwortung einer Senatsverwaltung besteht nur insoweit, als gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes (Leitungsaufgaben), gemäß Anlage zu § 4 Absatz 1 Satz 1 des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes (Allgemeiner Zuständigkeitskatalog) oder gemäß einem anderen Gesetz eine Zuständigkeit der Senatsverwaltung bestimmt wurde. Dies entspricht der Grundregelung des Artikels 67 der Verfassung von Berlin, wonach der Senat durch die Hauptverwaltung die Aufgaben von gesamtstädtischer Bedeutung wahrnimmt und die Bezirke alle anderen Aufgaben wahrnehmen. Gemäß Artikel 67 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 der Verfassung von Berlin, der wiedergeben ist in § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes gehören zu den Aufgaben von gesamtstädtischer Bedeutung u.a. die Leitungsaufgaben (Planung, Grundsatzangelegenheiten, Steuerung, Aufsicht). Zu den Leitungsaufgaben gehören u.a. berlinweite Regelungen, was unter angemessenen Leistungen für Unterkunft und Heizung zu verstehen ist sowie grundsätzliche Vorgaben zum Erkennen von Hilfebedarf im Hinblick auf die kommunalen Eingliederungsleistungen, zum Umgang mit Hilfebedürftigen mit besonderen sozialen Problemlagen, zur Zuleitung der Hilfebedürftigen zu den kommunalen Angeboten (Zugangssteuerung) in den Bereichen Kinderbetreuung, häusliche Pflege, Schuldnerberatung, Suchtberatung, psychosoziale Betreuung sowie zur Kommunikation zwischen den Bezirken bzw. den von ihnen beauftragten freien Trägern der kommunalen Leistungsangebote und den gemeinsamen Einrichtungen sowie zum Umgang in den gemeinsamen Einrichtungen mit den Rückmeldungen der Ergebnisse der kommunalen Eingliederungsleistungen.

Zu Absatz 2:

§ 3 Absatz 2 bestimmt, dass Bezirksämter und Senatsverwaltungen im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Rechte des kommunalen Trägers nach § 44b Absatz 3 Satz 2 und 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch wahrnehmen können. Die Rechte des kommunalen Trägers gegenüber der gemeinsamen Einrichtungen umfassen: ein Weisungsrecht in Bezug auf die kommunalen Leistungen außerhalb der in § 44c des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch geregelten Zuständigkeiten der Trägerversammlung, ein Recht auf Auskunft und Rechenschaftslegung über die Leistungserbringung, ein Prüfrecht bzgl. der Aufgabenwahrnehmung durch die gemeinsame Einrichtung und ein Recht, die gemeinsame Einrichtung an eine Auffassung zu binden.

Diese Rechte werden in der Praxis überwiegend von den Bezirksämtern wahrgenommen werden, da die Bezirksämter entsprechend Absatz 1 im

Regelfall die Verantwortung für die Wahrnehmung der Leistungen durch die gemeinsame Einrichtung haben. Die Senatsverwaltungen können diese Rechte aber im Rahmen ihrer ausdrücklich gesetzlich bestimmten Zuständigkeiten, insbesondere zur Wahrnehmung ihrer Leitungsaufgaben nach Artikel 67 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 der Verfassung von Berlin (siehe hierzu auch Begründung zu § 3 Absatz 1) ausüben.

Zuständig für die Wahrnehmung der Leitungsaufgaben sind die für Soziales zuständige Senatsverwaltung in Bezug auf die Leistungen nach 16a Nummer 1 (häusliche Pflege von Angehörigen), Nummer 2 (Schuldnerberatung), Nummer 3 (psychosoziale Betreuung) des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, die für Jugend zuständige Senatsverwaltung in Bezug auf die Leistungen nach § 16a Nummer 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Betreuung minderjähriger oder behinderter Kinder) und die für Gesundheit zuständige Senatsverwaltung in Bezug auf die Leistungen nach § 16a Nummer 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Suchtberatung).

Die Leitungsaufgaben hinsichtlich der Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und der Einmalleistungen nach § 23 Absatz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch liegen bei der für Soziales zuständigen Senatsverwaltung.

Die Rechte des kommunalen Trägers stehen der Hauptverwaltung auch insoweit zu, als der Senat gegenüber dem Abgeordnetenhaus zur Auskunft und Rechenschaftslegung in inhaltlicher und finanzieller Hinsicht verpflichtet ist.

Zu Absatz 3:

Gemäß § 44b Absatz 3 Satz 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch haben der kommunale Träger und die Bundesagentur für Arbeit bei Ausübung eines Weisungsrechts in Angelegenheiten grundsätzlicher Bedeutung zuvor den Kooperationsausschuss, der sich aus Vertretern/innen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und der obersten Landesbehörde zusammensetzt, zu befassen. Der Kooperationsausschuss kann innerhalb von zwei Wochen nach Anrufung eine Empfehlung zur geplanten Weisung abgeben. Weisungen in Angelegenheiten grundsätzlicher Bedeutung sind nach Sinn und Zweck des Kooperationsausschusses (Koordinierung der Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf Landesebene, Vereinbarung von Zielen und Schwerpunkten der Arbeitsmarktund Integrationspolitik) vor allem Weisungen, die in erheblichem Maße die Interessen des jeweils anderen Trägers berühren oder die Leistungsfähigkeit der gemeinsamen Einrichtungen und damit die Zielerreichung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch verbessern oder einschränken. Entsprechend der Zuständigkeit der Hauptverwaltung für Leitungsaufgaben werden Weisungen der beschriebenen Art vor allem von den Senatsverwaltungen erlassen werden. Die Befassung des Kooperationsausschusses mit Weisungen grundsätzlicher Art soll über eine einzige Senatsverwaltung, nämlich die für Soziales zuständige Senatverwaltung erfolgen („Kanalisierungsfunktion"), um zum einen über die Jahre hinweg die Übersicht über Anrufungsgegenstände zu behalten und zum anderen weil zu erwar